Serbien wird EU-Beitrittskandidat

Serbien erhält den Status als EU-Betrittskandidat. Dies beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Rumänien hatte in letzter Minute seinen Widerstand gegen den Schritt aufgegeben.

Als der rumänische Präsident Traian B?sescu in Brüssel eintraf, war bereits klar, dass er seinen Widerstand gegenüber Serbiens Beitrittskandidatur aufgegeben hatte. "Grünes Licht für Serbien", erklärte B?sescu dementsprechend gegenüber Journalisten vor den Türen des Ratsgebäudes.

Für Serbien stellt der Schritt ein Durchbruch dar und öffnet die Tür zu Beitrittsverhandlungen, die in den nächsten fünf oder sechs Jahren zu einer vollen Mitgliedschaft führen könnten.

Der Weg bis dahin war steinig. Während eines dramatischen Treffens auf Ministerebene am 28. Februar überraschte Rumänien seine EU-Partner, als es verkündete, dass Bukarest erst zustimmen könne, wenn die Rechte der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien garantiert seien. Einige der 40.000 Walachen sehen sich als Rumänen, andere als Serben.

Der Schritt löste bei EU-Ministern zu einigem Stirnrunzeln, während in Serbien die Fremdenfeindlichkeit gegenüber Rumänen wie ein Lauffeuer um sich griff. Dies führte im Vorfeld des EU-Gipfels zu hitzigen Diskussionen hinter den Kulissen. Bukarest und Belgrad einigten sich dann auf Botschafterebene auf ein bilaterales Abkommen zum Schutz der rumänischsprachigen Minderheit in Serbien.

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy zeigte sich zufrieden. "Dies ist ein bemerkenswerter Erfolg, ein Ergebnis der Bemühungen, die von beiden Seiten in dem Dialog zwischen Belgrad und Pristina gezeigt wurden", sagte Van Rompuy. "Ich hoffe, dies wird Serbien ermutigen, weitere Schritte zu unternehmen, um die politischen und ökonomischen Kriterien für eine EU-Mitgliedsschaft zu erfüllen. Außerdem hoffe ich, dass Belgrad weiterhin die regionale Kooperation und die guten nachbarschaftlichen Beziehungen in den westlichen Balkanstaaten unterstützt."

Dann beschrieb Van Rompuy die Bemühungen zur Überwindung des Stillstands bei den Verhandlungen zum Schengen-Beitritt Rumäniens und Bulgariens. Das Thema stand auf der Agenda des Gipfels, nachdem die ungarische sowie die polnische EU-Ratspräsidentschaft das Problem nicht lösen konnten. Die Niederlande widersetzen sich der Mitgliedschaft, da beide Bulgarien und Rumänien zu unvorbereitet seien und verweisen dabei auf Fortschrittsberichte der Kommission zu juristischen Reformen und den Kampf gegen Korruption.

Van Rompuy sagte: "Nach intensiven vorbereitenden Beratungen in den letzten Wochen haben wir nun einen Fahrplan. Wir erwarten, dass der Rat für Justiz und Inneres im September eine Entscheidung trifft und in der Zwischenzeit Maßnahmen festlegt und anwendet, die zum Erfolg des Prozesses beitragen."

B?sescu, der bulgarische Premierminister Boyko Borisov und sein niederländischer Amtskollege Mark Rutte trafen sich in Van Rompuys Büro, kurz bevor der Gipfel begann, zusammen mit der dänischen Premierministerin Helle Thorning-Schmidt, in ihrer Funktion als Vorsitzende der rotierenden Ratspräsidentschaft. Vereinbart wurde, dass die Entscheidung über einen Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum nun bis zum September vertagt wird. Aus Kommissionskreisen hieß es gegenüber EURACTIV, dass es beim Verhandlungsstillstand beträchtlichen Druck von allen Seiten gegeben hatte.

Georgi Gotev, EURACTIV Brüssel

Links

EURACTIV Brüssel: Backdoor deals give Serbia EU candidate status (2. März 2012)

Dokumente

European Council: Remarks by President Van Rompuy following the first session of the European Council (2. März 2012)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Juppé: Serbien wird EU-Beitrittskandidat (27. Februar 2012)

Serbien und Kosovo finden Kompromiss (24. Februar 2012)

Kosovo – Serbien: Die EU muss in medias res gehen (24. Februar 2012)