Slowakei weist 35 russische Diplomaten aus
Das slowakische Außenministerium hat am Mittwoch beschlossen, 35 russische Diplomaten aus der Slowakei auszuweisen, nachdem Spionagevorwürfe bekannt geworden waren.
Das slowakische Außenministerium hat am Mittwoch beschlossen, 35 russische Diplomaten aus der Slowakei auszuweisen, nachdem Spionagevorwürfe bekannt geworden waren.
„Dieser Schritt ist eine notwendige Reaktion auf die Aktivitäten des russischen Botschaftspersonals. Diese haben gegen das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen verstoßen. Das Verhalten der russischen Diplomaten ist nicht mit den Interessen der Slowakischen Republik und unserem Ziel, eine Partnerschaft mit der Russischen Föderation aufzubauen, vereinbar“, so das Ministerium.
Eine derart große Zahl von ausgewiesenen Diplomaten kann den Betrieb der Botschaft beeinträchtigen. Nach Angaben des Ministeriums gebe es lediglich 29 russische Diplomaten in der Slowakei. Anderen Quellen zufolge könnten es jedoch mindestens 70 Diplomaten sein.
Die Slowakei hat bereits vor einigen Wochen drei Diplomaten ausgewiesen und drei Personen wegen mutmaßlicher russischer Spionage verhaftet. Einer der Verhafteten war ein Oberst, der für das Verteidigungsministerium arbeitete. Russland bezeichnete dies als feindseligen Akt und reagierte mit der Ausweisung slowakischer Diplomaten.
Dem veröffentlichten Untersuchungsbericht zufolge erhielt Oberst Pavel Bučka mehr als 46.000 Euro von der russischen Botschaft in Bratislava. Dort war auch ein kommandierender Offizier stationiert.
Einem Bericht zufolge traf Bučka am 13. Juli 2013 auf einem Stadtplatz in Žilina mit seinem dem Befehlshaber zusammen und übergab ihm einen USB-Stick mit Informationen über die slowakischen Verteidigungskräfte, ein Weißbuch über die Verteidigung, einen Kalender für die Ausbildung der Armee, ein statistisches Jahrbuch der Armee und mehr.
Nach der Verhaftung gab Bučka zu, Spionage betrieben zu haben.
Ein weiterer Verdächtiger ist Bohuš Garbár, der an Hlavné správy (Schlagzeilen), einer der größten und einflussreichsten Internetseite zu Verschwörungstheorien in der Slowakei, mitwirkte. Hlavné správy wurde Anfang März vom Nationalen Sicherheitsbüro (NBÚ) eingestellt.
Der Chefredakteur von Hlavné správy, Róbert Sopko, erklärte, das Blatt distanziere sich von den Aktivitäten des „gelegentlichen unbezahlten Korrespondenten, der mit dem russischen Geheimdienst zusammenarbeiten sollte“.
