Spaniens Brandmauer nach rechts bröckelt

Während in Deutschland weiterhin eine Brandmauer gegen Rechts und eine Regierungsbeteiligung der AfD herrscht, nähert sich die spanische Volkspartei immer mehr der rechtsradikalen Vox an. 

Für die Wahlen am 23. Juli könnte Vox für die Konservativen als Mehrheitsbeschaffer dienen. 

Auf lokaler Ebene ist diese Brandmauer bereits gefallen. Denn die christdemokratische Partido Popular hat mit der Vox bereits in vielen Regionen eine Koalition gebildet. Die Annäherung an Rechts wird insbesondere von den regierenden Sozialisten aufgegriffen. 

So kritisiere etwa Wirtschaftsministerin Nadia Calviño, dass die Partido Popular „vom Ziehen roter Linien” gegenüber Vox dazu übergegangen sei, “den roten Teppich auszurollen.”

Dabei könnte die Annäherung auch den regierenden Sozialisten in die Hände spielen, die bei den Regionalwahlen im Mai eine krachende Niederlage erlitten hatten. Denn Premierminister Pedro Sánchez weiß die neue Entwicklung für sich auszuspielen. 

Denn die Spanier wüssten jetzt etwas, dass sie zuvor nicht gewusst hatten: Dass die Partido Popular und die Vox davon ausgehen “in einer Koalition regieren zu müssen,” so Sánchez im Interview mit El País. Ungesagt bleibt: um das zu verhindern, müssten die Wähler den Amtsinhaber unterstützen.

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Energie und Umwelt

Erneuerbaren-Richtlinie von Mitgliedstaaten angenommen. Eine monatelange Blockade der Erneuerbaren-Richtlinie (RED) durch Frankreich kam am Samstag zu Ende. Die für mehr Anerkennung für Atomkraft kämpfenden Franzosen gaben sich mit einem Zugeständnis bei den industriellen Wasserstoff-Zielen zufrieden. Faktisch bedeutet die Einigung, dass manche Ammoniak-Werke nicht auf grüne Produktion umstellen müssen. Michaela Holl vom Think-Tank Agora Energiewende nannte den Kompromiss “absurd.” BMWK-Verhandler Sven Giegold sagte “Nicht schön aber verschmerzbar” dazu.

Digitale Welt

EU-Kommission verbannt Huawei und ZTE aus dem Intranet. EU-Kommissar Thierry Breton will Huawei und ZTE von den internen Netzen der Kommission auszuschließen. Zudem forderte er die Mitgliedstaaten auf, die Vorrechte der 5G-Toolbox zu nutzen, um Anbieter mit hohem Risiko einzuschränken oder auszuschließen. Weiterlesen.

Frankreich will mehr Investitionen in KI und grüne Technologie. Frankreich wird mehr Geld in künstliche Intelligenz (KI) und grüne Technologien investieren, um der Dominanz Chinas und der USA zu begegnen, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron. Weiterlesen.

Landwirtschaft und Gesundheit

Wie Vorschriften innovative Pestizid-Ersatzmittel behindern. Es gibt eigentlich viele vielversprechende Innovationen, die dazu beitragen könnten, den Einsatz von Pestiziden drastisch zu senken. Ein Mangel an Vertrauen und veraltete Vorschriften behindern allerdings den Wandel in der Landwirtschaft. Weiterlesen.

Wirtschaft und Verkehr

Kampf ums mehrjährige EU-Budget erwartet. Am Dienstag will die EU-Kommission ihre Vorschläge für eine Überarbeitung des derzeit laufenden mehrjährigen Finanzrahmens der EU (2021-2027) vorlegen. Damit soll insbesondere auf steigende Kosten durch Inflation, höhere Zinsen sowie die finanziellen Hilfen für die Ukraine reagiert werden. Auch will die Kommission den lange angekündigten Vorschlag für einen „Europäischen Souveränitätsfonds“ sowie Ideen für neue Einnahmequellen vorlegen. Bei den nationalen Regierungen dürften die Vorschläge auf ein geteiltes Echo stoßen.

Rundblick Europa

Illegale Einwanderung: Faeser mit französischem Kollegen in Tunesien. Die Innenminister Frankreichs und Deutschlands, Gérald Darmanin und Nancy Faeser, sind am Sonntag in Tunesien eingetroffen, um die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit zu verstärken und die illegale Einwanderung zu bekämpfen.

Die Sparsamkeits-Wächter sind zurück: Finnlands neue EU-Rahmenlinien. Die neue rechtsgerichtete Regierung aus Nationaler Koalitionspartei, Finnischer Partei, Schwedischer Volkspartei und Christdemokraten hat einen Koalitionsvertrag geschrieben. Sieben Seiten sind speziell der zukünftigen EU-Politik des Landes gewidmet. Sparsamkeit wird großgeschrieben.

Tschechiens Rechte schließen sich vor EU-Wahlen zusammen. Die Parteien Freiheit und direkte Demokratie (SPD) und Trikolora wollen sich im Vorfeld der Europawahlen 2024 entweder in Form einer Koalition oder einer „anderen Form der Zusammenarbeit“ zusammenschließen.

Den Haag im Clinch mit den Landwirten: Verhandlungen gehen weiter. Die Bauernvertreter Land-en Tuinbouworganisatie Nederland wollen doch ein Nachhaltigkeitsabkommen abschließen. Die Verhandlungen mit dem Kabinett waren letzte Woche wegen grundsätzlicher Meinungsverschiedenheiten auf Eis gelegt worden.

SPÖ-Vize Herr will nicht mit der ÖVP koalieren. Die stellvertretende SPÖ-Chefin Julia Herr hat signalisiert, dass sie nicht in einer „Großen Koalition“ mit der Mitte-Rechts-ÖVP regieren will. Sie beruft sich dabei auf ihre engen Erfahrungen mit ÖVP-Korruption im Untersuchungsausschuss.

Agenda

• EU: Der Rat „Verkehr, Telekommunikation und Energie“ tritt in seiner Zusammensetzung als Energieminister zusammen, um eine allgemeine Ausrichtung zur Reform des EU-Strommarktes zu finden; weitere Tagesordnungspunkte sind die jüngsten Entwicklungen im Bereich der Energieaußenbeziehungen und die Vorbereitung auf den Winter;
• In Lund findet eine von der schwedischen Präsidentschaft organisierte Konferenz über das Potenzial von Forschungsdaten mit dem Titel „Wie Forschungsinfrastrukturen neue Möglichkeiten und Vorteile für die Gesellschaft bieten“ statt;
• Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen empfängt den luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel;
• Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hält eine Grundsatzrede auf dem Tent European Business Summit; Besuch des Hauptquartiers der Olympischen Spiele Paris 2024;
• Justizkommissar Didier Reynders nimmt am jährlichen Hemingway Professional Governance Forum teil;
• Landwirtschaftskommissar Janusz Wojciechowski trifft sich in Warschau mit dem Landwirt und Mitbegründer der European Carbon Farmers, Mateusz Ciasnocha, sowie mit Vertretern polnischer landwirtschaftlicher Organisationen und Verbände im Bereich der Schweineproduktion;
• Nicolas Schmit, Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, trifft sich in Brüssel mit den EU-Koordinatoren für Langzeitpflege;
• Binnenmarktkommissar Thierry Breton nimmt an der Generalversammlung der Zero Emissions Alliance auf der 54. Paris Air Show teil;
• Parlamentspräsidentin Roberta Metsola trifft bei einem offiziellen Besuch in Zagreb, Kroatien, mit Premierminister Andrej Plenković zusammen; Teilnahme an der Konferenz zum 10-jährigen Bestehen der kroatischen EU-Mitgliedschaft;
• Der parlamentarische Unterausschuss für Menschenrechte (DROI) besucht zum ersten Mal seit 2015 Israel und Palästina, um sich mit hochrangigen israelischen und palästinensischen Regierungsvertretern und Vertretern der Zivilgesellschaft zu treffen, Besuche vor Ort in Palästina und Israel durchzuführen und Gespräche mit lokalen Behörden, Einwohnern sowie internationalen und nationalen Organisationen zu führen;
• Die Delegation des Unterausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) besucht Frontex in Warschau, Lampedusa und Malta;
• Deutschland: Bundeskanzler Olaf Scholz empfängt NATO-Chef Jens Stoltenberg;
• Slowakei: Präsidentin Zuzana Čaputová gibt bekannt, ob sie sich zur Wiederwahl stellt;