Serbiens Ministerpräsident verkündet nach landesweiten Protesten seinen Rücktritt

Miloš Vučević hat seinen Rücktritt als Serbiens Ministerpräsident angekündigt. Auslöser war eine Welle öffentlicher Proteste, die durch einen der tödlichsten Infrastrukturausfälle in der jüngeren Geschichte des Landes verursacht wurde.

Der Dacheinsturz eines frisch renovierten Bahnhofs in Novi Sad im November forderte nicht nur 15 Todesopfer, sondern löste auch Vorwürfe wegen Korruption, Fahrlässigkeit und mangelnder Regierungsaufsicht bei Infrastrukturprojekten aus, an denen viele ausländische Unternehmen beteiligt waren.

Mit wochenlangen Protesten in ganz Serbien wurde die Katastrophe zum Brennpunkt der öffentlichen Unzufriedenheit.

Zunächst konzentrierten sich die Proteste nur auf Novi Sad, breiteten sich dann jedoch schnell auf Belgrad und andere Städte aus. Demonstranten forderten von der Regierung, die Verantwortung zu übernehmen, Transparenz und den Rücktritt von Spitzenbeamten, darunter von Vučević, dem ehemaligen Bürgermeister von Novi Sad.

In seiner Pressekonferenz am Dienstag wies der scheidende serbische Ministerpräsident auf einen gewaltsamen Vorfall hin, bei dem mutmaßliche Mitglieder der regierenden Serbischen Fortschrittspartei (SNS) in Novi Sad Studenten verprügelten und einen von ihnen schwer verletzten.

Dieses Ereignis, sagte Vučević, sei ein entscheidender Faktor für seine Rücktrittsentscheidung gewesen, um die Spannungen zu entschärfen.

„Ich denke, dass wir damit zeigen, dass diejenigen, die gewählt wurden, um Verantwortung zu übernehmen, diese auch übernehmen und dass sich die Situation nicht auf die Straße verlagert und zu einer Spaltung der Gesellschaft führt.“

Dennoch kritisierte der ehemalige Ministerpräsident seine politischen Gegner für das, was er als „Versuch, das Land zu spalten“ bezeichnete, indem sie politisches Kapital aus der Katastrophe von Novi Sad schlagen würden.

In den letzten Wochen kam es bei den Protesten sowohl zu friedlichen Versammlungen als auch zu Momenten der Auseinandersetzung. Laut Berichten kam es zum Einsatz von Tränengas durch die Polizei und Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Gegendemonstranten.

Aktuell kämpft Serbiens populistischer Präsident Aleksandar Vučić darum, seine Machtposition im Angesicht der landesweiten Proteste zu halten. So kündigte er an, die Hälfte seines Kabinetts umzubilden. Vučić behauptete, Serbien werde „vom Ausland angegriffen“ und die Proteste würden von westlichen Regierungen finanziert.

Der Ministerpräsident habe laut eigener Aussage mit Vučić gesprochen, der seinen Rücktritt akzeptierte und mitteilte, dass auch der Bürgermeister von Novi Sad, Milan Đurić, zurücktreten werde.

Vučević wird bis zur Ernennung eines neuen Ministerpräsidenten im Amt bleiben.

[OM/KN]