Schuldenkrise: Ungarn muss Vertrauen gewinnen

Deutsche Investitionen sichern jeden sechsten Arbeitsplatz in Ungarns Privatwirtschaft. Mit mehr oder weniger willkürlich erlassenen Steuern verliert Budapest allerdings das Vertrauen der Wirtschaft, warnt Dirk Wölfer im Interview mit EURACTIV.de. Der Sprecher der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer hofft auf eine nachhaltige Finanzpolitik und berichtet von Gesetzen im Eilverfahren.

Wirtschaft

Ungarns rechtskonservativer Premier Viktor Orban regiert mit einer beispiellosen Machtfülle. Seiner Fidesz-Partei wird verdeckte politische Einflussnahme auf den Mediensektor vorgeworfen. Foto: dpa.

ZUR PERSON

Dirk Wölfer ist Bereichsleiter Kommunikation an der Deutsch-Ungarischen Industrie- und Handelskammer (DUIHK).

Die Rating-Agentur Moody’s stufte Ungarns Bonität am Montag herab (EURACTIV vom 6. Dezember 2010). Die Begründung: Die neue Regierung verlasse sich nur auf Kurzzeit-Maßnahmen, die grundsätzliche Haushaltskonsolidierung bleibe bislang aus.
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EURACTIV.de: Die Rating-Agentur Moody’s stellt der Regierung in Budapest kein gutes Zeugnis aus. Teilen Sie die Einschätzung?

WÖLFER: Ungarns Regierung hat für 2010 und die kommenden zwei Jahre durch sektorale Sondersteuern, die Aussetzung des kapitalgedeckten Teils der gesetzlichen Rentenversicherung und die Rückführung von hier bisher bereits angesparten Vermögenswerten in das staatliche Rentensystem für eine Übergangszeit bedeutende Mehreinnahmen mobilisiert, die eine deutliche Entlastung des laufenden Haushaltes ermöglichen. Auf der anderen Seite entstehen dem Staat vor allem durch die Reduzierung der Einkommenssteuer und die schrittweise Senkung der Körperschaftssteuer auf 10 Prozent spürbare Einnahmeausfälle.

Insbesondere die Abschaffung des kapitalgedeckten Teils der Rentenversicherung trägt langfristig nicht zur Konsolidierung des Haushaltes bei, da damit dem Staat in Zukunft zusätzliche Verpflichtungen erwachsen, die ja gerade durch die Kapitaldeckung reduziert werden sollten. Keine greifbaren Maßnahmen gibt es auch bei der Umgestaltung des chronisch unterfinanzierten Gesundheitswesens.

"Aus Sicht der Finanzmärkte bleibt Ungarn anfällig"

EURACTIV.de: Wie soll sich der Haushalt langfristig finanzieren?

WÖLFER: Die Regierung erwartet, die entstehenden Finanzierungslücken mittelfristig durch höhere Steuereinnahmen zu schließen, die sich aus beschleunigtem Wirtschaftswachstum und einer Zurückdrängung der Schattenwirtschaft ergeben sollen, während Ausgabenkürzungen, die die Bevölkerung belasten würden, wiederholt ausgeschlossen wurden. Aus unserer Sicht ist dieses Szenario äußerst optimistisch, und birgt große Risiken, dass schon mittelfristig die Finanzierung des ungarischen Haushaltes erneut sehr problematisch werden könnte. Das wäre sehr gefährlich.

EURACTIV.de: Wie schätzen Sie die Verschuldung Ungarns ein?

WÖLFER: Ungarns öffentliche Verschuldung entspricht mit 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) etwa dem Durchschnitt der Euroländer. Ungarn muss jedoch im kommenden Jahr Devisenschulden in Höhe von 7 Milliarden Euro zurückzahlen, hinzu kommen Forint-Schulden von 4,3 Milliarden Euro. Das macht zusammen 11 Prozent des BIP. Um diese Tilgungen am Markt zu vertretbaren Konditionen zu refinanzieren, ist Ungarn auf das Vertrauen der Finanzmärkte angewiesen. Anfang Dezember musste der Staat bei neuen Forint-Anleihen Zinsen von 7 bis 8 Prozent bieten, für 10-jährige Euroanleihen muss Ungarn derzeit gut 6 Prozent bieten – soviel wie Portugal. Zum Vergleich: Währungsanleihen Tschechiens, der Slowakei oder Polens liegen bei 4 bis 5 Prozent. In Irland sind es 8 Prozent, in Deutschland unter 3 Prozent. Die jüngste Herabstufung des Landes durch die Ratingagentur Moody’s zeigt, wie anfällig Ungarn aus Sicht der Finanzmärkte bleibt.

Binnennachfrage kein Fundament für stabiles Wachstum

EURACTIV.de: Muss Europa sich um die ungarische Finanzpolitik Sorgen machen?

WÖLFER: Wir hoffen, dass die ungarische Wirtschaftspolitik rasch konkrete Maßnahmen vorstellt, die die nachhaltige Sanierung des Haushaltes ermöglichen, und dass auch in der Kommunikation der Wirtschaftspolitiker deutlich gemacht wird, dass man es mit der Nachhaltigkeit ernst meint.

EURACTIV.de: Wie bewerten Sie den ungarischen 5-Jahres-Plan zur Wirtschaftspolitik? Ist die Strategie geeignet, Ungarn aus der Krise zu führen und ausländische Investitionen anzulocken?

WÖLFER: Die Regierung hat in der Wiederauflage ihres sogenannten Szechényi-Plans einige Bereiche – Branchen und Querschnittsaufgaben – formuliert, deren forcierte Förderung in den kommenden Jahren die Wirtschaft als ganzes dynamisieren sollen. Dabei wird der Fokus vor allem auf kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) gesetzt. Gesundheitsindustrie, grüne Industrien, Transportwirtschaft sind Bereiche, in denen Ungarn tatsächlich über gute Voraussetzungen verfügt, und in denen mehr Beschäftigung entstehen kann, auch und vor allem in KMU.

Allerdings sollte nicht vergessen werden, dass Ungarns Wirtschaft primär eine Exportwirtschaft ist, eine einseitige Fokussierung auf die Binnennachfrage wird längerfristig nicht das Fundament für stabiles Wachstum sein können, und würde auch zulasten der derzeit positiven Handels- und Leistungsbilanz gehen.

Unternehmen fehlt Planungssicherheit

EURACTIV.de: Der ungarischen Regierung wird vorgeworfen, wirtschaftspolitisch unvorhersehbar – ja spunghaft – zu agieren. Teilen Sie die Kritik?

WÖLFER: Die Mehrzahl der ungarischen Gesetze wird derzeit im parlamentarischen Eilverfahren erlassen, oft liegen zwischen Vorlage des Gesetzentwurfs und Schlussabstimmung nur wenige Tage, da ist eine sachlich fundierte Stellungnahme von beteiligten Gruppen de facto unmöglich. Außerdem werden selbst Gesetze grundlegender Natur oft von einzelnen Abgeordneten eingereicht, und damit die bei Regierungsvorlagen vorgeschriebenen Abstimmungsverfahren weitgehend umgangen.

EURACTIV.de: Was sind die Folgen?

WÖLFER: All dies trägt nicht zu Vertrauen in die Berechenbarkeit der Gesetzgebung bei, zumal auch im Vorfeld der Gesetzesvorhaben Konsultationen mit Betroffenen gar nicht oder nur sehr selektiv erfolgen. Keinesfalls förderlich für die Planungssicherheit ist schließlich, dass gesetzliche Bestimmungen teilweise rückwirkend für das laufende Jahr erlassen werden – wie zum Beispiel Sondersteuern. Problematisch ist auch, wenn der Zeitpunkt des Inkrafttretens so kurzfristig ist, dass eine gründliche wirtschaftliche oder organisatorische Vorbereitung kaum möglich ist. Unternehmen laufen Gefahr, bei Inkrafttreten von gesetzlichen Bestimmungen nicht rechtskonform agieren zu können.

Krisensteuer für ausländische Unternehmen

EURACTIV.de: Wie beurteilen Sie die neue Krisensteuer, die zu etwa 80 Prozent ausländische, multinationale Unternehmen in Ungarn trifft? Verspielt Ungarn damit Vertrauen bei deutschen Investoren?

WÖLFER: Die Krisensteuer schadet dem Vertrauen in die ungarische Wirtschaftspolitik aus drei Gründen. Erstens hat Ungarns Regierung zwar betont, dass die Sondersteuern nicht gegen ausländische Unternehmen gerichtet sind, sondern bestimmte Branchen insgesamt belasten. Gerade im Falle des Handels ist das jedoch aufgrund der praktischen Ausgestaltung des Gesetzes de facto nicht richtig, denn mehrere große Marktteilnehmer in ungarischem Eigentum sind durch die gesetzliche Konstruktion von der Steuer so gut wie nicht betroffen.

Sehr bedenklich ist zweitens, dass die Steuer unabhängig von der Ertragslage erhoben wird, was bei vielen Firmen eine drastische Verminderung der Gewinne verursacht, andere rutschen aus der Gewinn- in die Verlustzone, und einige müssen sogar Steuern zahlen, obwohl sie ohnehin schon Verluste machen. Damit wirken diese Steuern quasi wie eine Substanzbesteuerung, was ordnungspolitisch wie juristisch äußerst bedenklich erscheint.

Drittens hat die Regierung die Steuer laut Gesetz für drei Jahre erhoben, doch bereits jetzt erklärt, dass sie auch nach 2012 mit Einnahmen aus solchen Steuern rechnet. Vielleicht etwas weniger, und vielleicht unter anderem Namen, aber auf jeden Fall schon eingeplant. Dies widerspricht der Argumentation einer vorübergehend notwendigen Krisenmaßnahme und nährt den Verdacht, dass bestimmte Branchen oder Unternehmensgruppen weiterhin mit mehr oder weniger willkürlich erlassenen Steuerbelastungen rechnen müssen.

Deutsche Firmen in Ungarn

EURACTIV.de: Wie stark sind deutsche Unternehmen bislang in Ungarn engagiert?

WÖLFER: Deutsche Firmen haben bisher rund 17 Milliarden Euro in Ungarn investiert, das ist rund ein Viertel aller Auslandsinvestitionen im Lande. Wichtig ist, das dies zum einen zu einem beträchtlichen Teil von mittelständischen Unternehmen kommt. Zum anderen sind deutsche Firmen weit überdurchschnittlich aktiv, wenn es darum geht, erzielte Gewinne nicht aus dem Land zu schaffen, sondern wieder in Ungarn in Erweiterungs- und Modernisierungsinvestitionen zu stecken. Mehr als 8 Milliarden Euro haben deutsche Firmen so in den vergangenen Jahren in Ungarn "re-investiert" – das ist die Hälfte aller ausländischen Reinvestitionen. Deutsche Firmen beschäftigen in Ungarn direkt fast eine viertel Million Arbeitnehmer, zusammen mit zusätzlichen Arbeitsplätzen bei ungarischen Lieferanten schätzungsweise fast 300.000 Personen. Fast jeder sechste Arbeitsplatz in der Privatwirtschaft wird somit durch deutsche Investitionen gesichert.

Interview: Alexander Wragge