Serbien und Kosovo finden Kompromiss
Serbien und Kosovo haben sich auf eine regionale Kooperation verständigt. Kosovo bekommt die Befugnis, bei regionalen Treffen selbstständig aufzutreten und Dokumente zu unterzeichnen.
Serbien und Kosovo haben sich auf eine regionale Kooperation verständigt. Kosovo bekommt die Befugnis, bei regionalen Treffen selbstständig aufzutreten und Dokumente zu unterzeichnen.
Serbien und seine ehemalige Provinz vereinbarten am Freitag in Brüssel Regelungen zur Überwachung der gemeinsamen Grenze. Serbien akzeptiert zudem das Kosovo künftig als selbstständigen Verhandlungspartner bei regionalen Verträgen, obwohl es seine Anerkennung als Staat nach wie vor strikt ablehnt.
Serbien hatte bis jetzt seine Teilnahme an regionalen Treffen immer abgesagt, wenn Kosovo, das im Februar 2008 seine Unabhängigkeit von Belgrad ausgerufen hatte, als unabhängiger Teilnehmer dabei war. Dabei berief sich Belgrad darauf, dass Kosovo laut Resolution 1244 des UN-Sicherheitsrats von 1999 Bestandteil Serbiens ist und in der Weltarena nur durch die UN-Verwaltungsmission UNMIK vertreten werden darf. Bei den meisten internationalen Treffen der vergangenen Jahre saßen die Vertreter des Kosovo hinter dem UNMIK-Schild oder es gab keine Schilder mit den Staatennamen.
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton begrüßte die Vereinbarungen als einen wichtigen Schritt vor der Entscheidung der EU-Staaten in der kommenden Woche über einen Status Serbiens als EU-Beitrittskandidat.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle hatte Serbien bei seinem Besuch in Belgrad am Donnerstag Unterstützung signalisiert bei seinem Bemühen um den Kandidatenstatus. "Wir Deutsche stehen zu einer klaren europäischen Perspektive Serbiens", hatte er gesagt. Die Vereinbarung sei eine wichtige Weichenstellung für die anstehenden Beratungen in der EU. Bisher gehörte Deutschland zur Gruppe jener Staaten, die Serbien noch im Dezember den nächsten Schritt in Richtung EU-Beitritt verweigert hatten. Grund waren die blutigen Ausschreitungen von Serben gegen Kosovo-Albaner, gegen die EU-Polizeimission Eulex und die Nato-Schutztruppen KFOR an der Grenze im Herbst. Einige EU-Staaten vermuteten die Regierung in Belgrad als Drahtzieher des Aufstands.
Die Außen- und Europaminister werden am Montag und Dienstag erneut über diesen Punkt beraten, der auch auf der Tagesordnung des EU-Gipfels am Donnerstag steht. Die EU-Kommission schlug darüber hinaus vor, eine Studie zur Möglichkeit eines Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens mit dem Kosovo auszuarbeiten. Damit würden beide Seiten dafür belohnt, aufeinander zuzugehen. Serben und Kosovaren erkennen nach der Vereinbarung künftig gegenseitig Auto-Nummernschilder, Reisepässe und Universitätsabschlüsse an.
Die EU-Staaten hatten Serbien eine gute nachbarschaftliche Zusammenarbeit mit seiner ehemaligen Provinz zur Bedingung gestellt, ehe Verhandlungen über einen Beitritt zur EU beginnen könnten. Frankreich, Italien und Österreich forderten in einem gemeinsamen Brief an Ashton und die anderen EU-Staaten nun, Serbien nicht länger hinzuhalten. Die Regierung in Belgrad habe alle Bedingungen erfüllt. Die EU müsse solche Konditionen streng, aber zugleich auch fair einsetzen. Die Erweiterungspolitik der EU könne nur glaubwürdig sein, wenn sie auch vorhersehbar für die Aspiranten bleibe. Allerdings ist eine Handvoll EU-Staaten bisher noch gegen den Kandidatenstatus für Serbien, sodass die notwendige Einstimmigkeit noch immer unsicher ist. Womöglich könnten erst die EU-Staats- und Regierungschefs dies beim Gipfel entscheiden, sagte ein EU-Diplomat.
Reaktionen
Österreichs Vizekanzler und Außenminister Michael Spindelegger sagte: "Mit meinem gemeinsamen Brief mit Alain Juppé und Guilio Terzi haben wir ein starkes Signal der Ermutigung an Belgrad gegeben, dass Konstruktivität anerkannt und honoriert wird. Durch die heutige Einigung ist nun der Weg für den EU-Kandidatenstatus Serbiens und damit für einen großen Schritt in Richtung Europäische Union endgültig geebnet. Der bedeutende Durchbruch beweist, dass sich beide Seiten ernsthaft um eine Normalisierung ihrer Beziehungen bemühen und kontinuierlich aufeinander zugehen." Spindelegger wiederholte dabei seine Forderung nach einer raschen Machbarkeitsstudie der Kommission für ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo. "So wie wir Serbien an die EU heranführen wollen, muss auch dem Kosovo eine greifbare europäische Annäherungsperspektive eröffnet werden."
Spindelegger verwies auf die "europäische Reife" der Verhandlungspartner. "Der Kompromiss ist keiner Seite leicht gefallen. Der innenpolitische Gegenwind war jeweils gewaltig. Präsident Tadic und Premierminister Thaci haben Führungsstärke gezeigt und dabei das Staatsinteresse vor persönlichen oder Parteiinteressen gestellt. Dafür gebührt Ihnen unsere Anerkennung", betonte er. "Allen muss aber klar sein, dass die heutige Einigung nur eine Zwischenetappe sein kann. Für jeden weiteren Fortschritt Richtung EU müssen die Bedingungen ebenso erfüllt wie eine weitere Normalisierung der Beziehungen zwischen Serbien und Kosovo erzielt werden", so der Vizekanzler.
Ulrike Lunacek, außenpolitische Ko-Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und Berichterstatterin des Parlaments für Kosovo, erklärte: "Die heute erzielte Einigung im Dialogprozess zwischen Kosovo und Serbien bringt beide Staaten im EU-Annäherungsprozess einen entscheidenden Schritt weiter. Für Kosovo ist mit diesem Kompromiss um die Bezeichnung des seit 2008 unabhängigen Landes sicher gestellt, dass VertreterInnen kosovarischer Institutionen, sei es die Präsidentin, die Regierung, das Parlament oder andere, endlich selbständig und gleichberechtigt, ohne Referenz zur UNO-Mission UNMIK, an regionalen Treffen und Veranstaltungen teilnehmen können. Das ist ein schon lange überfälliger, aber endlich geschaffter Fortschritt. Die Betonung der Unabhängigkeitserklärung in der Fußnote zur Bezeichnung des Landes lässt keine Misinterpretation von welcher Seite auch immer mehr zu. Und das IBM-Abkommen zur Grenzüberwachung ist nach der hoffentlich demnächst stattfindenden Unterzeichnung das erste voll verbindliche Abkommen zwischen den beiden Staaten.
Das kosovarische Verhandlungsteam um Edita Tahiri hat außerdem in den letzten Monaten für das verbesserte Ansehen des Kosovo auf diplomatischer wie politischer Ebene viel geleistet. Die serbische Regierung wiederum hat – spät aber doch – bewiesen, dass sie auch in Wahlkampfzeiten die europäische Perspektive als Priorität beibehält.
Wenn am Dienstag beim Allgemeinen Ministerrat nun die Empfehlung an den Europäischen Rat für den Kandidatenstatus Serbiens geht, muss jedoch auch sichergestellt werden, dass die EU in Vertragsbeziehungen mit Kosovo eintritt, wie geplant mit der Machbarkeitsstudie für das SAA (Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen). Damit befindet sich der jüngste europäische Staat dann auch formell auf dem Weg zum Kandidatenstatus.
Und den EU-Vertretern in Rat und Kommission ist zu gratulieren, dass sie der Europäischen Perspektive für den gesamten Westbalkan durch kluge Vermittlertätigkeit einen großen Dienst erwiesen haben."
Franziska Brantner, außenpolitische Ko-Sprecherin der Grünen/EFA im Europäischen Parlament ergänzt: "Ich freue mich, dass die serbische Regierung heute und in den vergangenen Wochen die letzten Hürden für den EU-Kandidatenstatus aus dem Weg geräumt hat. Damit zeigt sich auch, dass es richtig war, dass der Europäische Rat im Dezember die Entscheidung über den Kandidatenstatus auf März verschoben hat und so den notwendigen Druck auf Belgrad aufgebaut hat. Die Grünen waren im Dezember die einzige Fraktion, die diese Strategie im Parlament gegen den Widerstand aller anderen Parteien – einschließlich Angela Merkels EVP – unterstützt hat.
Serbien hat über die letzten Jahre wichtige innenpolitische Reformen angepackt. Die EU sollte diese Fortschritte nun mit der Verleihung des Kandidatenstatus anerkennen. Der Zeitpunkt für den Beginn der eigentlichen Beitrittsverhandlungen muss dann allerdings von weiteren Fortschritten in der Normalisierung der Beziehungen zu Kosovo abhängen."
EURACTIV/rtr/RIA Novosti/dto
Links
Dokumente
Rat der EU: EU facilitated dialogue: Agreement on Regional Cooperation and IBM technical protocol (24. Februar 2012)
EU-Kommission: Joint statement of High Representative/Vice President Catherine Ashton and Commissioner Štefan Füle on the agreements reached in the latest round of Belgrade-Pristina dialogue (24. Februar 2012)
Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten Österreich: Spindelegger: "Bedeutender Durchbruch im Dialog zwischen Belgrad und Pristina" (24. Februar 2012)
