SEPA: EU-Parlament beschließt IBAN-Pflicht

Nationale Überweisungssysteme werden abgeschafft. Das hat das Europäische Parlament heute beschlossen. Spätestens ab 2014 werden IBAN und BIC auch bei Inlandsüberweisungen die alleinigen Standards für die Kontoverbindung sein. Nationale Systeme können nur in Ausnahmefällen bis spätestens 2016 parallel verwendet werden. Das EU-Parlament und die Deutsche Kreditwirtschaft sind zufrieden.

Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Verordnung zum Einheitlichen Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA, Single Euro Payments Area) verabschiedet. Die neuen europäischen Regeln lösen die bisherigen nationalen Zahlverfahren für Überweisungen und Lastschriften ab. Das neue EU-Gesetz wurde in der ersten Lesung mit 635 Ja-Stimmen bei 17 Nein-Stimmen und 31 Enthaltungen angenommen. Die offizielle Zustimmung des Rates zur Verordnung steht noch aus, gilt aber als Formsache.

Am 1. Februar 2014 müssen die Banken zum neuen System gewechselt haben. Die bereits bei Auslandsüberweisungen verwendete 22-stellige Kontonummer IBAN wird zum alleinigen Standard. Dazu kommt die internationale Bankleitzahl BIC, die aber mittelfristig entfallen wird. Nationale Systeme können nur in begründeten Fällen bis 2016 parallel verwendet werden.

In einigen Ländern wie etwa Frankreich und Belgien wird bereits heute der neue EU-Standard auch für Inlandsüberweisungen verwendet.

Billiger, schneller und sicherer

Das Europäische Parlament wirbt für die neuen Regeln mit dem Argument, dass Überweisungen "billiger, schneller und sicherer" werden. Beispielsweise könnten EU-Bürger, die innerhalb der EU umziehen, ein einziges Eurokonto benutzen, auf das ein Gehalt aus einem anderen Land überwiesen werden könnte. Sie könnten zudem Rechnungen in einem Land über ein Konto in einem anderen Land überweisen.

"Jeder Kontonutzer wird davon profitieren, weil internationaler Wettbewerb zwischen Anbietern von Bankdienstleistungen die Kosten senken sollte. Der verstärkte Wettbewerb zwischen Banken in Bezug auf Serviceleistungen sollte zudem helfen, die derzeit überhöhten Kosten zu senken. Bereits niedrige Kosten sollten beibehalten werden", heißt es in der Mitteilung des Europäischen Parlaments.

Langwierige Verhandlungen, schwieriger Kompromiss

Parlament, Rat und Kommission hatten sich am 20. Dezember 2011 auf den SEPA-Kompromiss geeinigt. Innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten der verabschiedeten SEPA-Verordnung, also bis spätestens zum 1. Februar 2014, muss die Umstellung der Zahlungssysteme für Überweisungen und Lastschriften vollzogen sein.

Im Bundestag und in der Bundesregierung gab es lange Zeit Widerstände gegen die geplante Regelung (EURACTIV.de vom 12. Mai 2011). Der Vorsitzende des Europaausschusses, Gunther Krichbaum (CDU), hatte SEPA und IBAN noch vor wenigen Monaten als den "Größten Schwachsinn aller Zeiten" bezeichnet.

Reaktionen

"Geldtransfers innerhalb der EU werden künftig günstiger und schneller abgewickelt. Die Umstellung auf SEPA geschieht ganz im Sinne der Verbraucher. Denn alte Lastschrift-Aufträge und das bedingungslose Widerrufsrecht beim Lastschriftverfahren behalten auch im neuen System ihre Gültigkeit", sagte Udo Bullmann, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten, nach der Abstimmung im Plenum.

Die Deutsche Kreditwirtschaft begrüßte die vom Europäischen Parlament beschlossene weitere Harmonisierung von Zahlungsdiensten im EU-Binnenmarkt. "Zehn Jahre nach der Euro-Bargeldeinführung im Jahr 2002 wird mit dem Euro-Zahlungsverkehrsraum "SEPA" (Single Euro Payments Area) auch der bargeldlose Zahlungsverkehr in Europa vereinheitlicht und ein weiterer Meilenstein für den einheitlichen Binnenmarkt erreicht", heißt es in der Pressemitteilung der Deutschen Kreditwirtschaft.

Links

EU-Parlament: Grenzüberschreitende Zahlungen sollen einfacher und schneller werden (14. Februar 2012)

Zum Thema auf EURACTIV.de

SEPA: 22-stellige Kontonummern ab 2014 Pflicht (21. Dezember 2012)