Spanien: EU-Regionalgelder auch für reichere Regionen
Bei einem informellen Treffen der europäischen Minister für Regionalpolitik wird heute im spanischen Saragossa diskutiert, wie die Kohäsionspolitik in die Europa 2020 Strategie mit einbezogen werden kann. Die Osteuropäer wollen die ärmsten Regionen mit den EU-Regionalgeldern fördern. Die spanische Ratspräsidentschaft sieht das anders.
Bei einem informellen Treffen der europäischen Minister für Regionalpolitik wird heute im spanischen Saragossa diskutiert, wie die Kohäsionspolitik in die Europa 2020 Strategie mit einbezogen werden kann. Die Osteuropäer wollen die ärmsten Regionen mit den EU-Regionalgeldern fördern. Die spanische Ratspräsidentschaft sieht das anders.
Die Zukunft der Kohäsionspolitik ist in Brüssel umstritten. So ist derzeit unklar, ob die Regionalpolitik ihren großen Anteil am EU-Haushalt (derzeit ein Drittel) beibehalten wird und wie die Regionen in den europäischen Zehnjahreswirtschaftsplan Europa 2020 einbezogen werden.
Am heutigen Freitag (19. Februar) beraten die europäischen Minister für Regionalpolitik und der neue EU-Regionalkommissar Johannes Hahn im spanischen Saragossa über die Reform der Kohäsionspolitik.
Hahn wird dabei einen Expertenbericht der Kommission zur Zukunft der Kohäsionspolitik vorstellen. Anschließend werden die Mitgliedsstaaten diskutieren, wie die Strategie, die Prioritäten und die Ziele der europäischen Regionalpolitik in die Europa-2020-Strategie eingebunden werden können, so der Plan der spanischen Ratspräsidentschaft.
Einige Mitgliedsstaaten, wie etwa Spanien, fordern eine Verknüpfung der EU-Förderung mit wirtschaftlichen Prioritäten. So solle dieser Politikbereich reformiert werden, um künftig wirksamer und kosteneffizienter zu werden.
Spanien bezieht Stellung
Die spanische Ratspräsidentschaft stellte dazu diese Woche bereits einige Eckpunkte ihrer regionalpolitischen Strategie vor. Auf einem Treffen der Konferenz der peripheren Küstenregionen Europas (CPMR) in Gijón sagte der spanische Minister für territoriale Politik Manuel Chaves am 16. Februar, es wäre ein Fehler, wenn die EU die Kohäsionspolitik nicht länger als Spitzenpriorität betrachten würde. Stattdessen müsse die Regionalpolitik zum Rückgrat der neuen Europa 2020-Strategie werden.
Zudem wetterte er gegen die Haltung einiger vor allem osteuropäischer Mitgliedsstaaten, die der Meinung seien, dass nur die ärmsten Regionen vom Kohäsionsfonds profitieren sollten. Diese Gelder sollten nicht als reinen Verteilungsmechanismus oder Almosen betrachtet werden.
Stattdessen möchte die sozialdemokratische spanische Regierung eine reformierte Kohäsionspolitik, von der alle Regionen profitieren und die zu nachhaltiger Entwicklung und der Bekämpfung von gesellschaftlicher Ausgrenzung beitragen soll.
Polen will dagegen möglichst wenig Änderungen an der Budgetstruktur zulassen, damit "ärmere EU-Länder wie Polen" auch weiterhin am meisten von den EU-Geldern profitieren, erfuhr EURACTIV.de bereits Ende letzten Jahres aus polnischen Regierungskreisen. Polen blicke daher skeptisch auf Initiativen, die EU-Gelder stärker an "Exzellenz-Projekte" zu koppeln, da davon nur jene Länder profitieren würden, die in einem bestimmten Bereich bereits die meisten Erfolge vorweisen.
Spanien gegen Renationalisierung der Kohäsionspolitik
Chaves attackierte auch jene Mitgliedstaaten, die sich für eine "Renationalisierung" der künftigen Kohäsionspolitik einsetzen. Die EU-Präsidentschaft seines Landes werde Schritte gewisser Regierungen – die er namentlich nicht erwähnte – entgegentreten, die ihre Regionen als Hauptansprechpartner bezüglich der Kohäsionsgelder ablösen wollten.
Fabrizio Barca, Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums und Autor des Barca-Berichts, der von der Kommission im April 2009 veröffentlicht wurde, stimmte dieser Haltung zu.
Barca zufolge ist die als Entwicklungspolitik vor Ort erdachte Kohäsionspolitik der einzig moderne Weg, mit dem die EU ihre Entwicklungsaufgabe erfüllen kann. Eine europaweite Entwicklungspolitik sei für die Existenz der Union unabdingbar. Diejenigen, die die EU-Hilfen auf "arme" Mitgliedstaaten beschränken wollten, sähen in der Kohäsionspolitik fälschlicherweise ein Instrument für finanzielle Umverteilung.
Jedoch sprach sich auch Barca für einen Richtungswechsel in der Regionalpolitik aus, vor allem was die Bewertung von Ergebnissen mithilfe bestimmter Indikatoren angehe. Hier forderte er eine stärkere Rolle für die Europäische Kommission.
EURACTIV
Dokumente
Ratsvorsitz: EU Cohesion Policy’s future will be up for discussion in Zaragoza (19. Februar 2010)
