Slowakische Wahlen: Ungarn feiert, EU schaltet auf Alarmmodus

Der Sieg des Putin-freundlichen Robert Fico bei den slowakischen Wahlen hat Viktor Orbán erfreut. Pro-europäische Parteien zeigen sich dagegen besorgt, insgesondere Angesichts der zunehmenden Möglichkeiten von Desinformationskampagnen.

Ficos Partei SMER-SSD gewann mit 23,37 Prozent der Stimmen, gefolgt von der liberalen Progressiven Slowakei (PS) mit 18 Prozent und der Partei Hlas (Stimme), die bei der Bildung der nächsten Regierung ausschlaggebend sein könnte, mit 14,7 Prozent an dritter Stelle.

Der Sieg von Smer eröffnete Fico den Weg zu einer Regierung mit Hlas unter der Führung des ehemaligen Premierministers Peter Pellegrini. Dieser könnte jedoch auch eine prowestliche Koalition mit den zweitplatzierten Progressiven anzustreben, da dies ein Angebot für den Sitz des Premierministers beinhalten könnte.

Während des gesamten Wahlkampfs sagte Fico, der für seine Putin-freundliche Haltung bekannt ist, dass militärische Unterstützung für die Ukraine „den Konflikt nur verlängert“ habe und versprach, gegen „Sanktionen zu kämpfen, die der EU mehr schaden als Russland.“

Sollte es ihm gelingen, eine Koalition zustande zu bringen, werde er keine weiteren Waffen und Munition in die Ukraine schicken, machte er deutlich.

Nach den Ergebnissen erklärte die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová, sie werde die politische Tradition respektieren und dem Sieger, Ficos prorussischer Partei Smer, eine Chance zur Regierungsbildung geben. Eine Koalition mit der Slowakischen Nationalpartei (SNS) und der Smer-Ausgründung Hlas könnte Fico eine komfortable Mehrheit verschaffen.

Fico sagte, seine Prioritäten seien die Einführung von Kontrollen an der Grenze zu Ungarn und die Entlassung des Sonderstaatsanwalts und des Polizeichefs, die in den letzten Jahren die politische Korruption der Smer-Ära untersucht haben.

„Ratet mal, wer wieder da ist!“, kommentierte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán den Wahlsieg Ficos. „Herzlichen Glückwunsch an Robert Fico zu seinem unangefochtenen Sieg bei den slowakischen Parlamentswahlen. Es ist immer gut, mit einem Patrioten zusammenzuarbeiten“, fügte er hinzu.

Er heizte damit Spekulationen an, dass Fico und Orbán sich gegen andere EU-Staaten verbünden werden, etwa in der Frage nach der Unterstützung der Ukraine oder bei Vorwürfen der EU-Kommission bezüglich der Rechtsstaatlichkeit.

Pellegrini als Königsmacher

Der frühere Ministerpräsident Peter Pellegrini, Vorsitzender von Hlas, könnte aber auch eine Koalition mit der Progressiven Slowakei, den Christdemokraten und der liberalen SaS bilden. Laut der Zeitung Denník N könnte Hlas durch ein Angebot für den Sitz des Ministerpräsidenten überzeugt werden.

Pellegrinis Äußerungen deuten jedoch darauf hin, dass er eine Koalition mit Fico bevorzugt. In einer Fernsehdebatte sagte er, dass Smer ideologisch besser zu ihm passe, und kritisierte die SNS, zu deren zehn Abgeordneten nur ein Parteimitglied gehören wird.

Der Weg von Smer in die Regierung wurde durch die Zugewinne von Pellegrini sowie durch die Tatsache erleichtert, dass eine Dreierkoalition mit der SNS ihnen genügend Sitze für eine Regierungsbildung verschaffen würde. Die Umfragen vor den Wahlen hatten darauf hin gedeutet, dass eine zusätzliche Zusammenarbeit mit der rechten Partei Republika notwendig geworden wäre.

Während Fico die Zusammenarbeit mit der Republika begrüßte, war sie für Pellegrini eine rote Linie. Überraschend verfehlte die rechte Partei knapp das Fünf-Prozent-Quorum.

Allerdings werden auch mehrere rechte Politiker auf dem Stimmzettel der SNS ins Parlament einziehen, darunter einige, die ihre Karriere bei der ĽSNS begannen – einer Partei, deren Vorsitzender wegen Verbreitung von Nazi-Symbolen verurteilt wurde.

Die Mitgliedschaft der Smer in der Sozialdemokratischen Partei Europas wurde 2006 ausgesetzt, weil sie mit der SNS eine Regierung bildete.

Französischer Europaabgeordneter: EU muss „aufwachen“

Die französische Renew-Europaabgeordnete Nathalie Loiseau sagte im Fernsehen, dass Europa nach den slowakischen Parlamentswahlen aufwachen müsse.

„Es bestehe ein Risiko für dieses Land und auch für andere Länder, in pro-russische Narrative zu verfallen“, sagte Loiseau, die 2019 Wahlkampfleiterin der französischen Renaissance-Delegation war, am Sonntag gegenüber FranceInfo.

„Diejenigen, die sagen, dass rassistische, populistische [und] pro-russische Parteien nicht in höhere Ämter gelangen können, sollten besser nach Bratislava schauen“, fügte sie hinzu.

Die französische Europaabgeordnete Valérie Hayer, Co-Leiterin der Renaissance-Delegation im Europäischen Parlament, sprach von einem „dunklen Tag für die Ukraine und die Einheit des Westens“, da Fico behauptete, die Slowakei habe „dringendere Probleme“ als den Ukrainekrieg.

Ficos Sieg sei „besorgniserregend“, während „ein Nachdenken über die Zukunft Europas und der Demokratie notwendig ist“, schrieb Pierre Moscovici, ehemaliger EU-Kommissar für Wirtschafts- und Finanzangelegenheiten, auf X (ehemals Twitter).

Jourová besorgt über Desinformation

Am Sonntag erklärte die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Věra Jourová, dass die EU-Kommission die Ergebnisse der slowakischen Parlamentswahlen respektiere, diese aber von Desinformation begleitet worden seien.

So kursierte beispielsweise vor den Wahlen in der Slowakei ein von künstlicher Intelligenz produziertes Fake-Video, in dem der Vorsitzende der Partei Progressive Slowakei (Renew), Michal Šimečka, eine Erhöhung der Bierpreise ankündigte. Jourová warnte, dass der Missbrauch von Technologie die europäische Demokratie bedrohen könnte.

„Es war die Progressive Slowakei, die mit einem noch nie dagewesenen Desinformationsmassaker konfrontiert wurde. Dies geht aus allen mir vorliegenden Erhebungen und von den Plattformen hervor, die mir letzte Woche einen Bericht über den Stand der Desinformationskampagnen vorgelegt haben“, sagte Jourová am Sonntag im tschechischen Fernsehen.

„Wir haben ein hohes Maß an Überflutung des slowakischen Informationsraums von der extremen Rechten, aber auch von kremlfreundlichen Quellen erlebt“, fügte sie hinzu.

Ähnlich sieht es Katarína Klingová, Senior Research Fellow beim Think Tank GLOBSEC. Sie sagte, dass die slowakische Wahlkampagne von einem hohen Maß an Online-Desinformation und pro-russischen Narrativen geprägt war.

„Es sind die innenpolitischen Akteure, die die Hauptverursacher und Hauptverbreiter von Desinformationen [in der Slowakei] sind“, sagte Klingová.

Jourová sagte, sie wollte nicht darüber spekulieren, inwieweit dies die Ergebnisse beeinflusst haben könnte.

„Wir respektieren die Entscheidung der slowakischen Bürger. Sie hatten die Möglichkeit, autonom zu entscheiden, allerdings unter einem hohen Maß an Manipulation“, sagte die tschechische Kommissarin.

Jourová glaubt, dass das neue Gesetz über digitale Dienste, das Ende August in Kraft getreten ist, bereits Auswirkungen auf die Europawahlen im nächsten Jahr haben könnte.

Die Verordnung sieht vor, dass Online-Plattformen die Privatsphäre der Nutzer besser schützen und gegen illegale Inhalte vorgehen. Sie dürfen beispielsweise keine Aufrufe zu Gewalt und Tötung, alarmistische Botschaften oder die Befürwortung von Aggression enthalten.

EU-Sozialisten fühlen sich unwohl

In Brüssel ist Smer mit den EU-Sozialdemokraten (SPE) verbunden, denen nun wieder Kopfschmerzen bereitet werden.

Die EU-Sozialisten hatten die Europäische Volkspartei (EVP) immer kritisiert, weil sie Orbans Fidesz-Partei in ihren Reihen hat.

Obwohl die Fidesz schließlich aus der EVP geworfen wurde, haben die EU-Sozialisten nie angemessene Maßnahmen ergriffen, um ihr eigenes „Enfant terrible“, die Smer, in den Griff zu bekommen.

Fico hat in den Reihen der europäischen Sozialdemokraten wegen seiner pro-russischen und Anti-Impf-Haltung und seiner harschen Worte gegen Journalisten ein zweifelhaftes Image.

Im Jahr 2022, als er in der Opposition war, erklärte Fico wiederholt, Journalisten seien eine „organisierte kriminelle Gruppe mit dem Ziel, die slowakische Staatlichkeit zu brechen“ und forderte die slowakische Polizei auf, gegen sie zu ermitteln.

Seine Auseinandersetzungen mit Journalisten sind nicht neu. Nach der Ermordung des Enthüllungsjournalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten war Fico sogar gezwungen, von seiner zweiten Amtszeit als Ministerpräsident zurückzutreten. Kuciak untersuchte zum Zeitpunkt seiner Ermordung die Korruption in Ficos Regierung und in dessen Umfeld.

Ficos Partei Smer war die erste Partei, die 2006 für zehn Monate aus der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) ausgeschlossen wurde, weil sie eine Koalitionsregierung mit der rechten Slowakischen Nationalpartei eingegangen war. Auch 2015 drohte Smer der Ausschluss wegen der migrantenfeindlichen Rhetorik ihres Vorsitzenden.

Seitdem hat die SPE die Smer halbherzig unterstützt, da sie sozialistische Wurzeln hat. Zudem benötigt sie die vier Abgeordneten, die die Partei in die Fraktion der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europäischen Parlament bringt.

Die SPE sah sich auch wiederholt mit Aufrufen konfrontiert, gegen Ficos Partei vorzugehen. In einem offenen Brief schrieben slowakische Renew- und EVP-Abgeordnete, Fico trage „zur Verbreitung von Kreml-Propaganda bei.“

Vor den Wahlen teilte der SPE-Vorsitz in einer Erklärung mit, dass er mit Smer-SD seine Besorgnis über Ficos angebliche Positionen erörtert habe und betonte, wie wichtig es sei, dass alle SPE-Mitgliedsparteien sozialdemokratische Werte, einschließlich der Demokratie, der Achtung des Völkerrechts, der Ablehnung von Aggressionen und der Unterstützung fortschrittlicher Werte, hochhalten.

Ein S&D-Sprecher sagte, die Fraktion stimme mit der Erklärung des SPE-Vorsitzes „voll und ganz überein“ und teile die Besorgnis über die angeblichen Positionen von Smer-SD-Chef Robert Fico.