Spannung steigt vor Präsentation von Draghis Bericht zur EU-Wettbewerbsfähigkeit
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am Mittwoch (4. September) seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Die Zukunft des Green Deals könnte dabei im Mittelpunkt stehen.
Der ehemalige Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, wird am Mittwoch (4. September) seinen mit Spannung erwarteten Bericht über die Zukunft der europäischen Wettbewerbsfähigkeit vorstellen. Die Zukunft des Green Deals könnte dabei im Mittelpunkt stehen.
Ein EU-Diplomat teilte Euractiv mit, dass Draghi die ständigen Vertreter der EU-Mitgliedstaaten um 09:30 Uhr über die wichtigsten Ergebnisse des Berichts informieren wird. Anschließend wird er seine Analyse um 16:00 Uhr den Vorsitzenden der Fraktionen des EU-Parlaments vorstellen.
Nach Angaben mehrerer EU-Beamten bleibt der Bericht selbst innerhalb der Kommission ein streng gehütetes Geheimnis, da er nur den für Wirtschaft zuständigen Generaldirektionen zur Verfügung steht.
Draghi, auch vormals italienischer Ministerpräsident, hatte die groben Umrisse seiner politischen Vorschläge im vergangenen Jahr bereits mehrfach öffentlich vorgestellt.
Im Februar schlug er vor, dass Europa eine „enorme Menge“ an Geld auftreiben müsse – etwa 500 Milliarden Euro pro Jahr -, um den grünen und digitalen Wandel zu finanzieren. Diese Behauptung, erzürnte finanzpolitische Schwergewichte unter den Mitgliedstaaten, die sich um die schon jetzt rasant ansteigende Staatsverschuldung Europas sorgen.
Im April schlug Draghi in Bezug auf China harte Töne an. Er warf dem Land und den USA vor, sich nicht an die Regeln des internationalen Handels zu halten. Die Fähigkeit der EU, ihre Klimaziele zu erreichen, sei mit ihren Bemühungen verknüpft, sich von Peking zu lösen. Dies könnte gelingen, indem die Union ihre Abhängigkeiten von bestimmten strategischen Sektoren verringert.
„Wir haben zu Recht eine ehrgeizige klimapolitische Agenda in Europa und harte Ziele für Elektrofahrzeuge“, so Draghi.
„Aber in einer Welt, in der unsere Konkurrenten viele der von uns benötigten Ressourcen kontrollieren, muss eine solche Agenda mit einem Plan zur Sicherung unserer Lieferkette kombiniert werden – von kritischen Mineralien über Batterien bis hin zur Ladeinfrastruktur.“
Zukunft des Green Deals im Mittelpunkt
Viele in Brüssel gehen davon aus, dass die Zukunft des Green Deal im Mittelpunkt des Berichts stehen könnte.
Jüngste Äußerungen von Draghi deuten darauf hin, dass er nicht von allen Aspekten des Green Deals begeistert ist.
In seiner Rede im April – die er ausdrücklich als ersten Einblick in seinen Bericht bezeichnete – und in einer anschließenden Ansprache im Juni erkannte Draghi die Notwendigkeit von Klimaschutzmaßnahmen an. Allerdings konzentrierte er sich ausschließlich auf die wirtschaftlichen und geopolitischen Auswirkungen der Dekarbonisierung und nicht auf die Abschwächung der Auswirkungen des Klimawandels auf die Umwelt oder den Menschen.
So betonte Draghi beispielsweise, wie erneuerbare Energien die Energiekosten für die Industrie senken und die Versorgungssicherheit Europas verbessern könnten. In beiden Reden verwies Draghi nicht ein einziges Mal auf die Umwelt oder die Natur.
Von der Leyen ihrerseits, die den Bericht bei Draghi in Auftrag gegeben hatte, bestand in ihrer Rede im EU-Parlament im Juli darauf, die Ziele des Green Deal „mit Pragmatismus“ zu erreichen.
Ein kontroverses Treffen, ein verschobener Bericht
Ursprünglich wurde der Bericht vor den EU-Wahlen erwartet. Dann war er jedoch auf September verschoben worden.
Einige spekulieren, dass von der Leyen eine Präsentation des Berichts vor den EU-Wahlen vermeiden wollte. Grund dafür sei ihre Befürchtung, dass Draghis Forderung nach mehr öffentlichen Investitionen und gemeinsamer EU-Finanzierung rechte Ansichten stärken und den Norden Europas verärgern könnte.
Andere verwiesen auf ein Treffen von EU-Kommissaren mit Draghi im vergangenen Januar in Belgien, das „nicht sehr gut verlief.“ Dabei habe der italienische Technokrat die Auswirkungen des derzeitigen Green-Deal-Rahmens auf die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit Europas kritisiert.
Laut einer Quelle, die bei dem Treffen anwesend war, hatte von der Leyen ihr Kollegium gebeten, keine Einzelheiten dieses Treffens preiszugeben.
Die Quelle erklärte, dass von der Leyen eine politische Konfrontation vor den EU-Wahlen mit den EU-Sozialdemokraten und den Grünen vermeiden wollte. Deren Unterstützung war anschließend nötig, um ihre Wiederwahl an der Spitze der Kommission zu sichern.
Die EU-Sozialdemokraten hatten betont, dass der Green Deal weiter umgesetzt werden müsse, während die Grünen vor einem „Rückzieher“ gewarnt haben.
Die Balance zwischen der gewünschten Förderung grüner EU-Politik und den Prioritäten von von der Leyens Mitte-Rechts-Fraktion im EU-Parlament, der Europäischen Volkspartei (EVP) gilt weiter als schwierige Aufgabe für die Präsidentin.
Manche behaupten, dass von der Leyen den Draghi-Bericht als „Vermächtnis“ nutzen könnte, um die konservative Agenda der EU voranzutreiben, die eine „realistische“ Umsetzung grüner Politiken fordert.
*Donagh Cagney trug zur Berichterstattung bei.
[Bearbeitet von Alice Taylor-Braçe/Nick Alipour]
