Spanien: Amnestie-Deal für Separatisten könnte vor Gerichtshof landen
Der Oberste Gerichtshof Spaniens könnte das derzeit verhandelte "Straffreiheitsabkommen" annullieren. Diese Abkommen stellte Separatistenführer Carles Puigdemont als Bedingung für die Unterstützung einer Sánchez-geführten Regierung.
Der Oberste Gerichtshof Spaniens könnte das derzeit verhandelte „Straffreiheitsabkommen“ für angeklagte Separatisten annullieren. Diese Abkommen stellte Separatistenführer Carles Puigdemont als Bedingung für die Unterstützung einer Sánchez-geführten Regierung.
Am 5. September legte Puigdemont seine roten Linien für die Unterstützung einer vom derzeitigen Premierminister Pedro Sánchez geführten Regierung fest. Als Bedingung nannte Puigdemont unter anderem eine Amnestie für angeklagte Separatisten.
Der Chef der größten Oppositionskraft im Parlament, der konservativen Partido Popular (PP/EVP), ist allerdings zuversichtlich, dass ein mögliches Gesetz zur Amnestie der Separatisten von dem Verfassungsgericht für ungültig erklärt werden könnte. Die „Straffreiheit für die (katalanische) Unabhängigkeitsbewegung“ könnte so gestoppt werden, sagte der Vorsitzende der PP, Alberto Núñez Feijóo, gegenüber La Razón.
Damit die linke Gruppierung von Sanchez und Yolanda Díaz‘ Sumar-Plattform die Unterstützung von Puigdemonts Partei Gemeinsam für Katalonien (JXCat) erhält, fordert der Separatistenführer die Anerkennung und „demokratische Legitimität“ der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Ebenso fordert er die Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung künftiger politischer Vereinbarungen für Katalonien.
Nicht mit der Würde Spaniens verhandeln
Die oppositionelle PP griff Premierminister Sánchez für die Annäherung an die Separatisten scharf an.
Sánchez „hat wieder einmal auf seine Prinzipien und seine Würde verzichtet“, aber „was er nicht tun kann, ist, mit der Würde Spaniens zu verhandeln“, betonte Feijóo in dem Interview.
„Die Mechanismen in einem Rechtsstaat mögen mehr oder weniger Zeit brauchen, um zu funktionieren, aber sie funktionieren“, sagte der rechte Parteivorsitzende. Er fügte hinzu, dass er nun abwarte, welchen „Preis Herr Sánchez zu zahlen bereit ist“, und dann „werden wir sehen, welche Mechanismen der Oberste Gerichtshof hat, um zu reagieren.“
Der Amnestie-Deal zwischen Sánchez und den Separatisten werde in den kommenden Monaten genau unter die Lupe genommen, so Feijóo, der auf den Obersten Gerichtshof Spaniens vertraut.
„Ich bin überzeugt, dass wir mit den juristischen Mechanismen, in die ich Vertrauen habe, und den ethischen und wahlrechtlichen Mechanismen diesem Abkommen der Straffreiheit für die Unabhängigkeit ein Ende setzen werden, wenn es bestätigt wird“, fügte Feijóo hinzu. Er hat die vorgezogenen Parlamentswahlen am 23. Juli gewonnen, wenn auch ohne Mehrheit.
Experten warnen vor rechtlichen Hürden
Unterdessen haben mehrere Experten davor gewarnt, dass es schwierig und kompliziert sei, ein Amnestiegesetz in Einklang mit der Verfassung zu bringen.
Denn in der Verfassung wird weder eine Amnestie erlaubt noch verboten, so Experten. Die Befürworter einer solchen außergewöhnlichen Maßnahme sind jedoch der Meinung, dass eine solche Lücke bedeutet, dass eine Amnestie indirekt erlaubt sei.
Fernández Vaquero, Sprecher der Vereinigung der Richter Francisco de Vitoria (AJFV), sagte jedoch in einem Interview mit EFE, dass ein Amnestiegesetz „eine Maßnahme ist, die nur schwer in die Verfassung passt.“
Er sagte, ein Amnestiegesetz sei eine „politische Frage“, die vom Parlament behandelt werden müsse.
„Es gibt keinen einzigen Artikel der Verfassung, der dies verhindert“, sagte Javier Pérez Royo, Professor für Verfassungsrecht an der Universität Sevilla, kürzlich gegenüber dem öffentlichen Radio RNE, wie RTVE berichtete.
Am Sonntag versammelten sich Hunderte von Menschen in vielen spanischen Städten, darunter auch Madrid, und forderten Sánchez auf, den politischen Weg für die Verabschiedung eines Amnestiegesetzes nicht zu ebnen.
„Sánchez, pass auf, Spanien verteidigt sich“ und „Puigdemont ins Gefängnis“ waren einige der Slogans, die von vielen Demonstranten auf der Plaza de Cibeles im Zentrum von Madrid gerufen wurden.
Feijóo beginnt in dieser Woche eine neue Runde von Treffen mit führenden Politikern, um Unterstützung für seine Amtseinführung zu gewinnen.
Feijóo hat bisher die Unterstützung von 174 Abgeordneten erhalten und muss bis zum 2. September eine Mehrheit von 176 Abgeordneten hinter sich versammeln.
Sollte keiner der beiden Kandidaten die erforderliche Unterstützung erhalten, müsste Spanien am 14. Januar 2024 Neuwahlen abhalten.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert]
