Schwacher Kompromiss in Kopenhagen
Beim Weltklimaabkommen in Kopenhagen haben sich die Spitzenpolitiker auf deutlich abgeschwächte Klimaziele geeinigt. Dem neuen Beschlussvorschlag stimmten am späten Freitagabend die USA, China, die EU, Indien und Südafrika zu. Die Entwicklungsländer sprachen sich gegen den Kompromiss aus.
Beim Weltklimaabkommen in Kopenhagen haben sich die Spitzenpolitiker auf deutlich abgeschwächte Klimaziele geeinigt. Dem neuen Beschlussvorschlag stimmten am späten Freitagabend die USA, China, die EU, Indien und Südafrika zu. Die Entwicklungsländer sprachen sich gegen den Kompromiss aus.
"Wir sind einen Schritt vorangekommen, ich hätte mir aber mehr Schritte gewünscht", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. "Die Verhandlungen waren extrem schwierig." Sie sehe die "wahrscheinliche Einigung" mit gemischten Gefühlen. Die Frage sei gewesen, den ganzen Prozess abzubrechen oder weiterzuarbeiten.
Gänzlich fallen gelassen wurde – gegenüber einem früheren Entwurf – das Ziel, denTreibhausgasausstoßes um 50 Prozent von 1990 bis 2050 zu reduzieren. Weiterhin sollen sich die Industrieländer aber dazu verpflichten, noch vor 1. Februar 2010 Treibhausgasziele für das Jahr 2020 vorzulegen.
Die Industrieländer geben "neue und zusätzliche" Klimahilfen, zusammen insgesamt 30 Milliarden Dollar für 2010 bis 2012 "aus verschiedenen Quellen". Sie setzen sich außerdem das Ziel, ab 2020 rund 100 Milliarden Dollar für die umweltfreundliche Entwicklung ärmerer Länder bereitzustellen. Die Schwellenländer müssen "Vorkehrungen" für "internationale Beratungen und Analysen" ihrer Klimapolitik treffen. Klar definierte Richtlinien müssten aber sicherstellen, dass die "nationale Souveränität respektiert" wird.
G77-Sprecher: "Katastrophe für Afrika”
Der sudanesische Chef-Unterhändler und Sprecher der Entwicklungsländer (G77), Lumumba Stanislaus Di-Aping, sprach sich gegen den Klima-Kompromiss aus. "Dieser Gipfel ist gescheitert, weil die Industrieländer nicht an die Demokratie glauben", sagte Di-Aping in den frühen Morgenstunden des heutigen Samstags.
Der Sudan könne einer Übereinkunft nicht zustimmen, die das Ende für die Entwicklung der armen Länder bedeute. Das Ziel, die Erderwärmung auf maximal 2 Grad zu begrenzen, bedeute eine "Katastrophe für Afrika".
In dem Entwurf, der noch vom Konferenzplenum aller in Kopenhagen vertretenen Staaten verabschiedet werden muss, werden auch Zusagen für Finanzhilfen gemacht, mit denen Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden sollen. Demnach will die Europäische Union bis 2012 insgesamt 10,6 Milliarden Dollar (7,39 Mrd. Euro) bereitstellen.
Nur politische Erklärung statt Abkommen
Nach elf Tagen und vielen Nächten geht der Weltklimagipfel zu Ende. Angestrebt war ein rechtlich verbindliches Abkommen. Herausgekommen ist eine politische Erklärung. Dennoch nennt US-Präsident Obama die Einigung "beispiellos". Er räumt jedoch ein, dass es "noch ein weiter Weg" beim Kampf gegen den Klimawandel sei.
Staats- und Regierungschefs und weitere hochrangige Vertreter von rund 25 Staaten haben sich auf der Weltklimakonferenz in Kopenhagen auf den Text der gemeinsamen politischen Erklärung verständigt. Die Einigung bleibt jedoch weit hinter den ursprünglichen Erwartungen zurück.
Obama: "Noch weiten Weg vor uns"
US-Präsident Barack Obama nannte die Einigung in einer Pressekonferenz vor seinem Heimflug "bedeutend und beispiellos". Es sei aber nicht bindend und nicht ausreichend. "Wir sind ein Stück vorangekommen, aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns.”
Die "Kopenhagener Vereinbarung" müssen nun die Vertreter von 192 Staaten im Konferenzplenum verabschieden. Demnach rechneten die Gipfelteilnehmer abermals mit einer langwierigen Nacht.
Gemessen an den ursprünglichen Zielen muss der Gipfel als gescheitert gesehen werden. Die "Kopenhagener Vereinbarung" ist nur eine politische Erklärung, die noch zu rechtsverbindlichen Vereinbarungen erweitert werden müsste.
2010 in Bonn und Mexiko
Nach Informationen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy sollen die Klima-Verhandlungen 2010 in Bonn fortgesetzt werden. Danach findet die nächste UN-Klimakonferenz Ende 2010 in Mexiko statt.
Der Entwurf enthält nur die Klimaziele für Industrieländer, die sie selbst bereits vorgelegt hatten: Die EU will ihre Emissionen von 1990 bis 2020 um 20 bis 30 Prozent reduzieren, Japan um 25 Prozent. Die USA haben vorgeschlagen, ihre Treibhausgase von 2005 bis 2020 um 14 bis 17 Prozent zu reduzieren. Schwellenländer können ihre Effizienz freiwillig steigern: China strebt an, den Treibhausgasausstoß um 40 bis 45 Prozent bis 2020 zusenken.
Obama sagte, die Einigung sehe vor, dass alle Länder ihre Klimaschutzmaßnahmen überprüfen lassen. Dies bezog sich vor allem auf China, das sich bisher geweigert hatte. Der Durchbruch zum Minimalkonsens wurde US-Angaben zufolge in einem Gespräch von Obama mit dem chinesischen Premierminister Wen Jiabao, Indiens Premierminister Manmohan Singh sowie Vertretern anderer Schwellenländer erzielt.
Kritik von Greepeace
"Die 2-Grad-Celsius Gefahrengrenze für die globale Erwärmung in diesem Jahrhundert wird nur ‚zur Kenntnis‘ genommen, aber nicht als Ziel beschlossen", kritisierte der Klimachef von Greenpeace International, Martin Kaiser.
Auch die Europäische Union verbesserte ihr Angebot nicht, ein Sondertreffen im Kopenhagen blieb ergebnislos. Die EU bleibe dabei, den Ausstoß von Treibhausgasen bis 2020 um 20 Prozent zu vermindern, sagte ein Diplomat. 30 Prozent bietet die EU lediglich für den Fall an, dass andere Länder mitziehen. Die Hilfsorganisation Oxfam warf Merkel und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso "Mangel an politischem Mut" vor.
Umweltminister Röttgen zieht gemischte Bilanz
Der deutsche Umweltminister Norbert Röttgen zog eine gemischte Bilanz. Der Gipfel habe nicht das Ergebnis gebracht, das sich die Bundesregierung und ihre europäischen Partner erhofft hätten, sagte er
vor Journalisten. "Aber wir können das Problem nicht alleine lösen. Wir brauchen die großen Emissionsländer USA und China, und darum muss man Kompromisse machen, auch wenn sie wehtun.”
In der Einigung von Kopenhagen sei das wichtige Ziel festgehalten worden, dass die Erderwärmung nicht zwei Grad übersteigen dürfe, erklärte Röttgen. Diese Einigung sei nicht zu unterschätzen, weil sich daraus immerhin die notwendigen Klimaschutzmaßnahmen für die verschiedenen Länder und Weltregionen ableiten ließen.
Die Entwicklungsländer müssten außerdem im Gegenzug für finanzielle Hilfen ihre künftigen Beiträge zum Klimaschutz belegen und Rechenschaft ablegen. "Also es ist natürlich etwas erreicht worden. Es ist ein Schritt", sagte Röttgen. "Aber der Prozess geht weiter, der Schritt hätte größer sein können."
dpa, red.
