Spanische Linkspartei fordert Abbruch der Beziehungen zu Israel

Die linkspopulistische Partei Podemos droht, ihre Unterstützung für Ministerpräsident Pedro Sánchez zu entziehen, falls seine Regierung die diplomatischen und Handelsbeziehungen zu Israel nicht beende.

Am Samstag (19. Oktober) machte die Generalsekretärin von Podemos, Ione Belarra, die weitere Unterstützung ihrer Partei für die Regierung von Sánchez (PSOE/S&D) davon abhängig, dass Madrid die diplomatischen Beziehungen zu Israel beendet.

Des Weiteren solle die Regierung Maßnahmen gegen die sehr hohen Mieten, besonders in großen Städten, ergreifen und die Sozialpolitik stärken. 

„Wir sagen der Regierung, und ich sage es ganz klar, wenn sie die Unterstützung von Podemos wollen, müssen sie die Handelsbeziehungen zu Israel abbrechen, die Mieten per Gesetz senken und der Immobilienspekulation ein Ende setzen“, warnte Belarra in ihrer Rede auf der ‚Herbstuniversität‘ von Podemos.

Andererseits betonte Belarra, dass die aktuellen politischen Spannungen mehr Einsatz von der Linken in der EU erfordern, denn „gemeinsam können wir alles verändern, sogar [Israels Premierminister] Benjamin Netanjahu aufhalten“. 

Die Podemos-Veranstaltung in Madrid brachte an diesem Wochenende über fünfzig nationale und internationale Gäste unter dem Titel „Alles verändern, was wir nicht akzeptieren können“ zusammen. 

Die linkspopulistische Partei hat vier Abgeordnete im spanischen Parlament von insgesamt 350 Sitzen, während die linke Formation zwei Sitze im Europäischen Parlament hält, von denen die umstrittene ehemalige Gleichstellungsministerin Irene Montero kürzlich zur Vizepräsidentin der EU-Linken gewählt wurde. 

Podemos, wie auch ihr ehemaliger Verbündeter Sumar, der Juniorpartner der Regierungskoalition, war immer sehr kritisch gegenüber Israels Militäroffensive nach den Hamas-Terroranschlägen vom 7. Oktober 2023. 

Sowohl Belarra als auch Montero sowie andere Führungspersönlichkeiten von Podemos haben die israelische Vergeltung als „Völkermord“ am palästinensischen Volk im Gazastreifen bezeichnet.

Podemos und die linke Plattform Sumar vollzogen im Dezember 2023 ihre „politische Scheidung“, was zum Teil auf tiefe Meinungsverschiedenheiten zwischen Belarra und der damaligen Vorsitzenden von Sumar und derzeitigen Arbeitsministerin Yolanda Díaz zurückzuführen ist. Seitdem steht Podemos einigen Entscheidungen der Regierung zunehmend kritisch gegenüber, da sie diese in Bezug auf soziale Ziele für wenig ambitioniert hält.

Bei der Veranstaltung sprach auch Montero, der warnte, dass die PSOE und die konservative Partido Popular (EVP) „nicht so unterschiedlich“ seien, und Sanchez dafür kritisierte, dass sie ein „kriegerisches“ und „rassistisches“ Europa unterstütze.