Slowakei nach Zerfall des Kabinetts von Minderheitsregierung geführt

Die Partei des slowakischen Finanzministers Igor Matovič, der mit der Verweigerung seines Rücktritts eine Regierungskrise ausgelöst hatte, steht nun an der Spitze einer Minderheitsregierung.

Sollte diese scheitern, könnten die ersten vorgezogenen Neuwahlen in der Slowakei Parteien an die Macht bringen, die der Korruption beschuldigt werden.

Die SaS-Partei hatte sich aus der slowakischen Regierung zurückgezogen, nachdem Matovič ein zweimonatiges Ultimatum, das die Partei ihm gestellt hatte, um zurückzutreten, hatte verstreichen lassen.

Die Rücktrittsforderungen waren laut geworden, nachdem er ein Paket von Familienleistungen im Wert von über einer Milliarde Euro durchgesetzt hatte, das als planlos kritisiert und in Zusammenarbeit mit einer rechtsextremen Oppositionspartei verabschiedet worden war.

Die nun ehemalige Koalitionspartei hatte Matovič bereits im vergangenen Jahr von seinem Amt als Premierminister abgesetzt, nachdem er das Land mit einer Bestellung russischer Sputnik-V-Impfstoffe überrascht hatte.

Die verbleibenden drei Regierungsparteien verfügen nun bestenfalls über 73 Parlamentssitze, mit denen sie die für die Verabschiedung von Gesetzen erforderliche Mehrheit von 76 Sitzen nicht erreichen.

Die Koalition plant, sich auf die Unterstützung der Opposition zu verlassen. Entweder, indem sie das Quorum durch Nichtteilnahme an den Sitzungen senkt oder indem die Opposition für ihre Gesetze stimmt.

Matovič hat sich zum zweiten Mal geweigert, sein Amt aufzugeben, obwohl er mit einer Ablehnungsquote von 88 Prozent der unbeliebteste Politiker der Slowakei ist.

Er behauptet, das Ultimatum sei unangemessen gewesen, und beschuldigt den SaS-Vorsitzenden Richard Sulík, „der Mafia“ zur Rückkehr zu verhelfen.

Sollte Premierminister Eduard Heger nicht genügend politische Unterstützung für seine Regierung finden und 76 Parlamentarier:innen ein Misstrauensvotum stellen, könnte es in der Slowakei zu ersten vorgezogenen Neuwahlen kommen.

Die Umfragen werden derzeit von aktuellen und ehemaligen Mitgliedern der Smer-Partei angeführt, deren von Korruptionsskandalen geprägte Regierungen Matovič herausgefordert hatte.

Die SaS hat erklärt, für einige Pläne der Koalition stimmen zu können, insbesondere für die Pläne zur Unterstützung der Bürger bei steigenden Energiekosten, für die sich Sulík eingesetzt hatte.

Heger muss noch die Nachfolger für vier SaS-Minister bekannt geben, da die übrigen Parteien noch keine Einigung erzielt haben.