Slowakische Regierungskrise: Heger-Fraktion sucht neue Mehrheit

Einige Mitglieder des kürzlich aufgelösten Kabinetts von Ministerpräsident Eduard Heger wollen eine neue Mehrheit mit ihm an der Spitze, aber ohne den umstrittenen Finanzminister Igor Matovič oder Innenminister Roman Mikulec, bilden.

Zu den Befürworter:innen der vorgeschlagenen Formation gehören Teile von Hegers OĽaNO-Partei und einige Mitglieder des ehemaligen Koalitionspartners Freiheit und Solidarität (SaS).

Auch Umweltminister Ján Budaj und seine Plattform, die früher der OĽaNO angehörten, diese aber nach dem Misstrauensvotum verließen, werden sich wohl der vorgeschlagenen Koalition anschließen.

Es wird jedoch dennoch schwierig sein, eine Mehrheit für diese Regierungsbildung zu finden, da Matovič, der ebenfalls der OĽaNO angehört, noch nicht klargestellt hat, ob er eine solche Formation unterstützen würde.

Ebenfalls noch nicht bekannt ist die Haltung von Boris Kollár und seiner Partei Wir sind Familie, der zweitstärksten Partei im Nationalrat. Kollár hat sich bisher grundsätzlich nicht gegen eine Koalition mit den Parteien um Heger ausgesprochen.

Präsidentin Zuzana Čaputová hat der Koalition eine Frist bis Ende Januar gesetzt, um eine neue Mehrheit zu finden. Danach würde der Nationalrat Neuwahlen zulassen, die Čaputová und die Oppositionsführer Robert Fico (Smer-SD) und Peter Pellegrini (Hlas) gerne bis Ende Juni nächsten Jahres abhalten würden.

Gleichzeitig spricht Pellegrini von einer Rückkehr in das Amt des Ministerpräsidenten und schloss eine Koalition mit der Smer-SD, seiner ehemaligen Partei, die jetzt von Fico geführt wird, trotz wachsender Spannungen zwischen den beiden nicht aus.

Am Wochenende erklärte Fico, er werde jegliche militärische Hilfe für die Ukraine blockieren und humanitäre Hilfe nur unterstützen, wenn seine Partei an der Regierung sei.

Während Fico Sanktionen gegen Russland ablehnt, bleibt Pellegrini in dieser Frage ambivalent.