Spanische Konservative verweigern Bestätigung neuer EU-Kommission

Spaniens konservative Opposition wehrt sich vehement gegen die Nominierung von Teresa Ribera als EU-Kommissarin. Dolors Montserrat, Sprecherin der Partido Popular im EU-Parlament, erklärte, dass man eine EU-Kommission mit der spanischen Sozialdemokratin nicht unterstützen würde.

„Es ist ausgeschlossen, dass die Partido Popular (PP) eine EU-Regierung [unter von der Leyen] unterstützt, in der Teresa Ribera vertreten ist, nach allem, was in den letzten zwei Wochen passiert ist“, sagte Montserrat und bezog sich dabei auf die schweren Überschwemmungen in Valencia und Castilla la Mancha am 29. Oktober, bei denen rund 220 Menschen ums Leben kamen.

Die spanische Volkspartei Partido Popular wirft Ribera, die als spanische Ministerin für den ökologischen Wandel ebenfalls für Hochwasserschutz zuständig ist, vor, dem Ernst der Lage gerecht geworden zu sein.

Daher lehnt die konservative Oppositionspartei ihre Kandidatur als EU-Kommissarin ab und fordert eine Erklärung ihrer Krisenbewältigung im EU-Parlament.

Ursula von der Leyen hatte Ribera als neue Kommissarin für Wettbewerb und Vizepräsidentin der EU-Kommission für einen sauberen, gerechten und wettbewerbsfähigen Übergang vorgeschlagen.

Doch seit einigen Tagen versucht die Partido Popular, zusammen mit ihrer EU-Fraktion, der EVP, Ribera zu torpedieren. Dieses Manöver hat ihr scharfe Kritik von den Regierungsparteien Spaniens eingebracht, welche den Konservativen eine „unpatriotische“ Haltung vorwerfen.

Montserrat bekräftigte in einer am Sonntag veröffentlichten Videobotschaft, dass die PP mit Unterstützung des EVP-Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber nicht für eine zweite EU-Kommission unter Von der Leyen stimmen werde, falls Ribera in der neuen Brüsseler Exekutive sitze, gab EFE an.

Verantwortung für 220 Tote?

Um die aktuelle Situation zu überwinden, schlug Montserrat dem spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Sonntag vor, dass die Koalitionsregierung aus PSOE und der linken Plattform Sumar einen anderen Kandidaten für das Amt des Kommissars vorschlägt. Alternativ solle „ihre [Riberas] Eignung in einer geheimen Abstimmung der Europaabgeordneten geprüft“ werden.

„Wir werden sehen, ob die Abgeordneten bereit sind, eine Vizepräsidentin zu unterstützen, die ein Problem im Umgang mit Verantwortung hat, in dessen Folge 220 Europäer in der Valencianischen Gemeinschaft und Castilla-La Mancha ihr Leben verloren haben“, sagte Montserrat laut den Berichten von RTVE und EFE.

Die Partido Popular macht Ribera politisch für die Tragödie in Valencia verantwortlich und fordert die Regierung auf, eine neue Kandidatin zu finden.

Die EVP selbst verlangt jedoch nicht direkt eine neue Nominierung, sondern stellt zwei Bedingungen: Ribera müsse sich vor dem EU-Parlament erklären (möglicherweise am Mittwoch), und sie solle sich verpflichten, zurückzutreten, falls sie wegen ihrer Bewältigung der Flutkatastrophe strafrechtlich belangt werden sollte.

Der Konflikt hat vorerst die Ernennung der sechs neuen Vizepräsidenten der EU-Kommission, darunter Ribera und der ungarische Kandidat Olivér Várhelyi, blockiert.

Diese bisher einmalige Situation gefährdet das Bündnis der pro-europäischen Parteienfamilien (EVP und S&D), das seit Jahrzehnten das Fundament der EU bildet.

Was in den nächsten fünf Tagen in Brüssel passiert, wird darüber entscheiden, ob das EU-Parlament am 27. November über die neue Kommission abstimmen kann, damit diese am 1. Dezember ihr Amt antritt.