Skandal um Russland-Beziehungen erschüttert Estland
Der Ehemann der estnischen Premierministerin Kaja Kallas hat während des russischen Angriffskrieges weiterhin Geschäfte in dem Land getätigt. Nun steht Kallas als eine der lautesten Unterstützern der Ukraine unter Druck.
Der Ehemann der estnischen Premierministerin Kaja Kallas hat während des russischen Angriffskrieges weiterhin Geschäfte in dem Land getätigt. Nun steht Kallas als eine der lautesten Unterstützern der Ukraine unter Druck.
„Ich mische mich nicht in die Geschäfte meines Mannes ein, es tut mir leid, aber ich war nicht daran interessiert […]. So ist es nun einmal, wir vertrauen einander“, verteidigte sich Kallas zuvor.
Kallas‘ Ehemann Arvo Hallik besitzt ein Viertel der Anteile an dem Logistikunternehmen Stark Logistics. Dieses Unternehmen transportierte Waren von und nach Russland und belieferten ein anderes estnisches Unternehmen, Metaprint, das Aerosolbehälter herstellt.
Estnischen Medienberichten zufolge hat das Logistikunternehmen seit dem Einmarsch in die Ukraine im vergangenen Jahr schätzungsweise 1,5 Millionen Euro in Russland verdient. Der Hauptaktionär beider Unternehmen ist ebenfalls ein und dieselbe Person.
Zuvor hatte Kallas dem Unternehmen ihres Mannes 350.000 Euro geliehen. Nach ihren Angaben wurde das Geld inzwischen zurückgezahlt, und ihr Mann stößt nun seinen Anteil an der Firma ab und verlässt das Unternehmen.
Die Opposition betonte jedoch, dass es zu spät für Reuebekundungen sei.
„Der Krieg dauert nun schon anderthalb Jahre an, und unser Premierminister hat zusammen mit anderen Politikern nachdrücklich die Umsetzung von Sanktionen und den Rückzug von Geschäften aus Russland gefordert, um einen moralischen Kompass zu behalten“, sagte Tanel Kiik, Vorsitzender der oppositionellen Zentrumspartei.
„Aber gleichzeitig hat der Ehemann der Premierministerin seine Geschäfte weitergeführt und verkauft seine Anteile zu Beginn des Skandals. Zu wenig, zu spät“, fügte er hinzu.
Der Skandal hat „ein Problem des Misstrauens“ geschaffen, sagte Jewgeni Ossinowski, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei, die Teil der Regierungskoalition ist. „Ich hoffe, dass die Premierministerin die Situation in den Griff bekommt, ausführliche Erklärungen liefert und das Vertrauen wiederherstellt.“
Laut dem estnischen Außenminister Margus Tsahka „müssen sich sowohl Kaja Kallas als auch [ihre] Reformpartei erklären.“
Zwei in der vergangenen Woche durchgeführte Umfragen zeigen, dass eine Mehrheit der Esten den Rücktritt von Kallas unterstützt.
Die oppositionelle Zentrumspartei erklärt, sie bereite nun ein Misstrauensvotum vor.
In der Zwischenzeit weigerte sich Kallas am Dienstag (29. August), im Parlament zu erscheinen. Sie erklärte, der Ausschuss, der sie eingeladen hatte, sei in diesem Fall nicht zuständig. Diese Entscheidung wurde von der estnischen Presse verurteilt, die ihr mutmaßlich vorwarf, die Demokratie des Landes zu untergraben.
In einem Interview mit dem estnischen öffentlich Rundfunk ERR sagte Kallas, sie werde auf der wöchentlichen Pressekonferenz am Donnerstag alle Fragen beantworten.
„Ich bin auch dabei, die Fragestunde des Riigikogu [Parlament] wieder aufzunehmen, wo ich jeden Mittwoch zwei Stunden lang die Fragen der Riigikogu-Abgeordneten beantworte. Ich weiche diesen Fragen also kaum aus“, sagte sie.
Dieser Artikel erschien ursprünglich bei EURACTIVs Medienpartner LRT.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
