Slowakei: Ehemaliger Premier kommentiert deutsche Außenpolitik mit Nazianspielung

Der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende der zweitgrößten Oppositionspartei SMER, Robert Fico, beschrieb die aktuelle deutsche Außenpolitik mit den Worten „über alles“, in Anlehnung an die Hymne Nazi-Deutschlands.

„Das große, starke Deutschland, über alles, ist bereit, alles zu tun, um seine nationalen Interessen zu schützen“, sagte er in einer Fernsehdiskussion am Sonntag (9. Oktober).

Nachdem der Moderator der Sendung gesagt hatte, dass die Verwendung von Worten aus der Hymne nicht das beste Beispiel sei, sagte Fico, dass die Leute wütend würden, nur weil er „zwei deutsche Worte“ verwendet habe.

Es ist nicht das erste Mal, dass Fico die Politik Deutschlands mit der zu NS-Zeiten vergleicht. Nachdem der russische Präsident Wladimir Putin im Februar in die Ukraine einmarschiert war, verglich Fico die Bundeswehr mit der Wehrmacht der Nazi-Ära, als Gerüchte über einen möglichen Einsatz deutscher Truppen in der Slowakei aufkamen.

Deutsche Truppen sind derzeit in der Slowakei stationiert, um das Luftabwehrsystem Patriot zu betreiben.

Ficos linkspopulistische SMER hat die meiste Zeit ihrer Geschichte die Botschaft des Slowakischen Nationalaufstands gegen das slowakische klerofaschistische Regime, das die Slowakei während des Zweiten Weltkriegs regierte, nachdrücklich unterstützt. Derzeit arbeitet Fico jedoch aktiv mit der rechtsextremen Partei Die Republik zusammen.

Er lehnt zudem Sanktionen gegen Russland ab und hat wiederholt erklärt, die Slowakei solle die Militärhilfe für die Ukraine sofort einstellen.

Trotz der Politik der SMER ist die Partei immer noch Mitglied der Fraktion der Sozialisten und Demokraten im EU-Parlament und auf europäischer Ebene der Sozialdemokratische Partei Europas. Das macht Ficos SMER zur Schwesterpartei der SPD.