Schulz kritisiert EU-Krisenmanagement scharf

Kommende Woche übergibt EU-Parlamentspräsident Jerzy Buzek, ein polnischer Christdemokrat, sein Amt dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz. In der ORFIII–Sendung „Inside Brüssel“ lässt er mit scharfer Kritik am Krisenmanagement der Regierungschefs aufhorchen.

In der neuen Funktion als Präsident des Europaparlaments will sich der scharfzüngige Deutsche dagegen wenden, wie sich die Staats- und Regierungschefs selbstherrlich zur EU-Wirtschaftsregierung aufschwingen. Das kündigte Martin Schulz in der (österreichischen) ORFIII–Sendung "Inside Brüssel" an. Wäre das die Regierung eines Staates, die so oft tagte und nie ein Ergebnis produzierte, würde sie abgewählt werden, sagte Schulz.??

Verstärkt solle es auch im Europaparlament mehr kontroverse Meinungen geben, um mehr öffentliche Aufmerksamkeit zu finden. Zwischen Exekutive und Parlament müsse es eine Spannung geben, dann schaue die Bevölkerung hin, erklärte Schulz.

"Orbán spielt ein Spiel"

In der Auseinandersetzung der EU mit Ungarns Regierungschef Viktor Orbán warnt der Sozialdemokrat vor Überreaktionen. Vertragsverletzungsverfahren seien der richtige Weg, sollte die neue ungarische Verfassung im Widerspruch zu EU-Regeln stehen.??

"Ungarn kann man noch nicht als autoritären Staat bezeichnen. Ich bin da sehr vorsichtig", so Schulz. Orbán spiele ein Spiel – man solle ihn nicht die Ecke drängen, sondern auf dem Vernunftweg mit ihm verhandeln. Er wolle den Dialog nicht abbrechen, sondern den Menschen in Ungarn vermitteln, dass die EU "helfen will und nicht knechten".

red.

Links

Zum Thema auf EURACTIV.de

Orbánistan: In Ungarn ist es fünf nach zwölf (6. Januar 2012)

"Auch 2012 wird Krisenjahr für Europa" (5. Januar 2012)

Budapest kommt immer mehr unter Zugzwang (5. Januar 2012)

Ungarn in Not: Streit mit IWF und EZB (2. Januar 2012)