"Spanien zeigt, wie nervös die Märkte derzeit sind"

Die EZB hat den Druck der Finanzmärkte auf Spanien als „völlig übertrieben“ kritisiert. Neue Eingriffe in den Staatsanleihenmarkt könnten folgen. Auch Deutschland sieht Spanien zu Unrecht im Visier der Investoren.

"Spanien hat seit Ausbruch der Krise eine Vielzahl von Reformen durchgeführt. Daher bedauern wir, dass die Märkte diese Anstrengungen noch nicht angemessen honorieren", sagte ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Mittwoch in Berlin. Die Reformen müssten allerdings erst wirken. "Es ist jedoch vielversprechend, was die spanische Regierung unternimmt", fügte der Sprecher hinzu. Spanien stehe bei den Fundamentaldaten – vor allem im Bereich der Finanzpolitik – deutlich besser da als viele andere Industriestaaten außerhalb der Euro-Zone. Auch Frankreichs Regierung betonte in Paris, Ängste über den Zustand der spanischen Wirtschaft seien übertrieben.

Angesichts der Skepsis der Anleger mit Blick auf die angestrebten Konsolidierungsziele der spanischen Regierung waren die Renditen zehnjähriger spanischer Anleihen zuletzt wieder gestiegen. Spanien muss nun wieder fast sechs Prozent Zinsen am Markt bezahlen.

EZB-Direktoriumsmitglied Benoit Cœuré erklärte in Paris: "Was im Moment am Markt passiert, ignoriert völlig die Fundamentaldaten." Spanien zeige, wie nervös die Märkte derzeit sind, so Cœuré. Das Verhalten der Anleger bezeichnete er als "völlig übertrieben". Zugleich schloss er ein Wiederaufleben des Staatsanleihen-Ankaufprogramms der Zentralbank nicht aus: "Wir haben mit dem Anleihekaufprogramm ein Instrument, das derzeit nicht genutzt wird, aber nach wie vor existiert."

Spanien muss nach Ansicht der EU-Kommission seine Banken nicht mit Krediten des Euro-Rettungsfonds EFSF stützen. Ein Sprecher der EU-Kommission sagte am Mittwoch in Brüssel, die Behörde bleibe bei dieser schon vor Ostern geäußerten Einschätzung. Zur Bewertung der Pläne Spaniens zum Abbau der Neuverschuldung benötige die EU unterdessen weitere Informationen, ergänzte der Sprecher. So habe Spanien bisher nur darüber informiert, wie der Haushalt der Zentralregierung gekürzt werde, um das Ziel eines Defizits von 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts BIP in diesem Jahr zu erreichen. Bis Ende des Monats müssten jedoch noch die Finanzpläne der autonomen Regionen und für den Sozialhaushalt vorgelegt werden.

Für den Fall einer verschärften Rezession mahnte Notenbankchef Miguel Ángel Fernández Ordóñez die Geldhäuser des Landes bereits, ihre Kapitaldecke zu stärken. Eine kräftige Erholung sei auf kurze Sicht nicht zu erwarten. Spanien trudelt derzeit in die zweite Rezession binnen drei Jahren. Das Platzen einer Immobilienblase hatte die iberische Wirtschaft nach langen Boomjahren auf Talfahrt geschickt und vielen Banken zugesetzt. Insbesondere der zersplitterte Sparkassensektor steht vor einer Konsolidierungswelle, zumal viele Kredite nach dem jähen Ende des Immobilienbooms ausfallgefährdet sind.

Der spanische Staat kämpft seinerseits mit hohen Fehlbeträgen in den Kassen. Er will mit dem eisernen Sparkurs die Investoren am Kapitalmarkt bei der Stange halten und dem Schicksal des Nachbarn Portugal entgehen, der sich unter den Euro-Rettungsschirm flüchten musste. Auch bei Gesundheit und Bildung soll nun der Rotstift angesetzt werden (EURACTIV.de vom 10. April 2012). Durch Ausgabenkürzungen in diesen Bereichen sollen zehn Milliarden Euro eingespart werden, wie die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy jüngst mitteilte. Spanien hat bereits angekündigt, im laufenden Jahr 27 Milliarden Euro einzusparen und damit das Haushaltsdefizit 2012 auf 5,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu senken. 2011 waren es noch 8,5 Prozent.

Experten hegen jedoch Zweifel, dass die Rosskur rasch anschlagen wird: "Der volle Spareffekt dürfte kaum bereits in diesem Jahr erzielt werden, das 2012er Defizitziel bleibt zudem ambitioniert", meint Ökonom Ralph Solveen von der Commerzbank. Solveen hält es für richtig, dass bei den Sparanstrengungen der Hebel auch in den Bereichen Gesundheit und Bildung angesetzt wird: "Sie sind für die Konsolidierung der regionalen Budgets von zentraler Bedeutung." Dennoch werde die Umsetzung solcher struktureller Änderungen "kaum von heute auf morgen möglich sein".

EURACTIV/rtr/dto

Links

EURACTIV Brüssel: Spain denies bailout talks (11. April 2012)

Dokumente

EZB: Financing the economy of the euro area: the ECB’s role, Speech by Benoît Cœuré, Member of the Executive Board of the ECB (11 April 2012)

Mehr zum Thema auf EURACTIV.de

Spanien: Kürzungen bei Gesundheit und Bildung (10. April 2012)