Slowakei: Fico will Euro-Zone stärken

Bei der Parlamentswahl in der Slowakei hat die Oppositionspartei Smer einen deutlichen Sieg eingefahren. Parteichef Robert Fico kündigte einen klar proeuropäischen Kurs an.

Der Wahlausgang in dem Euro-Land dürfte zu Aufatmen in der Währungsunion führen, nachdem ein Streit über die Euro-Rettung zum Aus für die bisherige Mitte-Rechts-Koalition geführt hatte. Die Smer-Partei von Robert Fico, der zwischen 2006 und 2010 Regierungschef war, gilt dagegen als klare Befürworterin der Gemeinschaftswährung. Den Wählern versprochen hat sie vor allem eine Stärkung des Sozialstaats sowie eine Senkung des Haushaltsdefizits.

"Die Europäische Union kann sich auf die Smer verlassen", sagte Fico. "Die EU kann sich auf die Sozialdemokraten verlassen. Wir sind ein kleines Land und wollen die Eurozone erhalten."

Smer kam nach Auszählung von 98 Prozent der Wahlbezirke auf 44,8 Prozent der Stimmen und würde damit 84 der 150 Parlamentssitze erhalten. Das wäre seit Beginn der slowakischen Unabhängigkeit vor 19 Jahren das stärkste Ergebnis einer einzelnen Partei in dem 5,4 Millionen Einwohner zählenden Land.

Eine dramatische Niederlage erlitt die konservative langjährige Regierungspartei SDKU mit ihrem Spitzenkandidaten Mikulas Dzurinda. Ihr Stimmenanteil brach auf 5,5 Prozent an, das ist nur noch ein Drittel des Resultats der vorangegangenen Wahl im Jahr 2010. Doch damit schafft die von Korruptionsvorwürfen erschütterte SDKU immerhin den Sprung über die Fünf-Prozent-Marke, der ihr den Einzug ins Parlament ermöglicht. Zweistärkste Kraft wurden nach den vorläufigen Zahlen die konservativen Christdemokraten, die 8,8 Prozent erzielten.

Fico will den Sozialstaat stärken und Steuern für Reiche und Unternehmen erhöhen. "Wir sind gegen Privatisierungen, wir sind für einen besseren rechtlichen Schutz der Arbeitnehmer, wir sind für hohe öffentliche Investitionen", sagte er nach der Wahl. "Das ist unser Programm, und wir werden uns anstrengen, es zu erfüllen." Im Wahlkampf wandte Fico sich vor allem an die ärmeren und älteren Bürger sowie die Bevölkerung auf dem Land. In dem zweitärmsten Staat der Euro-Zone ist der Mindestlohn mit 327 Euro nur halb so hoch wie im Krisenstaat Griechenland. Zudem macht den Menschen die hohe Arbeitslosigkeit zu schaffen, die bei 13,7 Prozent liegt.

Experten zufolge könnte die Slowakei gegen die Haushaltsvorgaben des EU-Stabilitätspakts verstoßen, wenn Fico zur Erfüllung seiner Wahlversprechen die Staatsausgaben in die Höhe schraubt. Dann droht dem Land eine Herabstufung der Kreditwürdigkeit durch Ratingagenturen. Allerdings hält es die EU-Kommission für möglich, dass die slowakische Wirtschaft auch dank starker Exporte so kräftig wie keine andere in der Euro-Zone wachsen könnte.

Die SDKU-geführte Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Iveta Radicova zerbrach im Oktober an einem Streit über die Ausweitung des Rettungsfonds EFSF zur Unterstützung hoch verschuldeter Euro-Staaten wie Griechenland. Einer von Radicovas Koalitionspartnern, die rechtsliberale Partei SaS, hatte die Milliardenhilfen abgelehnt. Als Konsequenz wurden Neuwahlen angesetzt. Radicova führt seitdem die Regierung kommissarisch.

Die Wahl stand im Zeichen der sogenannten "Gorilla-Affäre". Im Dezember gelangten Geheimdokumente mit dem Code-Namen "Gorilla" an die Öffentlichkeit, die Verwicklungen zwischen Spitzenpolitikern und Geschäftsleuten belegen. Der Fall schlug so hohe Wellen, dass im vergangenen Monat Zehntausende verärgerte Slowaken auf die Straßen zogen. Viele vermuten, dass das ganze Ausmaß der Korruption noch nicht bekannt ist. Das hat zu einer großen Politikverdrossenheit geführt.

EURACTIV/rtr

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EURACTIV Brüssel: Pro-European left sweeps Slovak vote (12. März 2012)

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