Slowenien fordert 'Flexibilität' bei EU-Schuldenregeln

Der slowenische Premier Robert Golob hat am Donnerstag (9. März) betont, die europäischen Schuldenregeln müssten mehr „Flexibilität“ bieten. Die EU-Kommission hatte zuvor angekündigt, die Haushaltsregeln ab 2024 wieder anwenden zu wollen.

Golob sprach auf Einladung von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni bei einer Debatte über die Reform der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU.

„Wir verstehen die Notwendigkeit, die Fiskalregeln wieder einzuführen, aber sie müssen ausreichend flexibel sein, damit wir auf Veränderungen reagieren können“, sagte er. Was genau „flexibel“ in der Praxis heiße, müsse zwischen den Mitgliedstaaten und der Kommission ausgehandelt werden.

Nach Meinung Golobs muss Flexibilität die Richtschnur für alle Änderungen des gesetzlichen Rahmens auf EU-Ebene sein, nicht nur für die Fiskalregeln, sondern auch für staatliche Beihilfen, Energie und Marktumstrukturierung.

„Der Grund dafür ist, dass das Tempo der Veränderungen unerbittlich ist und wir von einer Krise in die nächste schlittern. Wir brauchen Flexibilität, um reagieren zu können“, sagte er. Hier müsse ein Gleichgewicht zwischen Investitionen und fiskalischer Nachhaltigkeit gefunden werden.

Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Gentiloni hatten am Mittwoch angekündigt, dass die Haushaltsregeln nach einer mehrjährigen Ausnahmeregelung, mit der die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie abgefedert werden sollten, ab dem kommenden Jahr wieder in vollem Umfang gelten sollen.