Spanisches Linksbündnis: Separatisten fordern Amnestiegesetz
Ein Amnestiegesetz, die Anerkennung und Achtung der „demokratischen Legitimität“ der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und die Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung künftiger politischer Vereinbarungen mit Madrid: Das sind die roten Linien, die Separatistenführer Carles Puigdemont festgelegt hat.
Für die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, macht der Separatistenführer Carles Puigdemont ein Amnestiegesetz und die „demokratischen Legitimität“ der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung zur Bedingung.
Des Weiteren forderte er die Schaffung eines Mechanismus zur Überprüfung künftiger politischer Vereinbarungen mit Madrid.
In einer überfüllten Pressekonferenz, die in Brüssel abgehalten und in Madrid mit Spannung verfolgt wurde, wies er am Dienstag (5. September) darauf hin, dass dies alles „Vorbedingungen“ seien, die heute „nicht existieren“ und die seiner Meinung nach „nicht im Widerspruch zur [spanischen] Verfassung [von 1978] stehen“.
Dies ist eine politische Vollbremsung für Madrid.
In einer ersten Reaktion betonten der Sprecher der sozialdemokratischen Partei (PSOE/S&D) im Parlament, Patxi López, und die Regierungssprecherin Isabel Rodríguez, dass Puigdemonts Bedingungen prinzipiell inakzeptabel seien.
„Unsere Positionen [PSOE und JXCat] sind diametral entgegengesetzt“, betonten beide am Dienstag, wie spanische Medien berichteten.
Der frühere sozialistische Ministerpräsident Felipe González, der von denjenigen verehrt wird, die sich nach einer anderen PSOE sehnen als der derzeit von Sánchez geführten Partei, kritisierte Puigdemonts Bedingungen ebenfalls scharf.
„Weder Amnestie noch Selbstbestimmung passen in die Verfassung“, betonte González, wie EURACTIVs Partner EFE berichtete.
Ende des „Duopols“ des katalanischen Separatismus?
Diese beiden Maßnahmen werden sowohl von JXCat als auch von der linken katalanischen separatistischen Formation Esquerra Republicana de Catalunya (Republikanische Linke Kataloniens, ERC) gefordert, die sich gegenseitig das „Monopol“ der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung streitig machen.
Aus den vorgezogenen Parlamentswahlen vom 23. Juli ging in Katalonien die PSOE (PSC) als Sieger hervor. Der politische Kampf zwischen den beiden katalanischen Befürwortern der Unabhängigkeit wird vermutlich hart sein, da 2024 Regionalwahlen anstehen und es um den zweiten Platz nach der PSC gehen könnte.
Puigdemont rechtfertigte wiederum die Unabhängigkeitserklärung Kataloniens im Jahr 2017 und die öffentliche Konsultation vom 9. November 2014 über die Unabhängigkeit Kataloniens. Ebenso kritisierte er das Urteil des spanischen Verfassungsgerichts im Jahr 2010 gegen das katalanische Statut und das des Obersten Gerichtshofs, der die Unabhängigkeitsbefürworter im Jahr 2019 wegen des illegalen Referendums von 2017 verurteilte.
„Es geht darum, ein Unrecht wiedergutzumachen, nicht darum, es zu vergessen oder zu beenden, und natürlich auch nicht darum, die Opfer dieser Ungerechtigkeiten mit den Tätern gleichzustellen“, betonte Puigdemont.
Zudem forderte er die Schaffung eines Mechanismus, der die Überwachung und Einhaltung künftiger Abkommen mit Madrid überprüft, denn „der völlige Mangel an Vertrauen zwischen den Parteien bedeutet, dass dieser Mechanismus wesentlich ist und von Beginn der Verhandlungen an funktionieren sollte.“
In der Zwischenzeit setzte Alberto Núñez Feijóo, Präsident der Partido Popular (PP/EPP) und eigentlicher Wahlsieger, am Dienstag seine Kontaktrunde fort, um Unterstützung für seine Amtseinführung zu gewinnen. Analysten beschreiben dieses Vorhaben allerdings als „zum Scheitern verurteilt.“ Er traf mit dem Vorsitzenden von VOX, Santiago Abascal, zusammen, mit dessen Partei die PP in mehreren Stadträten und autonomen Gemeinschaften regiert.
Nachdem die Bedingungen von Puigdemont bekannt wurden, lehnte Feijóo ein Treffen mit JXCat ab, einer Partei, mit der er grundsätzlich zum Dialog bereit war. Für die PP sind die Bedingungen Puigdemonts völlig inakzeptabel, betonten Parteiquellen.
[Bearbeitet von Kjeld Neubert/Oliver Noyan]
