Slowaken befürchten Einmischung der EU-Institutionen bei Europawahlen

Fast 40 Prozent der Slowaken glauben laut einer aktuellen Umfrage, dass die EU-Institutionen sich bei den bevorstehenden Wahlen zum EU-Parlament in ihrem Land einmischen könnten. Damit ist diese Befürchtung größer als die vor einer ausländischen Einmischung der USA oder Russlands.

Die von der Zentraleuropäischen Beobachtungsstelle für digitale Medien (CEDMO) in Auftrag gegebene Umfrage, die auch in Tschechien, Ungarn und Polen durchgeführt wurde, zeigt, dass 39 Prozent der Slowaken glauben, dass die europäischen Institutionen das größte Risiko darstellen. Damit liegen sie noch vor den USA (38 Prozent) und Russland (36 Prozent).

Im Vergleich dazu wird in jedem der drei anderen befragten Staaten Russland als der wahrscheinlichste Störfaktor angesehen (Ungarn 54 Prozent, Tschechische Republik 44 Prozent, Polen 63 Prozent).

Ausländische Einmischung in die nationalen Abstimmungen zum EU-Parlament und andere Wahlen ist für mindestens ein Drittel der Befragten in der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn ein wichtiges Thema. In Polen ist es sogar eine Mehrheit.

Die Umfrageteilnehmer wurden auch gefragt, ob sie bei den bevorstehenden Wahlen im Juni ihre Stimme abgeben würden. Sechs von zehn Befragten in der Slowakei, der Tschechischen Republik und Ungarn gaben an, dass sie „wahrscheinlich“ oder „auf jeden Fall“ wählen würden. In Polen waren es dagegen fast acht von zehn.

Wenn die in der Umfrage ermittelte Wahlbeteiligung die Realität im Juni widerspiegelt, würden die 39 Prozent der Slowaken, die sagten, sie würden „auf jeden Fall“ wählen gehen, bereits einen deutlichen Anstieg der Wahlbeteiligung im Vergleich zu 2019 bedeuten. Damals gaben weniger als 23 Prozent der Wähler ihre Stimme ab.

Die Umfrage ist Teil der Publikation der Beobachtungsstelle, die Desinformationsnarrative über die bevorstehenden Wahlen zusammenfasst, die in den ersten vier Monaten des Jahres 2024 im öffentlichen Raum erschienen sind.

Diese Narrative diskutierten zum Beispiel die angebliche Zwangseinführung neuer Lebensmittel wie Insekten durch die EU. Andere konzentrierten sich auf die Entscheidung Brüssels, Verbrennungsmotoren nach 2035 einzuschränken, was von einigen Politikern als totales Verbot interpretiert wurde.

Verschwörungen und Desinformationen sind auch in der Slowakei kein Fremdwort und haben den politischen Mainstream durchdrungen.

Das Thema Desinformation spielte sogar bei den jüngsten slowakischen Präsidentschaftswahlen eine zentrale Rolle, als dem pro-europäischen Oppositionskandidaten Ivan Korčok vorgeworfen wurde, er sei bereit, slowakische Soldaten in den Kampf in die Ukraine zu schicken, falls er gewählt würde.

Dieses Narrativ erwies sich als Fälschung, da die Entsendung von Truppen ins Ausland nicht in die Zuständigkeit des slowakischen Präsidenten fällt.

[Bearbeitet von Charles Szumski/Alice Taylor/Kjeld Neubert]