Schweiz würde sich möglichen EU-Sanktionen gegen China anschließen

Die Leiterin des Schweizer Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), Marie-Gabrielle Ineichen-Fleisch, gab bekannt, dass das Land sich möglichen EU-Sanktionen gegen China anschließen würde, falls es tatsächlich in Taiwan einmarschieren sollte, sagte sie in einem Zeitungsinterview.

China hat seine Militärpräsenz rund um Taiwan verstärkt, um die demokratisch gewählte Regierung unter Druck zu setzen, die chinesische Souveränität anzuerkennen. Taiwans Regierung betont, dass nur die 23 Millionen Einwohner der Insel über ihre Zukunft entscheiden können und der Inselstaat zwar Frieden wünscht, sich aber im Falle eines Angriffs verteidigen werde.

Auf die Frage der Neuen Zürcher Zeitung, ob die Schweiz in einem solchen Fall EU-Sanktionen gegen China beschließen würde, sagte die Direktorin der für die Verhängung von Wirtschaftssanktionen zuständige Behörde: „Ich glaube fest daran, dass wir solche Sanktionen beschließen würden.“

„Allerdings wären Sanktionen im Fall von China weit einschneidender, weil die wirtschaftlichen Beziehungen viel bedeutender sind. Deshalb würde es wohl sowohl in der EU und in den USA als auch in der Schweiz größere Diskussionen geben, als es sie in Russland gab. Ich hoffe aber, dass es nie so weit kommen wird.“

Ineichen-Fleisch verteidigte die Haltung der Schweiz bei der Verabschiedung von EU-Sanktionen gegen russische Einzelpersonen und Unternehmen im Zusammenhang mit dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im Februar, den Moskau als „besondere militärische Operation“ bezeichnet.

Immer mehr Partner drängen die Schweiz – ein beliebtes Reiseziel für Moskaus Elite und Depot für russisches Vermögen – dazu, die Vermögenswerte von Hunderten sanktionierter Russen schneller ausfindig zu machen und einzufrieren.

Bis zu diesem Monat hat die Schweiz russische Finanzanlagen im Wert von 6,7 Milliarden Schweizer Franken (6,89 Milliarden Euro) und 15 Immobilien eingefroren. Die SECO-Direktorin sagte, es sei unwahrscheinlich, dass sich an dieser Zahl viel ändern werde.

„Wir vom SECO haben keine Hinweise darauf, dass es viele Vermögenswerte von sanktionierten Personen gibt, die noch nicht ausfindig gemacht worden sind“, sagte sie.