Slowenien bezuschusst Energiekosten von Unternehmen
Unternehmen können im Rahmen eines 1,2 Milliarden Euro schweren Plans, der am Freitag von der Nationalversammlung angenommen wurde, Beihilfen zur Bewältigung der hohen Energiepreise erhalten. Für Kritiker:innen kommt die Maßnahme jedoch zu spät und tut zu wenig.
Unternehmen können im Rahmen eines 1,2 Milliarden Euro schweren Plans, der am Freitag von der Nationalversammlung angenommen wurde, Beihilfen zur Bewältigung der hohen Energiepreise erhalten. Für Kritiker:innen kommt die Maßnahme jedoch zu spät und tut zu wenig.
Unternehmen haben Anspruch auf die Subventionen, wenn ihre Kosten für Strom oder Erdgas im Vergleich zu 2021 um mehr als 50 Prozent gestiegen sind. Der Zuschuss soll je nach Art der Beihilfe zwischen 40 und 80 Prozent der förderfähigen Ausgaben abdecken.
Vom 1. Januar bis zum 31. März 2023 wird zudem ein Kurzarbeitergeld gewährt, vom 1. Januar bis zum 30. Juni 2023 eine Freistellungsregelung. Die Zuschüsse decken 80 Prozent des Bruttolohns ab, maximal den durchschnittlichen Bruttolohn für Oktober 2022.
Die Subventionen für hohe Strom-, Gas- und Dampfpreise belaufen sich auf 850 Millionen Euro, während die Freistellungs- und Teilzeitregelungen mit 100 Millionen Euro veranschlagt sind. Das Gesetz sieht auch eine Reihe von Liquiditätskrediten in Höhe von 250 Millionen Euro vor.
Die Regelung wurde unter der Prämisse ausgearbeitet, dass die Marktpreise für Strom 350 Euro pro Megawattstunde nicht überschreiten, was derzeit jedoch häufig der Fall ist.
Die Unternehmen sind der Ansicht, dass die Regelung ihnen im Jahr 2023 nicht ausreichend helfen wird, da die Angebote, die sie derzeit von den Stromversorgern für die Lieferung von Strom im nächsten Jahr erhalten, sehr hoch sind.
Tibor Šimonka, der Präsident der Industrie- und Handelskammer (GZS), erklärte, dass slowenische Unternehmen Angebote für durchschnittlich 460 Euro pro MWh erhielten.
Abzüglich des subventionierten Betrags würden sie im Durchschnitt 316 Euro pro MWh zahlen, was „immer noch deutlich über dem Preis liegt, den unsere Wettbewerber in Europa zahlen“, fügte er hinzu.
Seiner Meinung nach wäre die bessere Lösung, eine Obergrenze für die Strompreise festzulegen.
Obwohl eine solche Regelung für kleine und mittlere Unternehmen bereits besteht, sträubt sich die Regierung, dies auch auf große Unternehmen anzuwenden.
Wirtschaftsminister Matjaž Han ist zwar zuversichtlich, dass sich die Gesetzgebung positiv auswirken wird, räumte aber auch ein, dass es Unzulänglichkeiten gibt.
„Wenn wir nicht die Wettbewerbsfähigkeit erreichen, die wir uns alle wünschen, werden wir in den kommenden Wochen oder Monaten neue Maßnahmen ergreifen“, sagte er.
