Scholz: EU-Binnengrenzkontrollen aufgrund Migration „unverzichtbar“
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kontrollen an den Binnengrenzen verteidigt, obwohl sie den grenzfreien Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums der EU beeinträchtigen. Österreich und Deutschland fordern mehr Abkommen mit Drittländern, um irreguläre Migration einzudämmen.
Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Kontrollen an den Binnengrenzen verteidigt, obwohl sie den grenzfreien Reiseverkehr innerhalb des Schengen-Raums der EU beeinträchtigen. Österreich und Deutschland fordern mehr Abkommen mit Drittländern, um irreguläre Migration einzudämmen.
Der Druck durch irreguläre Migration hat für beide Länder seit 2022 stark zugenommen. Während in Österreich in diesem Jahr weniger Asylanträge gestellt wurden, bleiben die Zahlen in Deutschland hoch. Die illegalen Einreisen sind im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um ein Drittel gestiegen.
„Angesichts der Zahlen, die wir alle kennen, sind [Grenzkontrollen] derzeit unverzichtbar“, sagte Bundeskanzler Scholz am Freitag (18. August) vor Reportern anlässlich eines Treffens mit seinem österreichischen Amtskollegen Karl Nehammer in Salzburg.
Gelegentliche Abweichungen vom Schengen-System seien notwendig, solange es keine umfassende Regelung zur Eindämmung der irregulären Migration gebe.
Deutschland hat kürzlich die stationären Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich ausgeweitet. Österreich lehnt dies zwar ab, führt aber weiterhin eigene Kontrollen von Einreisenden aus Slowenien und Ungarn durch. Beide Länder haben die Kontrollen seit 2015 ausgeweitet, obwohl sie als vorübergehende Ausnahme von den Schengen-Bestimmungen eingestuft wurden.
Hoffnungen ruhen auf Asylreform und Abkommen
Scholz Hoffnungen ruhen auf der geplanten Reform der gemeinsamen Asylregeln der EU, die derzeit verhandelt wird. Die nationalen Regierungen haben sich im Juni auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt, der erstmals eine verpflichtende Verteilung der Asylbewerber auf alle EU-Länder sowie die Bearbeitung von Asylanträgen an der Außengrenze vorsieht.
„Dass wir uns im Rat auf einen gemeinsamen Standpunkt geeinigt haben, der zu einem neuen Solidaritätsmechanismus führen wird, ist ein großer Fortschritt in der Frage der Asylmigration“, sagte Scholz.
Sowohl Nehammer als auch Scholz sprachen sich für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus, von denen sie sich eine schnellere Abschiebung abgelehnter Asylbewerber erhoffen.
Die EU hat vor kurzem ein Abkommen mit Tunesien geschlossen, wonach das nordafrikanische Land im Gegenzug für finanzielle Unterstützung seine Bemühungen zur Migrationskontrolle verstärken wird.
„Die Menschen werden nur dann Vertrauen in den Staat und die Rechtsstaatlichkeit haben, wenn es dem Staat gelingt, die Gesetze umzusetzen. Solche [Drittstaaten-]Kooperationen sind der einzige Weg dazu“, lobte Nehammer das Tunesien-Abkommen und verwies auf die bilateralen Abkommen Österreichs mit Serbien und Marokko.
Rechtsextremer Druck
Die beiden Regierungen sind sich zwar in Detailfragen nicht immer einig, doch scheinen sie entschlossen zu sein, die irreguläre Migration einzudämmen. Das Thema ist für beide von politischer Bedeutung, da sie mit einer wachsenden Beliebtheit von rechtsextremen Parteien konfrontiert sind.
Meinungsumfragen sehen die AfD als zweitstärkste Partei in Deutschland. Derweil hat die FPÖ in Österreich im Vorfeld der Parlamentswahlen im nächsten Jahr die Führung übernommen.
Die Erwartungen, dass Fortschritte beim Schengen-Beitritt von Rumänien und Bulgariens gemacht werden, was derzeit von Österreich blockiert wird, sind ebenfalls gering.
Scholz betonte zwar, dass er den Beitritt in das Schengen-System der beiden Länder unterstütze, blieb aber zurückhaltend, was die Aussichten angeht. Er wies darauf hin, dass „einige Länder“ noch „Fragen“ hätten, was die Erwartungen an ein schnelles Ende der Blockade dämpfte.
Nehammer unterstrich die Bedenken Österreichs, als er von der „langen Grenze Bulgariens zur Türkei“ sprach, welche er als „unglaublich große Herausforderung“ bezeichnete, die das Land „bisher alleine bewältigen musste.“
Nach der gemeinsamen Pressekonferenz planten die beiden Bundeskanzler ihre Gespräche fortsetzen. Neben den Themen Migration und Grenzkontrollen wird erwartet, dass sie auch die Sicherheitspolitik erörtern, darunter den Krieg in der Ukraine und die Energiesicherheit.
[Bearbeitet von Benjamin Fox/Kjeld Neubert]
