Slowakei: Chef der Nationalbank wegen Bestechung vor Gericht
Der Gouverneur der slowakischen Nationalbank, Peter Kažimír, wird sich im Juli wegen Bestechung vor Gericht verantworten müssen, nachdem das Verfassungsgericht seine Beschwerde gegen die Geschwindigkeit des Verfahrens abgewiesen hatte.
Der Gouverneur der slowakischen Nationalbank, Peter Kažimír, wird sich im Juli wegen Bestechung vor Gericht verantworten müssen, nachdem das Verfassungsgericht seine Beschwerde gegen die Geschwindigkeit des Verfahrens abgewiesen hatte.
Kažimír wurde der Bestechung für Handlungen schuldig gesprochen, die er während seiner Zeit als Finanzminister im Kabinett von Robert Fico (Smer-SD) im Jahr 2018 begangen hatte. Er wurde zu einer Geldstrafe von 100 000 Euro verurteilt.
Nachdem Kažimír und die Staatsanwaltschaft Berufung eingelegt hatten, wurde Kažimír im Juli vor Gericht geladen, nachdem das Verfassungsgericht seine Berufung gegen die Anklage gegen ihn abgewiesen hatte.
Nach seiner Berufung gegen die Entscheidung des erstinstanzlichen Gerichts versuchte Kažimír, das Verfahren durch den Generalstaatsanwalt Maroš Žilinka einstellen zu lassen. Dieser könnte die Anklage mit Hilfe des umstrittenen Artikels 363 des slowakischen Strafgesetzbuchs aufheben. Es gibt hierfür bereits einen Präzedenzfall: Im vergangenen Juli hatte Žilinka bereits von dem umstrittenen Artikel Gebrauch gemacht, als die Sonderstaatsanwaltschaft Kažimír im vergangenen Jahr erstmals angeklagt hatte.
Bevor die Staatsanwaltschaft von Žilinka jedoch zum zweiten Mal über einen solchen Antrag entscheiden konnte, reichte die Sonderstaatsanwaltschaft eine Anklageschrift ein, wodurch das Sonderverfahren nach Artikel 363 sofort beendet wurde.
Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Kažimír die Rolle eines Mittelsmannes bei der Aushändigung von 48.000 Euro an den ehemaligen Finanzamtsleiter František Imrecze gespielt hat, als dieser Finanzminister in Ficos Kabinett war, so der Richter. Imrecze wurde im Jahr 2020 wegen Korruption angeklagt und kooperiert mit der Polizei.
„Die Anschuldigung, dass ich einen hohen Beamten der Finanzverwaltung bestochen haben soll, ist eine absolute Lüge“, betonte Kažimír und weigerte sich, nach dem Gerichtsbeschluss zurückzutreten.
Da er von einem spezialisierten Strafrichter auf der Grundlage eines Gerichtsbeschlusses aus dem Jahr 2018 verurteilt wurde, wurde Kažimírs Schuld nur auf der Grundlage der vorgelegten Fallakte und der daraus hervorgehenden Beweise festgestellt.
