Spanien: Kontroverser EU-Abgeordneter verbreitet rassistische Kindermord-'Fake News'

Am vergangenen Sonntag wurde in Zentralspanien ein 11-jähriger Junge erstochen. Der frisch gewählte EU-Abgeordnete, Alvise Pérez, der spanischen Rechtspopulisten nutzte dies, um rassistische und fremdenfeindliche Botschaften gegen afrikanische Einwanderer zu verbreiten.

Pérez ist in Spanien als Anti-Establishment-Provokateur bekannt, der behauptet, er wolle das politische System „zerstören“, welches er als „völlig korrupt“ bezeichnet. Er ist Gründer der „Ultra“-Partei Se acabó la fiesta (SALF/Die Party ist vorbei), die bei den jüngsten Europawahlen drei Sitze im Europäischen Parlament erhielt.

Seit dem vergangenen Wochenende hat er mehrere Hassbotschaften veröffentlicht. Ohne offizielle Daten zu nennen – bringt er den angeblichen Anstieg von Kriminalität und Gewalt mit dem wachsenden Zustrom von Migranten nach Spanien und in andere EU-Länder wie Italien und Griechenland in Verbindung.

Auf seinem Telegram-Kanal – der mehr als 600.000 Anhänger hat – veröffentlichte Pérez einen harschen, fremdenfeindlichen Beitrag. Kurz zuvor wurde am Sonntag (18. August) der Mord an einem 11-jährigen Jungen bekannt gegeben. Er wurde beim Fußballspielen mit Freunden in der Stadt Mocejón in Zentralspanien erstochen, berichteten nationale Medien.

In einem Kommentar zu den Nachrichten am Montag (19. August) sprach der Parteivorsitzende von „täglichen Enthauptungen und Messerstechereien“ in Spanien. Dabei beschuldigte er afrikanische oder marokkanische Einwanderer als die mutmaßlichen Täter und äußerte Spekulationen über einen möglichen „islamistischen Anschlag.“

Wenige Stunden nach diesem ersten Hassposting postete Pérez auf Telegram einen weiteren kontroversen Kommentar über einen anderen Angriff. Dafür machte er junge Migranten in einem Arbeiterviertel von Madrid verantwortlich.

„Ein weiterer 16-jähriger Junge wurde schwer verletzt, nachdem er in einer Straße in San Blas-Canillejas von fünf MENAS in den Rücken gestochen wurde“, erklärte der SAF-Vorsitzende. Er bezog sich dabei auf unbegleitete minderjährige Migranten (MENAS), wie sie auch von den direkten politischen Rivalen der SALF, der rechten VOX-Partei und drittstärkste Kraft im spanischen Parlament, bezeichnet werden.

Doch anstatt zu versuchen, die Gemüter zu beruhigen, veröffentlichte Pérez auf X das angebliche Nummernschild des Autos des möglichen Mörders des Jungen aus Mocejón. Des Weiteren veröffentlichte er einen Screenshot von Google Maps, der eine Moschee in der Nähe des Fußballplatzes zeigt, auf dem der Teenager getötet wurde.

„Die Bewohner von Mocejón: Am vergangenen Montag, dem 5. August, kamen 50 Afrikaner mit einem Bus in die Stadt, der sie am Hotel Pattaya absetzte. Wir sind weniger als 5.000 Menschen und wir lebten früher friedlich. Jetzt gibt es Vergewaltigungen, Raubüberfälle und den Mord an diesem 10-jährigen Jungen. Medien VS Realität“, erklärte Pérez auf X.

‚Fake News‘

Trotz der Kontroverse widerlegten aktualisierte Nachrichtenberichte die von Pérez verbreitete fremdenfeindliche Version der Ereignisse.

Die Guardia Civil (militarisierte Polizei) verhaftete am Montag (19. August) einen 20-jährigen Spanier, der die Tat gestand. Es wurden keine stichhaltigen Beweise für die angebliche Beteiligung maghrebinischer Migranten an dem Verbrechen gefunden, wie Euractivs Partner EFE berichtete.

Als Mitglied des Europäischen Parlaments genießt Pérez parlamentarische Immunität. Daher kann er seit einem Monat nicht mehr wegen angeblicher Hassverbrechen vor den ordentlichen spanischen Gerichten angeklagt werden.

Pérez hat eine negative Einstellung zur außereuropäischen Einwanderung hat. Seiner Meinung nach erlebt Spanien derzeit das „schlimmste Jahrzehnt der maghrebinischen Masseneinwanderung in der Geschichte.“

Zu den umstrittensten Punkten seines Wahlprogramms für die Europawahlen gehörte die Schaffung eines „großen Gefängnisses.“ Darin sollen Politiker, Kriminelle und auch außereuropäische Migranten inhaftiert werden.

Nachdem er mehrere rechte Fraktionen im Europäischen Parlament kontaktiert hatte, darunter die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), Europa der Souveränen Nationen (ESN) und die Patrioten für Europa (PfE), zu denen auch VOX gehört, wurde er offiziell von der EKR gebeten, der Fraktion beizutreten. Eine endgültige Entscheidung wird er im September treffen.

[Bearbeitet von Rajnish Singh/Kjeld Neubert]