Slowakei unterstützt Mark Rutte als NATO-Chef

Die Slowakei wird die Kandidatur des scheidenden niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für das Amt des NATO-Generalsekretärs unterstützen. Im Gegenzug will das Land von den Niederlanden Unterstützung bei der Sicherung seiner Luftverteidigung erhalten.

Ursprünglich wollte die Slowakei einen Vertreter aus Mittel- und Osteuropa als Generalsekretär der NATO. Deshalb ging man bisher davon aus, dass die Slowakei den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis, der ebenfalls für den Posten kandidiert, unterstützen würde.

Am Ende entschied sich Bratislava jedoch für Rutte, wie der slowakische Präsident Peter Pellegrini am Dienstag (18. Juni) nach Abschluss einer Sondertagung des Europäischen Rates ankündigte.

„Nach Konsultationen mit beiden Kandidaten und Gesprächen mit dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und der slowakischen Regierung kann sich die Slowakei vorstellen, den niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte für den Chefposten der Allianz zu unterstützen“, erklärte er nach Angaben der Nachrichtenagentur TASR.

Um ein Gleichgewicht zwischen Vertretern westlicher und östlicher Staaten in der Allianz zu wahren, erinnerte die Slowakei Rutte daran, bei der Besetzung von NATO-Posten auf den unteren Führungsebenen das geografische Prinzip zu berücksichtigen, falls er Generalsekretär wird.

Pellegrini merkte an, dass die Unterstützung der Slowakei mit der Bitte an Rutte einhergehe, den Schutz des slowakischen Luftraums zu gewährleisten.

Die Vorgängerregierung hat die alten S-300-Luftabwehrsysteme der Slowakei an die Ukraine übergeben. Nachdem die Niederlande und Italien ihre vorübergehend bereitgestellten Systeme aus der Slowakei abgezogen haben, ist der slowakische Luftraum nun teilweise ungeschützt.

„Heute verfügt die Slowakei über kein Luftverteidigungssystem und deshalb haben wir mit Ministerpräsident Rutte besprochen, dass er sich im Falle seiner Wahl zum Chef des Bündnisses um den Schutz und die Verteidigung des slowakischen Luftraums bemühen sollte – zumindest so lange, bis die Slowakei ihn mit eigenen Kapazitäten schützen kann“, erklärte der slowakische Präsident.

Er fügte hinzu, dass Rutte seine Bereitschaft bekundet habe, das Thema in Zukunft anzugehen.

Gleichzeitig mit der Nachricht von der Unterstützung Bratislavas für Rutte berichteten niederländische Medien unter Berufung auf die Nachrichtenagentur Reuters über eine veränderte Haltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán. Dieser hatte sich zuvor gegen die Kandidatur von Mark Rutte als NATO-Chef ausgesprochen.

Niederländischen Medienberichten zufolge soll Budapest seine Einwände fallen gelassen haben, nachdem der scheidende niederländische Ministerpräsident am Rande eines informellen Gipfels der Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten in Brüssel mit Orbán zusammengetroffen war.

[Bearbeitet von Charles Szumski/Rajnish Singh]