Schottlands Premierministerin Sturgeon ist zurückgetreten
Nicola Sturgeon ist am Mittwoch (15. Februar) von ihrem Amt als schottische Premierministerin zurückgetreten. Sie erklärte, ihre Dominanz über ihre Partei und das Land sei nicht mehr der Trumpf, der sie einst im Kampf für ein unabhängiges Schottland war.
Nicola Sturgeon ist am Mittwoch (15. Februar) von ihrem Amt als schottische Premierministerin zurückgetreten. Ihre Dominanz in der Partei und im Land sei kein Vorteil im Kampf für ein unabhängiges Schottland mehr, so Sturgeon.
Seit 2014 an der Macht, sagte sie, sie sei zu müde geworden, um die politischen Gräben zu überwinden. Sie wolle sich fortan von der „Brutalität“ der modernen Politik abwenden und sich auf „Nicola Sturgeon als Person“ konzentrieren.
Sturgeon wurde nach dem Unabhängigkeitsreferendum von 2014, bei dem sich Schottland mit 55 Prozent zu 45 Prozent für den Verbleib im Vereinigten Königreich aussprach, Vorsitzende der Scottish National Party.
Sie führte ihre Partei durch eine Reihe von deutlichen Wahlsiegen und erwarb sich den Ruf als beste politische Kommunikatorin Großbritanniens. Diese Fähigkeiten kamen während der COVID-19-Pandemie zum Tragen, als sie viele der Fehler, die Politiker in Westminster machen, vermeiden konnte.
Doch in den letzten Monaten wurde der von ihr angestrebte Weg für ein neues Unabhängigkeitsreferendum vom Obersten Gerichtshof Großbritanniens blockiert. Dazu kam ein Streit über Transgender-Rechte.
In einer überraschenden Ankündigung erklärte sie, sie werde als Erste Ministerin und Vorsitzende der SNP zurücktreten, sobald ein Nachfolger gefunden sei.
Sturgeon sagte auf einer Pressekonferenz in Edinburgh, sie glaube zwar, dass es in Schottland eine Mehrheit für die Unabhängigkeit gebe, aber die SNP müsse diese Unterstützung festigen und ausbauen.
„Um dies zu erreichen, müssen wir die Kluft in der schottischen Politik überwinden. Und ich bin der Meinung, dass ein neuer Parteivorsitzender besser in der Lage sein wird, dies zu tun. Jemand, über den die Meinung fast aller Menschen im Lande nicht schon auf Gedeih und Verderb feststeht.“
In Anlehnung an Jacinda Arderns Bemerkung, sie habe „keine Kraft mehr im Tank“, als sie im Januar als neuseeländische Regierungschefin zurücktrat, sagte Sturgeon, die Brutalität der modernen Politik fordere ihren Tribut und sie könne nicht mehr „jedes Gramm Energie“ aufbringen, das der Job erfordere.
Die 52-Jährige, die während ihrer Amtszeit vier britische Premierminister:innen ablöste, tritt zurück, ohne dass ein Nachfolger feststeht und ohne dass die Frage der Unabhängigkeit geklärt ist.
Durchschlagender Erfolg
Sie führte ihre Partei bei den Wahlen 2015 zu einem überwältigenden Erfolg und gewann 56 von 59 Sitzen in Schottland. Bei den jüngsten Wahlen konnte sie die Kontrolle über das Parlament behalten.
Doch im November musste die SNP einen Rückschlag hinnehmen, als das oberste Gericht des Vereinigten Königreichs entschied, dass ihre Regierung ohne die Zustimmung des britischen Parlaments kein zweites Referendum abhalten darf.
Die aufeinanderfolgenden konservativen Regierungen in London haben erklärt, das Referendum von 2014 sei eine einmalige Entscheidung gewesen und sollte nicht so bald wiederholt werden.
Ihr Rücktritt wird jedenfalls Auswirkungen auf die SNP, den Kampf für die Unabhängigkeit und die Bemühungen der oppositionellen britischen Labour-Partei haben.
Diese will genügend Sitze im Vereinigten Königreich gewinnen, um die Konservativen von Sunak bei den für nächstes Jahr erwarteten Wahlen zu schlagen.
Jede Verschlechterung der Wahlchancen der SNP könnte der Labour-Partei helfen, einige der an die Nationalisten verlorenen Sitze in Gebieten Schottlands zurückzugewinnen, die sie einst dominierte.
Anthony Wells, Leiter der europäischen Politik- und Sozialforschung bei YouGov UK, erklärte gegenüber Reuters, dass Sturgeons Stärke an der Spitze der SNP interne Streitigkeiten über die Richtung der Partei eingedämmt und dazu beigetragen habe, die Kritik an ihrer innenpolitischen Bilanz in Bereichen wie Gesundheit und Bildung abzuschwächen.
„Ohne jemanden, der eindeutig das Ruder in der Hand hält, wird es wohl ein wenig chaotisch werden“, sagte er.
Umfragen zufolge stieg die Unterstützung für die Unabhängigkeit nach der Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof auf über 50 Prozent, ist seitdem aber wieder zurückgegangen.
Mögliche Kandidaten für die Nachfolge Sturgeons sind Kate Forbes, die 32-jährige Kabinettssekretärin für Finanzen, die 2016 erstmals als Abgeordnete gewählt wurde, und John Swinney, ein 58-jähriger stellvertretender Erster Minister.
