Schulz fordert Severins Rücktritt

Martin Schulz, bisher Fraktionschef der Sozialdemokraten im EU-Parlament, löst in wenigen Tagen Jerzy Buzek als Parlamentspräsident ab. Foto: dpa.

Martin Schulz, Fraktionschef der europäischen Sozialdemokraten, zeigt sich tief bestürzt über die Korruptionsaffäre im EU-Parlament. Schulz fordert seinen Fraktionskollegen Adrian Severin zum Rücktritt auf. Andernfalls werde man den rumänischen Ex-Minister aus der Fraktion ausschließen, so Schulz gegenüber EURACTIV.de.

Der Fraktionschef der europäischen Sozialdemorkraten (S&D), Martin Schulz, hat sich tief betroffen über den Korruptionsskandal im EU-Parlament gezeigt. "Die Vorwürfe, und es sieht so aus als ob sie sich bestätigen sollten, sind schockierend und bestürzend", sagte Schulz am Montag gegenüber EURACTIV.de. Sie hätten auch eine strafrechtliche Relevanz.

Die britsche Zeitung "Sunday Times" hatte am Sonntag die mögliche Bestechlichkeit der EU-Abgeordneten Ernst Strasser, Adrian Severin und Zoran Thaler enthüllt (EURACTIV.de vom 21. März 2011). Reporter der Zeitung gaben sich als Finanz-Lobbyisten aus und boten den drei Parlamentariern erfolgreich Geld im Gegenzug für politische Gefälligkeiten an. Die kompromittierenden Gespräche dokumentiert die "Sunday Times" mit verdeckt gefilmten Videos (Siehe unten).

Der sozialdemokratische Abgeordnete Zoran Thaler hat am Montag sein Mandat niedergelegt, nachdem zuvor bereits der österreichische Konservative Ernst Strasser im Zuge der Affäre von allen seinen Ämtern zurückgetreten war.

Schulz drängt Severin zum Rücktritt

Der Sozialdemokrat Adrian Severin, ehemaliger rumänischer Außenminister, weigert sich bislang, sein Mandat als Konsequenz aus der Affäre aufzugeben. "Es steht völlig außer Zweifel, dass dieses Verhalten unvereinbar ist mit den Werten der sozialdemokratischen Fraktion und mit dem Mandat eines Abgeordneten des Europäischen Parlaments", sagte nun Fraktionschef Schulz gegenüber EURACTIV.de. "Ich erwarte dass auch Severin sein Mandat niederlegt, ansonsten werden wir ihn aus der Fraktion ausschließen." Schulz kündigte an, Severin den Rückzug am Abend in einem persönlichen Gespräch nahezulegen.

Schulz sagte, das EU-Parlament müsse unverzüglich überprüfen, ob der Verhaltenskodex für Abgeordnete bezüglich der Offenlegung finanzieller Interessen nicht deutlich strenger gefasst werden muss. Darüber hinaus sollte auch über eine institutionenweite Registrierungspflicht von Lobbyisten und Beratungsfirmen nachgedacht werden. Die Interessen, die hinter Beratungsunternehmen und Lobbyisten stehen, sollten strenger überprüft werden.

Auf die Frage, ob es wahrscheinlich sei, dass sich noch mehr Abgeordnete bestechen lassen, antwortete Schulz: "Ich hoffe nicht. Leider kann ich das aber nicht ausschließen."

Die kompromittierenden Videos der "Sunday Times" finden Sie hier:

Ernst Strasser 1: