Slowakisch-tschechische Grenzkontrollen nur noch als Stichproben

Mit dem Einbruch des Winters überqueren immer weniger Migrant:innen illegal die tschechisch-slowakische Grenze. Daher beschloss Tschechien, dass Grenzkontrollen nur noch stichprobenartig durchgeführt werden sollen.

Am Mittwoch beschloss die tschechische Regierung, dass die Grenzkontrollen an der slowakisch-tschechischen Grenze bis zum 25. Januar 2023 verlängert werden sollen.

„Die Zahl der aufgegriffenen illegalen Migrant:innen geht zurück, und obwohl die Situation an der Grenze noch nicht ideal ist, hat sie sich deutlich verbessert. Daher werden die Kontrollen ab dem 27. Dezember 2022 nur noch stichprobenartig durchgeführt“, sagte der tschechische Innenminister Vít Rakušan.

Die Regierung hat auch den Zeitraum, in dem Soldat:innen an der Grenze eingesetzt werden können, um 30 Tage verlängert. Aufgrund der neuen, flexibleren Form der Kontrollen wird ihre Zahl jedoch um die Hälfte auf 40 reduziert.

Seit der Einführung der Grenzkontrollen im September dieses Jahres haben die tschechischen Beamt:innen mehr als zwei Millionen Personen kontrolliert. Dabei wurden mehr als 9.000 Versuche der illegalen Einwanderung aufgedeckt und 134 Personen, die des Schmuggels verdächtigt wurden, festgenommen.

Slowakei löst Zeltstadt für Migrant:innen auf

Angesichts des nachlassenden Migrationsdrucks wurde eine Zeltstadt für Migrant:innen in der Stadt Kúty nahe der tschechischen Grenze aufgelöst. Dies teilte das slowakische Innenministerium am Dienstag (20. Dezember) mit, das die Zeltstadt als Reaktion auf den zunehmenden Zustrom vor allem syrischer und afghanischer Migrant:innen eingerichtet hatte, die aus Ungarn in das Übergangsland Slowakei kommen.

Ende September verhängten Österreich und die Tschechische Republik vorübergehende Grenzkontrollen an den slowakischen Grenzen, als sich die Lage zuspitzte. Trotz dieser Überlegung entschied sich Innenminister Roman Mikulec gegen die Grenzkontrollen an der ungarischen Grenze und schickte stattdessen Polizeitruppen zur Unterstützung an die ungarisch-serbische Grenze.

„Am Dienstag begannen wir damit, die Bewohner:innen nach und nach zu entfernen und die Zelte und die Inneneinrichtung zu sanieren. Anschließend haben wir damit begonnen, weitere technische Einrichtungen zu entfernen, sodass das Zeltlager spätestens Ende der Woche vollständig abgebaut sein wird“, sagte Michaela Kaňová, Generaldirektorin der Abteilung Krisenmanagement.

Durchschnittlich 150 Migrant:innen und Flüchtlinge haben sich bisher in der Zeltstadt aufgehalten. Derzeit leben nur noch neun dort, während die anderen in zwei andere Einrichtungen des Migrationsamtes verlegt wurden, wo sie bis zu sieben Tage bleiben können.