EU-Parlament: Serbien muss sich für EU-Beitritt Sanktionen anschließen
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments raten in einem Entwurf des Ausschusses für Außenpolitik zur neuen Erweiterungsstrategie der EU, die Verhandlungen über den Beitritt Serbiens unter der Bedingung fortzusetzen, dass das Land seine Politik an die EU-Sanktionen gegen Russland anpasst.
Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des EU-Parlaments forderte am Donnerstag (29. September), die Beitrittsverhandlungen mit Serbien nur noch unter der Bedingung fortzusetzen, dass Belgrad sich den EU-Sanktionen gegenüber Russland anschließt.
Zudem forderte der Ausschuss, dass die EU mehr Engagement zur Einigung im Dialog zwischen Belgrad und Pristina zeigen sollte.
Der Entwurf besagt, dass der Harmonisierung der Länder im Beitrittsprozess mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU Priorität eingeräumt werden sollte. Zudem sollten die Beitrittsgespräche mit Serbien nur dann fortgesetzt werden, wenn es seine Politik mit den EU-Sanktionen gegen Russland in Einklang bringt.
Darüber hinaus heißt es in dem Dokument, dass „das konstruktive Engagement mit den serbischen und kosovarischen Behörden verstärkt werden sollte, um ein umfassendes rechtsverbindliches Abkommen über die Normalisierung als Teil des Dialogs zwischen Belgrad und Pristina zu erreichen“.
In Bezug auf andere Kandidaten und potenzielle Kandidaten für die EU-Mitgliedschaft heißt es in dem Dokument, dass die Errungenschaften der Länder in der Region anerkannt werden sollten, unter anderem durch die unverzügliche Liberalisierung der Visabestimmungen für den Kosovo.
Zudem widmet sich das Dokument auch Bosnien und Herzegowina. So sollte die EU den Balkanstaat bei der Umsetzung der 14 wichtigsten Prioritäten für eine Kandidatur unterstützen.
Das Dokument empfiehlt außerdem, Montenegro zu ermutigen, seinen Beitrittsprozess zu beschleunigen, denn das kleine Land hat auf dem Weg zur EU-Mitgliedschaft am meisten Fortschritte gemacht.
