Bürgerhaushalte: Wachsender Trend, geringe Wirkung?

Immer mehr europäische Gemeinden setzen auf sogenannte Bürgerhaushalte, bei denen die lokale Bevölkerung direkt bei der Entscheidung über die Verwendung von finanziellen Mitteln eingebunden wird. In der Bevölkerung bleibt das Interesse allerdings bislang überschaubar.

Der Prozess, das als Bürgerhaushalt (PB) bekannt ist, wird europaweit in über 4500 Fällen angewandt und erfreut sich schnell wachsender Beliebtheit. 2022 haben sich in Frankreich zum Beispiel 400 Gemeinden an Bürgerhaushalten beteiligt, gegenüber 249 im Vorjahr.

Während immer mehr Kommunen Bürgerhaushalte einführen, variiert der Prozess von Gemeinde zu Gemeinde stark in Bezug auf Dauer, Beteiligung und Höhe der zugewiesenen Mittel.

Verschiedene Arten von Bürgerhaushalten

Einige Kommunen führen die Prozesse beispielsweise auf thematischer Basis durch und ersuchen die Bürger um die Zuweisung von Ressourcen für bestimmte Themen wie Klimawandel oder Wohnungsbau.

So hat Aberdeen in Schottland einen grünen Bürgerhaushalt eingeführt, der den Bürgern ein Mitspracherecht bei der Vergabe von 333.333 Pfund für Projekte einräumt, die der Region bei der Umstellung auf eine klimaneutrale Energieversorgung helfen. Der Bürgerhaushalt 2023 in Wrocław, Polen, konzentriert sich hingegen auf Wohnungsbauprojekte.

Bürgerhaushalte können sich auch an unterschiedliche Teilnehmer richten. In einigen Fällen wird der Bürgerhaushalt für die gesamte Gemeinde umgesetzt. In anderen Fällen richtet er sich an junge Menschen, wie in Cluj-Napoca, Rumänien.

Einige Städte führen verschiedene Arten von Bürgerhaushalten durch. Ein Beispiel dafür ist Paris, wo es einen allgemeinen Bürgerhaushalt für alle Pariser über sieben Jahren, sowie einen Bürgerhaushalt für Schulen. Bei einem weiteren Bürgerhaushalt sollen die Bürger Projekte zur Verbesserung der Trinkwasserversorgung vorschlagen und dementsprechend Mittel dafür zuweisen.

Schließlich werden Bürgerhaushalte häufig auf Gemeinde-, Bezirks- oder Stadtteilebene umgesetzt. Es gibt jedoch auch Fälle von Bürgerhaushalten auf regionaler Ebene. So führte das französische Departement Savoie im Jahr 2022 einen Bürgerhaushalt im Wert von 1,17 Millionen Euro für die Bürger der Region ein.

In Portugal gibt es sogar einen Bürgerhaushalt auf nationaler Ebene. Einige drängen zudem darauf, den Bürgerhaushalt auch auf EU-Ebene zu etablieren. Damit soll den Europäern die Möglichkeit gegeben werden, über die Verwendung eines Teils des Haushalts der Union zu entscheiden.

Investitionen

Die Investitionen in Bürgerhaushalte hängen auch von der Gemeinde oder Region ab, die den Prozess durchführt. In einigen Regionen gibt es Vereinbarungen, die sicherstellen, dass ein Mindestbetrag der lokalen Ressourcen für Bürgerhaushalte verwendet wird. Dies ist in Schottland der Fall, wo sich die nationale und die lokale Regierung darauf geeinigt haben, mindestens 1 Prozent der lokalen Budgets für Bürgerhaushalte bereitzustellen.

In der italienischen Region Sizilien gibt es ebenfalls ein regionales Gesetz, das die Gemeinden dazu verpflichtet, 2 Prozent des lokalen Budgets für partizipative demokratische Verfahren zu verwenden.

In anderen Ländern wird der für den Bürgerhaushalt bereitgestellte Betrag von den einzelnen Gemeinden festgelegt und kann innerhalb eines Landes stark variieren. Im Allgemeinen gilt: Je größer die Stadt, desto mehr Mittel stehen für den Bürgerhaushalt zur Verfügung, wie ein Vergleich kleinerer Städte wie Vermenton und Poitiers mit Grenoble, Rennes und Paris zeigt.

Allerdings können die Investitionen auch zwischen Städten ähnlicher Größe erheblich variieren. So fordert die polnische Stadt Wrocław ihre Einwohner dazu auf, im Jahr 2023 rund 6,6 Millionen Euro zu zuweisen, während Vilnius in seinem kürzlich abgeschlossenen Bürgerhaushalt lediglich 300.000 Euro zur Verfügung stellt.

Die Gesamtinvestitionen in Bürgerhaushalte sind nach wie vor gering – im Allgemeinen etwa 1-2 Prozent der kommunalen Haushalte, was bedeutet, dass die Bürger über begrenzte Geldbeträge entscheiden. In Frankreich zum Beispiel liegt der durchschnittliche Pro-Kopf-Betrag, der für Bürgerhaushalte ausgegeben wird, bei etwa 6 €.

In einigen Fällen ist dies auf einen Mangel an politischem Willen zur Durchführung von Bürgerhaushalten zurückzuführen, in anderen Fällen hängt es mit der begrenzten Verfügbarkeit von Ressourcen für die Kommunen zusammen.

In Grenoble zum Beispiel sind Bürger ab 16 Jahren aufgerufen, ihre Meinung über die Zuweisung von 1,8 Millionen Euro zu äußern. Obwohl der Betrag von 800.000 € in der vorherigen Ausgabe aufgestockt wurde, ist er laut Bürgermeister Éric Piolle „immer noch gering“.

„Wir stehen unter sehr strengen finanziellen Zwängen“, sagte er gegenüber EURACTIV und fügte hinzu, dass die Mittel die für die Bürgerhaushalte zur Verfügung gestellt werden „sehr begrenzt sind und unter 5 Prozent unseres Investitionsbudgets liegen.“

Teilnahme

Auch die Beteiligung der Bürger an Bürgerhaushalten ist im Allgemeinen gering, insbesondere im Vergleich zur Beteiligung an Kommunalwahlen.

2021 lag die Beteiligung am Bürgerhaushalt in Stuttgart zum Beispiel bei 3,3 Prozent.

Die geringe Beteiligung an Bürgerhaushalten variiert zwar von Region zu Region, aber sie ist ein gemeinsames Hindernis für die Einführung von Bürgerhaushalten in ganz Europa und schränkt letztlich deren Wirkung ein.

Der Grund für die mangelnde Beteiligung der Bürger ist unter anderem, dass die Möglichkeiten zur Teilnahme an Bürgerhaushalten besser vermittelt und mehr Informationen über die Initiativen bereitgestellt werden müssen. Außerdem sind Bürgerhaushalte zeitaufwändig und erfordern mehr Aufwand als andere Formen der Beteiligung, wie zum Beispiel Wahlen.

Einige Kritiker warnen, dass Bürgerhaushalte auch dazu führen könnten, dass die Stimmen derjenigen, die sich bereits aktiv an der Bürgerbeteiligung beteiligen, verstärkt werden, anstatt andere Mitglieder der Gemeinschaft zu erreichen.

Gleichzeitig argumentieren einige Forscher, dass Bürgerhaushalte die politische Beteiligung verbessern und die Wahlbeteiligung erhöhen können. So kam etwa eine tschechische Studie zu dem Schluss, dass die Einführung von Bürgerhaushalten einen Anstieg der Wahlbeteiligung um 3 Prozent herbeiführen würde.

[Bearbeitet von Alice Taylor]