Spanische Regierung will Verteidigungshaushalt aufstocken
Die Regierung plant, den Verteidigungshaushalt des Landes schrittweise zu erhöhen, und zwar auf fast 2 Prozent des spanischen BIP. Dies bestätigte Ministerpräsident Sánchez am Mittwoch, trotz der Kritik seines linken Koalitionspartners Unidas Podemos.
Die Regierung plant, den Verteidigungshaushalt des Landes schrittweise zu erhöhen, und zwar auf fast 2 Prozent des spanischen Bruttoinlandsprodukts (BIP). Dies bestätigte Ministerpräsident Pedro Sánchez am Mittwoch, trotz der Kritik seines linken Koalitionspartners Unidas Podemos (Vereint können wir).
Das iberische Land gibt zwar 1,4 Prozent seines BIP für Verteidigung aus, doch das neue Ziel – in Übereinstimmung mit den NATO-Zielen – sei es, „in den kommenden Jahren“ 2 Prozent zu erreichen, sagte Sánchez in einem Fernsehinterview, das diese Woche ausgestrahlt wurde, ohne jedoch ein konkretes Datum zu nennen.
Sánchez bekräftigte sein Bekenntnis, dem Beispiel anderer NATO-Mitglieder wie Deutschland zu folgen, die nach dem Einmarsch Russlands in der Ukraine kürzlich eine Erhöhung ihres Verteidigungshaushalts angekündigt haben, wie EURACTIVs Partner EFE berichtete.
Wenn andere EU-Mitglieder ihre Solidarität mit der Ukraine zum Ausdruck brächten und ihren Willen bekundeten, mehr zu einer gemeinsamen europäischen Verteidigungspolitik beizutragen, müsse sich Spanien diesen Bemühungen anschließen, sagte der Premierminister.
Einige Mitglieder des Koalitionspartners mit den regierenden Sozialdemokraten, Unidas Podemos, einschließlich der Arbeitsministerin Yolanda Díaz, haben sich gegen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben ausgesprochen.
Allerdings appellierte Sánchez am Mittwoch an den „europäischen Patriotismus“ von Unidas Podemos. Die Invasion in der Ukraine und das Risiko eines möglichen russischen Angriffs auf die NATO-Mitglieder zeige, dass Europa dringend seine Sicherheit stärken müsse, erklärte er.
„Die Stärkung der Sicherheit ist etwas, das Europa und jeden einzelnen Mitgliedsstaat betrifft. Europa ist keine Entelechie, wir sind alle ein Teil davon, und von Spanien aus müssen wir nicht nur gemeinsam für die Sicherheit Europas verantwortlich sein, sondern auch Solidarität zeigen“, fügte Sánchez hinzu.
Laut einer aktuellen Umfrage des Real Instituto El Cano gibt es in der spanischen Bevölkerung jedoch keine einheitliche Meinung über die Notwendigkeit einer aktiveren Beteiligung des Landes an NATO-Operationen.
In einer gemeinsamen Pressekonferenz in Madrid mit dem kroatischen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic erinnerte der spanische Premierminister daran, dass sich Europa an einem „historischen Scheideweg“ befinde, an dem alle EU-Mitgliedstaaten bei der Verteidigung der europäischen Grundwerte zusammenstehen müssten.
Sánchez besuchte Bratislava am Mittwochnachmittag zum Abschluss seiner Reise durch acht EU-Länder. Mit diesen Ländern will er im Vorfeld der entscheidenden Tagung des Europäischen Rates nächste Woche in Brüssel einen breiten Konsens über die Notwendigkeit einer Reform der Energiemärkte und die Verringerung der Abhängigkeit Europas von russischem Gas und Öl erzielen.
Der nächste NATO-Gipfel wird vom 29. bis 30. Juni in Madrid stattfinden.
