Schuldenkrise lässt Bundesbank-Gewinn einbrechen
Die Schuldenkrise hat tiefe Spuren in der Bilanz der Deutschen Bundesbank hinterlassen. Der Gewinn der Zentralbank 2011 ist der geringste seit fast zehn Jahren. Dafür verantwortlich sei auch das "katastrophale Krisenmanagement" von Kanzlerin Angela Merkel, kritisiert die Opposition.
Die Schuldenkrise hat tiefe Spuren in der Bilanz der Deutschen Bundesbank hinterlassen. Der Gewinn der Zentralbank 2011 ist der geringste seit fast zehn Jahren. Dafür verantwortlich sei auch das „katastrophale Krisenmanagement“ von Kanzlerin Angela Merkel, kritisiert die Opposition.
Die SPD gab der Regierung am Dienstag eine Mitschuld am Rückgang des Notenbanküberschusses um 70 Prozent auf nur noch 643 Millionen Euro. Sie habe mit ihrer Unentschlossenheit die Europäische Zentralbank zu zusätzlichen Risiken gedrängt, welche die Bundesbank nun zulasten der Steuerzahler absichern müsse. In den Haushalt von Finanzminister Wolfgang Schäuble reißt das schwache Ergebnis ein Loch – er hatte auf eine Überweisung der Zentralbank von 2,5 Milliarden Euro gehofft. Zudem geht sein Schattenhaushalt zur Tilgung der Schulden des Konjunkturpakets II erneut leer aus.
Der Gewinn der Zentralbank 2011 ist der geringste seit fast zehn Jahren. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann begründete den Einbruch mit höheren Risiken wegen der Schuldenkrise. Die Bundesbank habe deshalb zusätzliche Wagnisrückstellungen von 4,1 Milliarden Euro vorgenommen. Dahinter verbirgt sich vor allem das hoch umstrittene EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen aus Euro-Schuldenländern wie Italien. 2010 hatten der Notenbank noch 1,6 Milliarden Euro für die Risikovorsorge ausgereicht.
Gesetzlich ist vorgesehen, dass der Bundesbank-Gewinn bis zur Grenze von 2,5 Milliarden Euro in den Bundeshaushalt fließt. Darüber liegende Beträge werden zur Tilgung des Investitions- und Tilgungsfonds (ITF) verwendet. In dem 19,9 Milliarden Euro schweren Fonds sind die Schulden für die Investitionen des Bundes im Rahmen des Konjunkturpaketes II 2009 bis 2010 gebündelt. 2010 hatte der Bundesbank-Gewinn 2,2 Milliarden Euro betragen. Damit konnte der ITF auch im vergangenen Jahr nicht getilgt werden.
"Der niedrigere Bundesbank-Gewinn reißt ein Loch in die Finanzplanung der Bundesregierung", kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Dafür verantwortlich sei auch das "katastrophale Krisenmanagement" von Kanzlerin Angela Merkel. Die Entscheidungsunfähigkeit ihrer Regierung habe die EZB in eine Rolle gedrängt, die sich nun negativ im Bundeshaushalt niederschlage, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Weil für den ITF nichts übrigbleibe, müssten die Steuerzahler höhere Zinslasten finanzieren.
Union warnt vor Überbewertung
Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Norbert Barthle, warnte davor, den Einbruch überzubewerten: "Der Gewinn der Bundesbank ist schwer vorherzusagen und schwankt regelmäßig", sagte der CDU-Politiker Reuters. Seit ihrer Gründung habe die Bundesbank dem Bund zur Haushaltsfinanzierung über 160 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Welche Auswirkungen der niedrigere Gewinn im Jahr 2011 auf die Nettokreditaufnahme in diesem Jahr haben werde, lasse sich noch nicht seriös abschätzen. Dies zeige sich erst in der Endabrechnung aller Mehr- und Minderausgaben im Bundeshaushalt am Jahresende.
Auch das Bundesfinanzministerium erklärte, der Gewinn der Bundesbank sei nur ein kleiner Ausschnitt des Haushaltes. "Für uns zählt das Gesamtergebnis", sagte eine Pressesprecherin.
Die Grünen-Haushälterin Priska Hinz forderte die Koalition auf, mit dem Sparen zu beginnen: "Schwarz-Gelb hat die Risiken der Krise unterschätzt", sagte die haushaltspolitische Expertin der Grünen-Fraktion Reuters. "Die Bundesregierung muss endlich strukturelle Defizite abbauen und den Haushalt nachhaltig konsolidieren", forderte Hinz. Die Regierung will kommende Woche die Eckwerte für den Haushalt 2013 beschließen.
EURACTIV/rtr
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Dokumente
Deutsche Bundesbank: Bundesbank erzielt 2011 Überschuss von 0,6 Mrd € (13. März 2012)
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