Slowakei: Wahlgewinner attackierte Journalisten vor den Wahlen

Die links-populistische Smer-Partei in der Slowakei hat in den zwei Monaten vor den vorgezogenen Neuwahlen, eine Welle an negativen Beiträgen gegen Journalisten in den sozialen Medien veröffentlicht.

Nach Angaben des Investigative Center of Ján Kuciak veröffentlichte Smer, die Partei des ehemaligen Premierministers Robert Fico, im Vorfeld der Wahlen Anfang Oktober 174 Posts, die sich gegen Journalisten in den sozialen Medien richteten.

Die zweitgrößte Zahl negativer Posts gegen Journalisten stammt von der rechten Partei Republika, die 51 davon veröffentlichte.

Ficos Auseinandersetzungen mit Journalisten sind nicht neu, und er war sogar gezwungen, von seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident zurückzutreten, nachdem der Investigativjournalist Ján Kuciak und dessen Verlobte ermordet worden waren. Kuciak untersuchte zum Zeitpunkt seiner Ermordung die Korruption in Ficos Regierung und in seinem Umfeld.

Im Jahr 2022, als er in der Opposition war, erklärte Fico wiederholt, dass Journalisten „eine organisierte kriminelle Gruppe mit dem Ziel, die slowakische Staatlichkeit zu brechen“ seien, und forderte die slowakische Polizei auf, gegen sie zu ermitteln. Dies heizte das Unbehagen in den Reihen der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament (S&D) weiter an.

„Der Politiker mit den meisten Interaktionen auf Beiträgen, die Journalisten erwähnen, war Robert Fico. Seine Beiträge hatten 227.140 Interaktionen, was etwa ein Viertel aller Reaktionen ausmacht“, so die Studie.

Zwei der beliebtesten Beiträge sind Videos, in denen er ausländische Journalisten von France 24 und der Deutschen Welle beschimpft.

„Je mehr ausländische Journalisten ihr uns hinterherschickt, desto fester werden wir in unseren Positionen und Meinungen sein“, schrieb Fico unter ein Video eines deutschen Journalisten, der ihn fragt, warum er russische Propaganda unterstützt.

Fico nutzte auch die Werbetools von Facebook, um seine Beiträge zu verstärken. Der Studie zufolge zahlte die Smer dafür, dass ihre auf Journalisten abzielenden Beiträge mehr als 1,5 Millionen Menschen angezeigt wurden.

Insgesamt äußerten sich Politiker aller untersuchten Parteien in 64,3 Prozent der Beiträge negativ gegenüber Journalisten. Weitere 31,61 Prozent der Beiträge waren neutral, und nur 4 Prozent waren positiv.

Vor den Wahlen forderte die NGO Reporter ohne Grenzen die Parteien auf, die EU-Empfehlungen zum Schutz von Journalisten und zur Bekämpfung von SLAPP-Klagen umzusetzen. Sechs Parteien reagierten auf diesen offenen Aufruf, aber Smer „antwortete auch nach wiederholten E-Mail-Anfragen nicht“. Die NGO kritisierte auch, dass Smer den größten slowakischen Fernsehsender, Markíza, boykottiert.

Während einer Pressekonferenz nach seinem Wahlsieg änderte Fico seinen Ton deutlich und sagte, er wolle eine „normale und angenehme Arbeitsbeziehung“ mit Journalisten haben. In seinem jüngsten Facebook-Post kehrte Fico jedoch zu seinen alten Methoden zurück. Er kritisierte die großen Medien für ihre Berichterstattung über „Homosexuelle und drei Gender-Toiletten“ und lobte „alternative“ Medien.