Sieg der Bankenlobby?
In der Finanzkrise schien klar: Banken dürfen nicht weiter unbegrenzt auf Pump zocken. Nun wurde eine entsprechende Regulierung gestoppt, berichtet die FTD. Zumindest das Geschäft mit den berüchtigten CDS und CDOs soll unter Kontrolle gebracht werden. Boni für hochriskante Spekulationen will die EU bestrafen.
In der Finanzkrise schien klar: Banken dürfen nicht weiter unbegrenzt auf Pump zocken. Nun wurde eine entsprechende Regulierung gestoppt, berichtet die FTD. Zumindest das Geschäft mit den berüchtigten CDS und CDOs soll unter Kontrolle gebracht werden. Boni für hochriskante Spekulationen will die EU bestrafen.
Die Europäische Union (EU) verschont nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (30. Juli 2009) die Banken vorerst mit einer Obergrenze für ihre Schulden.
Entgegen einer früheren Ankündigung wolle EU-Binnenmarktkommissar Charlie McCreevy bei der nächsten Reform der Eigenkapitalregeln im Herbst nun doch nicht eine feste Obergrenze für die Bilanzsumme im Verhältnis zum Eigenkapital (Leverage-Ratio) vorgeben.
"Es gibt viel Widerstand von Regierungen, die keine feste Quote haben wollen", zitiert die FTD einen Informanten aus dem Umfeld der EU-Kommission. Auch Deutschland sei bisher dagegen. Nun sei erst 2010 mit entsprechenden Gesetzesvorschlägen zu rechnen.
In Deutschland werden die Eigenkapitalregeln für Banken (Basel II) zurzeit mit Blick auf eine drohende Kreditklemme diskutiert. Sie wirken prozyklisch und verstärken die Krise noch, so die Meinung vieler Kritiker. (Siehe hierzu: EURACTIV.de vom 17. Juli 2009). Bankenverbände fordern, mit einer Verschärfung der Regeln zu warten, bis ein Ende der Krise abzusehen ist.
Hintergrund
Die EU-Staaten hatten auf ihrem Gipfel Ende März 2009 Konsequenzen aus der Finanzkrise angekündigt. Eine der Schlussfolgerungen ist die "Verbesserung der Vorschriften für die Eigenkapitalausstattung der Banken, um sicherzustellen, dass sie in guten Zeiten zusätzliche Rücklagen bilden, um für schlechte Zeiten besser gerüstet zu sein." Die Kommission agiert auf Grundlage des sogenannten Larosière-Berichts (Februar 2009), der Ursachen der Finanzkrise analysiert und 31 Handlungs-Empfehlungen zur Regulierung und Aufsicht der Finanzmärkte gibt. Der Bericht wurde von einer hochrangigen Arbeitsgruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Chefs Jacques de Larosière erstellt.
Geschäft mit undurchschaubaren CDOs soll reguliert werden
Bereits am 13. Juli 2009 verabschiedeten Kommission und Rat Vorschläge, die Richtlinien zu verschärfen, mit denen die EU die internationalen Eigentapitalvorschriften (Basel II) umsetzt. Speziell für das Geschäft mit Weiterverbriefungen, insbesondere mit Collateralized Debt Obligations (CDO), sollen höhere Eigenkapital-Anforderungen gelten. Aufgrund der hohen Komplexität bestimmter Weiterverbriefungen bestünden Zweifel daran, ob Banken die Art und das Risiko der zugrundeliegenden Forderungen überhaupt durchschauen könnten, heißt es in der Erläuterung.
Der Kommission zufolge sind 2008 in Europa CDOs mit einem Volumen von rund 50 Milliarden Euro auf den Markt gekommen. Im Jahr zuvor waren es noch ‚verbriefte Verbriefungen‘ für knapp 90 Milliarden Euro.
EU will überhöhte Boni abstrafen
Über die Noviellierung der Eigenkapitalvorschriften wollen Rat und Kommission auch exorbitant hohe Gehälter und Boni im Finanzsektor reglementieren, die Anreize für hochriskante Spekulationen schaffen. Kreditinstitute und Finanzdienstleister sollen zu einer Vergütungspolitik verpflichtet werden, die "mit einem wirksamen Risikomanagement zu vereinbaren ist".
Zuvor hatte die Kommission Empfehlungen (30. April 2009) zur Vergütungspolitik im Finanzsektor gemacht. Darin heißt es, die gängigen Vergütungspraktiken hätten das Erzielen kurzfristiger Gewinne belohnt und die Mitarbeiter dazu verleitet, "ungebührlich hohe" Risiken einzugehen. Die Empfehlungen enthalten allerdings keine konkreten Vergütungsgrenzen.
Sollten die Empfehlungen und die vom Ausschuss der europäischen Bankaufsichtsbehörden (CEBS) erarbeiteten Vergütungsgrundsätze (20. April 2009 / Englisch) nicht eingehalten werden, sollen harte Strafen drohen. Im Extremfall muss die risikofreudige Vergütung mit zusätzlichem Eigenkapital abgesichert werden. Außerdem sollen die nationalen Bankaufsichtsbehörden bei Verstößen gegen die Vergütungsvorschriften Strafen verhängen.
Clearingstellen für CDS
Am 31. Juli 2009 gab EU-Kommissar McCreevy bekannt, dass der europäische Handel mit Credit Default Swaps (CDS) ab sofort durch sogenannte Gegenpartei-Clearingstellen (CCP) gemanaget und kontrolliert wird. CDS sind komplexe Kreditderivate, mit denen sich der Käufer gegen Kreditausfälle absichern kann. Die Kreditrisiken werden so zum handelbaren Spekulationsobjekt. Die CDS ermöglichen es Banken, für ihre Geschäfte weniger Eigenkapital vorzuhalten, indem sie die Kreditrisiken weitergeben.
McCreevy erklärte: "Die Finanzkrise hat eine Reihe von Problemen auf dem Credit Default Swaps-Markt zutage gebracht, insbesondere was die Transparenz, die Marktkonzentration und die Risikominderung betraf. Das Clearing über zentrale Gegenparteien ist für ein verbessertes Risikomanagement und eine größere Stabilität des Finanzsystems unabdingbar".
Kommission und Derivate-Industrie loben sich gegenseitig
Die Händler-Organisation International Swaps and Derivatives Association (ISDA) hatte zuvor neue Standards für den Derivate-Handel entwickelt (u. a. das "Small Bang Protocol"). Die Kommission begrüßt dies in ihrer Erklärung ausdrücklich, die Standards seien für ein zentrales europäisches Clearing erforderlich.
ISDA vertritt die Interessen der Derivate-Industrie und ist weltweit einer der größten Verbände der Finanzwirtschaft. Darin sind 830 Unternehmen aus 58 Ländern vertreten – auch die großen deutschen Banken. Die Derivate-Industrie lobt sich indes selbst:
"In den letzten Wochen und Monaten haben ISDA und Industrie erfolgreich sehr wichtige Maßnahmen umgesetzt, um die Art und Weise zu vereinheitlichen, wie Credit Default Swaps gehandelt und abgewickelt werden, " kommentierte ISDA-Chef Robert Pickel am 31. Juli in New York. Die Änderungen seien der Schlüssel zum Erfolg eines zentralen Clearings in Europa.
Der Markt für CDS wird auf 40 Billionen US-Dollar geschätzt. Die Geschäfte mit CDS gelten als hochriskant und führten in der Finanzkrise beinahe zum Zusammenbruch des größten Versicherungskonzerns der Welt, der American International Group (AIG). AIG wurde von der US-Regierung mit Steuergeldern in Höhe von 180 Milliarden Dollar vor der Insolvenz gerettet.
Alexander Wragge mit rtr
Nächste Schritte
25. September 2009: Die Kommission lädt zur Konferenz "Derivatives in Crisis: Safeguarding financial stability" nach Brüssel.
Links
Kommission: Larosière-Bericht zur Regulierung der Finanzmärkte (Februar 2009)
Rat/EU-Kommission: Vorschlag zur Änderung der Eigenkapital-Richtlinien (2006/48/EG und 2006/49/EG) (13. Juli 2009)
Kommission: Empfehlungen zur Vergütungspolitik im Finanzsektor (30. April 2009)
Kommission: Statement zum Clearing von CDS (31. Juli 2009)
Kommission: Übersicht der Maßnahmen auf dem Derivate-Markt (Englisch)
Rede von Kommissar McCreevy: Financial Markets & Economic Recovery – Restoring Confidence and responding to public concerns (27. Januar 2009)
Basler Ausschuss für die Bankenaufsicht: Übersicht zu den Eigenkapitalregeln für Banken (Englisch)
