Schweden fordert verschiedene Strompreiszonen in Deutschland

Deutschland solle seine Strompreiszone aufteilen und die EU-Förderung von Kernkraftwerke zulassen, sagte die schwedische Energieministerin Ebba Busch. Damit heizte sie einen langjährigen politischen Konflikt mit Berlin weiter an.

„Bei jedem Treffen hat Deutschland die Möglichkeit blockiert, den Bau neuer fossilfreier Grundlastkraftwerke in der EU zu finanzieren“, äußerte Busch, die Parteivorsitzende der Christdemokraten in Schweden, vor einem Treffen der Energieminister am Montag (16. Dezember) in Brüssel.

„Es ist eine Sache, dass die Deutschen selbst keine Atomkraft wollen, eine andere ist es jedoch, andere Staaten am Zugang zu diesen Mitteln zu hindern“, erklärte sie. Diese Opposition sei „scheinheilig“.

Buschs Aussage erfolgte nach eine erste Attacke gegen Deutschland in der vergangenen Woche, als die schwedische Energieministerin sagte, sie sei „wütend“ auf Berlin wegen des Atomausstiegs. Dieser habe ihrer Meinung nach zu den Rekordpreiserhöhungen bei den Energiekosten beigetragen, unter denen das Land in der vergangenen Woche litt.

Ihre Kritik am Montagmorgen bezog sich auch auf die Weigerung Deutschlands, der Aufforderung der EU nachzukommen, das Land in verschiedene Strompreiszonen aufzuteilen.

Trotz seiner Größe bietet Deutschland im ganzen Land den gleichen Strompreis an, während Schweden je nach Wohnort unterschiedlich hohe Preise zahlen. Die europäische Reguliereragentur ACER (European Agency for the Cooperation of Energy Regulators, ACER) empfahl Berlin, eine ähnliche Aufteilung im Jahr 2022 vorzunehmen, was derzeit heftig diskutiert wird.

„Ich kann mir nur schwer vorstellen, dass die EU-Kommission in dieser Situation interveniert“, räumte Busch ein, „aber […] wir würden es begrüßen, wenn Deutschland eine Preiszone in Norddeutschland einführen würde. Dadurch würden die Auswirkungen der hohen Strompreise in Deutschland auf Schweden drastisch reduziert“, so Busch.

Als Gegenleistung für die Schaffung separater Preiszonen brachte die schwedische Energieministerin politische Unterstützung für ein seit langem geplantes Verbindungskabel zwischen den beiden Staaten ins Gespräch. Gegen dieses Vorhaben hatte sie noch im Juni ihr Veto eingelegt.

„Wenn Deutschland sich für die Einführung einer Preiszone in Norddeutschland öffnen würde, könnten wir uns wieder zusammensetzen und über die Hansa Power Bridge sprechen“, sagte sie.

[Bearbeitet von Donagh Cagney/Owen Morgan]