Slowakischer Präsident betont Schlüsselrolle der NATO

Der neue slowakische Präsident Peter Pellegrini kündigte im ersten Interview am Sonntag Besuche in Nachbarländern und der Ukraine an. Zudem betonte er die Bedeutung der NATO und des EU-„Schutzschirms“ für die Sicherheit des Landes.

Pellegrini, der auch ein enger Verbündeter des populistischen Ministerpräsidenten Robert Fico ist, dessen erneute Amtseinführung nur einen Tag zuvor stattgefunden hatte, sprach am Sonntag (16. Juni) in einer Sonderdebatte beim öffentlich-rechtlichen Sender RTVS über seine Pläne als Präsident.

„Die Slowakei ist zu klein, um sich gegen eine mögliche Aggression verteidigen zu können, deshalb bietet uns die NATO einen Schutzschirm, unter dem wir uns sicherer fühlen. Aus geopolitischer Sicht muss das auch in Zukunft so bleiben“, so Pellegrini.

Während seiner Präsidentschaftskampagne schreckte Pellegrini nicht vor prorussischer Rhetorik zurück und bezeichnete seinen Rivalen und EU-freundlichen Diplomaten Ivan Korčok als „Kriegstreiber“, der im Falle seiner Wahl zum Präsidenten slowakische Männer in den Kampf in die Ukraine schicken würde. 

Er beschuldigte auch den tschechischen Präsidenten Petr Pavel und Ministerpräsident Petr Fiala, durch Waffenlieferungen an Kyjiw „das Töten in der Ukraine zu unterstützen“. Er weigerte sich auch zu garantieren, dass die Slowakei Polen helfen würde, falls Warschau den Artikel 5 des NATO-Vertrags in Anspruch nehmen würde.

In der RTVS-Debatte sagte Pellegrini nun, dass er „ein aktiver Präsident sein [wolle], der nicht nur reagiert, sondern proaktiv Themen auf den Tisch bringt“.

Die Idee eines Runden Tisches, zu dem alle Führer der derzeitigen Oppositions- und Koalitionsparteien eingeladen werden sollten, sei „immer noch aktuell“, aber man müsse abwarten, wie sich Ficos Gesundheitszustand entwickle.

Die Idee eines Runden Tisches war erstmals von Pellegrini und der damaligen Präsidentin Zuzana Čaputová nach dem Attentat auf Fico am 15. Mai als „Signal der Versöhnung“ in die polarisierte slowakische Gesellschaft getragen worden. 

Während die Opposition die Idee begrüßte, lehnten die Koalitionsparteien sie ab.

„Wenn es nicht zu einer Beruhigung der Lage und zu einem imaginären Beginn des Einsturzes der Mauern zwischen den beiden Polen der Gesellschaft kommt, haben wir ein ernsthaftes Problem“, sagte Pellegrini.

Obwohl er nicht ins Detail ging, sagte Pellegrini auch, dass er erwäge, den derzeitigen Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, Maroš Šefčovič, für das Amt des Kommissars zu nominieren. Er beabsichtige jedoch, die Nominierung bei einem informellen Mittagessen mit dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez und Bundeskanzler Olaf Scholz zu besprechen.

[Bearbeitet von Kjeld Neubert]