Schweden macht Druck im Barroso-Poker

Morgen startet Schweden offiziell seinen Ratsvorsitz. Schon heute zitierte man die Fraktionschefs des EU-Parlaments nach Stockholm.

Der schwedische EU-Vorsitz will die Nachfolge von Kommissionspräsident José Manuel Barroso rasch geklärt wissen. "Es ist wichtig, eine klare Führung in Europa zu haben", sagte der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt am Dienstag vor Journalisten in Stockholm. Die EU-Staaten könnten das Europaparlament aber nicht zwingen, schon im Juli über eine zweite Amtszeit des konservativen Portugiesen abzustimmen. "Das einzige, was wir machen können, ist verhandeln und nachdrücklich unsere Argumente vorbringen." Schweden übernimmt an diesem Mittwoch die EU- Amtsgeschäfte von Tschechien und führt diese ein halbes Jahr lang.

Die Sozialisten und die Grünen im Parlament lehnen eine Wahl Barrosos im Juli strikt ab. Die Sozialisten als zweitstärkste Fraktion in der neu gewählten Straßburger Volksvertretung verlangen verbindliche Zugeständnisse. Unter anderem geht es ihnen um eine sozialere Ausrichtung der EU-Politik. Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten Barroso im Juni für weitere fünf Jahre an der Kommissionsspitze vorgeschlagen. Das Mandat des 53-Jährigen läuft Ende Oktober aus.

"Worauf warten wir?"

Reinfeldt kündigte an, er werde heute mit den Fraktionschefs des EU-Parlaments in Stockholm zusammentreffen und über Barroso sprechen. "Wenn es keine anderen Kandidaten gibt, warum warten wir dann?" fragte er. Laut Diplomaten könnte Barroso bis Mitte Juli von den Mitgliedstaaten offiziell nominiert werden. Dieser Schritt steht noch aus. Ohne diese Benennung ist kein Parlamentsvotum möglich.

Die schwedische EU-Ratspräsidentschaft bereitet laut Reinfeldt den im Dezember in Kopenhagen anstehenden Weltklima-Gipfel vor. Dazu stehen auch in der EU noch harte Verhandlungen an – es geht um die finanzielle Lastenteilung. Zweiter Schwerpunkt des konservativen Schweden ist der Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise. Reinfeldt forderte von den EU-Staaten eine Rückzugsstrategie, um wieder aus überhöhten Defiziten und Schulden herauszukommen.

Skandinavier retten Island

Reinfeldt und sein Außenminister Carl Bildt wiesen auf die angespannte wirtschaftliche Lage in vielen Ländern hin. Zu dem besonders gebeutelten Lettland sagte Bildt: "Es ist besser als noch vor einigen Wochen." Er hob die Rolle der nordischen Länder bei der Krisenbewältigung in der Region hervor: "Wir haben mehr für Island auf den Tisch gelegt als der IWF (Internationale Währungsfonds). Wir haben auch Lettland viel gegeben."

Während es für EU-Mitgliedsländer, die bisher nicht den Euro haben, einen Nothilfefonds von 50 Milliarden Euro gebe, stünden für Anrainerstaaten gerade einmal 0,5 Milliarden Euro EU-Mittel zur Verfügung. Bildt nannte in diesem Zusammenhang keine Ländernamen. Die EU ist seit längerem besorgt über die Lage in der Ukraine. Derzeit wird mit Kiew über einen milliardenschweren Überbrückungskredit zur Absicherung russischer Gaslieferungen verhandelt.

dpa