SEPA: Kompromissvorschlag der Ratspräsidentschaft
Der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) wird auch gegen den offenen Widerstand der Bundesregierung und des Bundestages eingeführt. EURACTIV.de veröffentlicht exklusiv den Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Darin finden sich zentrale deutsche Forderungen wieder. Eine wird allerdings nicht erfüllt.
Der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) wird auch gegen den offenen Widerstand der Bundesregierung und des Bundestages eingeführt. EURACTIV.de veröffentlicht exklusiv den Kompromissvorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft. Darin finden sich zentrale deutsche Forderungen wieder. Eine wird allerdings nicht erfüllt.
Für manchen Bundestagspolitiker ist es der Größte Schwachsinn aller Zeiten. Doch der Einheitliche Euro-Zahlungsverkehrsraum (SEPA) wird kommen, die als "IBAN, die Schreckliche" verteufelte 22-stellige internationale Kontonummer, ist nicht mehr aufzuhalten. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium vor den Europapolitikern im Bundestag. EURACTIV.de veröffentlichte das Wortprotokoll zur SEPA-Unterrichtung.
Die Bundesregierung bemüht sich um eine "weiche, abgefederte" SEPA-Umstellung und hat nach eigenen Angaben weitreichende Kompromisse in den aktuellen Vorschlag der ungarischen Ratspräsidentschaft hineinverhandelt. Außerdem sollen die Bankkunden nun mit einer Aufklärungsoffensive auf die SEPA-Umstellung vorbereitet werden.
SEPA-Kompromiss zum Download
EURACTIV.de stellt den SEPA-Kompromissvorschlag (5. Mai 2011, englisch) exklusiv 
zum Download bereit. Das Bundesfinanzministerium hatte erklärt, dass wichtige deutsche Forderungen in diesen Vorschlag eingearbeitet wurden.
Demnach könnten die deutschen Bankkunden nationale Überweisungen und das elektronische Lastschriftverfahren (ELV) befristet weiterverwenden. Mehr als solche Übergangslösungen seien aber nicht drin. Außerdem sollten die 700 Millionen bestehenden deutschen Lastschriften "ohne großen bürokratischen Aufwand" mittels einer "Migrationslösung" von den Banken auf den SEPA-Standard umgestellt werden.
Darüber hinaus werden sich "im Rat keine großen Änderungen mehr verzeichnen lassen", sagte Michael Findeisen, Ministerialrat im Bundesfinanzministerium, am 11. Mai im Europaauschuss. "Jetzt kommt es wirklich darauf an, dass deutsche Europaparlamentarier hier die spezifischen deutschen Interessen wahrnehmen und sich in ihren Fraktionen entsprechend artikulieren", so Findeisen.
Auf ein zentrale Forderung muss Deutschland allerdings verzichten. So hatte Karl Holmeier (CSU) erklärt, es sei "zwingend notwendig, dass das bestehende deutsche System so belassen wird". Findeisen stellte dazu unmissverständlich klar: Obwohl in Deutschland noch zu 99,8 Prozent deutsche Lastschriften verwendet werden, sei die Verordnung, die diese Überweisungen abschaffen wird, "kaum zu verhindern. Es ist allenfalls noch über den Inhalt zu streiten".
mka
Links
Bundestag: Koalitionsfraktionen wollen gängige Überweisungs- und Lastschriftverfahren erhalten (12. Mai 2011)
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