Scholz drängt erneut auf ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland werde sich um einen ständigen Sitz im wichtigsten Exekutivorgan der Vereinten Nationen – dem Sicherheitsrat – bewerben, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz.

In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung am Mittwoch betonte Scholz, dass es notwendig sei, die multilateralen Institutionen an die Realitäten des 21. Jahrhunderts anzupassen. Dazu gehöre auch, so Scholz, Deutschland einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat einzuräumen.

„Deutschland setzt sich seit Jahren für dessen Reform und Erweiterung ein, insbesondere um Länder des globalen Südens. Deutschland ist auch bereit, mehr Verantwortung zu übernehmen“, sagte Scholz.

Mit seinem Vorstoß, den Sicherheitsrat zu erweitern und zu reformieren, setzt Scholz eine seit langem bestehende Position der Bundesregierung fort. Bereits 2020 forderte seine konservative Vorgängerin Angela Merkel, dass die UNO reformiert werden müsse.

Damals schlug sie vor, den Sicherheitsrat um neue Mitglieder wie Deutschland und einige asiatische und afrikanische Schwellenländer zu erweitern und das Vetosystem abzuschaffen, das die Effektivität des UN-Gremiums beeinträchtigt.

Scholz hat in letzter Zeit darauf gedrängt, engere Beziehungen zu nicht-westlichen demokratischen Ländern wie Indien, Indonesien und Südafrika zu knüpfen. In seiner Rede vor der Generalversammlung wies Scholz erneut auf die Bedeutung dieser Länder für die Aufrechterhaltung der internationalen, auf Regeln basierenden Ordnung hin.

„Für mich ist es absolut selbstverständlich, dass die aufstrebenden, dynamischen Länder und Regionen Asiens, Afrikas und Südamerikas ein größeres politisches Mitspracherecht auf der Weltbühne haben müssen“, sagte Scholz.

Die Zusammensetzung des UN-Sicherheitsrats spiegelt weitgehend die geopolitischen Realitäten der Nachkriegszeit wider, denn Länder wie Frankreich und Großbritannien haben immer noch einen permanenten Sitz.