SPD warnt Polen vor antideutscher Hetze im Wahlkampf

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Sebastian Hartmann hat das Schüren antideutscher Ressentiments im polnischen Wahlkampf kritisiert. Er hoffe, dass sich die polnische Gesellschaft nicht von der Kampagne der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) beeinflussen lasse.

Hartmann bezog sich auf die neue Kampagne der nationalkonservativen PiS, in der die Partei suggeriert, Berlin wolle sich in die inneren Angelegenheiten Polens einmischen und etwa das Rentenalter bestimmen.

Ein TV-Spot hat in Polen und im Ausland eine Kontroverse ausgelöst, da antideutsche Ressentiments in den Monaten vor den anstehenden Wahlen am 15. Oktober zu einem beliebten Thema der PiS geworden sind.

„Ich bedauere, dass die polnischen Wahlkampfkampagnen gezielt mit Ressentiments aufgeladen und instrumentalisiert werden. Dabei hoffe ich, dass diese Rhetorik nicht verfängt und sich die polnische Zivilgesellschaft davon nicht beeinflussen lässt“, sagte Hartmann, der stellvertretender Vorsitzender der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe im Bundestag ist, gegenüber Euractiv.

Deutschland und Polen verbinde ein starkes Band der Freundschaft, das in einer Zeit, in der Moskau eine imperialistische Politik betreibe, weiter gepflegt werden müsse, so Hartmann.

Positiv bleibe, dass in Deutschland „diese Ressentiments außer von der extremen Rechten zwischen unseren Ländern nicht ausgespielt werden, um unsere Beziehungen nicht zusätzlich zu belasten“, fügte er hinzu.

Der PiS-Werbefilm, der im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) veröffentlicht wurde, zeigt einen fiktiven Mitarbeiter der deutschen Botschaft, welcher mit der Untermalung von Richard Wagners „Ritt der Walküren“ einen Anruf bei PiS-Parteichef Jarosław Kaczyński tätigt.

„Ich rufe von der deutschen Botschaft an und möchte ein Gespräch mit dem Bundeskanzler über das Rentenalter in Polen durchstellen. Wir sind der Meinung, dass es das Gleiche sein sollte wie unter Ministerpräsident (Donald) Tusk“, sagt der Beamte in der Anzeige.

„Richten Sie meine Entschuldigung beim Bundeskanzler aus, aber es ist das polnische Volk, das in einem Referendum über diese Frage entscheiden wird“, antwortet Kaczyński, welcher zugleich Polens stellvertretender Ministerpräsident ist, daraufhin.

„Tusk ist nicht mehr hier, und diese Zeiten sind vorbei“, fügt er hinzu.

Deutschland wirbt für „gute nachbarschaftliche Beziehungen“

Die PiS unterstellt Donald Tusk, dem ehemaligen Präsident des Europäischen Rates und jetzigen Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerplattform (PO), seit langem, dass er auf Befehl Deutschlands handele und wirft zudem Berlin vor, die polnische Politik beeinflussen zu wollen.

Als Ministerpräsident hatte Tusk das Rentenalter für beide Geschlechter auf 67 Jahre angehoben. Dieses Thema wird von der PiS nun häufig im Wahlkampf verwendet.

Eine der Fragen des Referendums, das zeitgleich mit den Parlamentswahlen am 15. Oktober stattfinden wird, betrifft das Rentenalter. Die Wähler werden gefragt, ob sie für eine Anhebung des Rentenalters von derzeit 60 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer sind.

Die umstrittene Anzeige löste auch eine Reaktion des deutschen Außenministeriums aus.

Deutschland und Polen trügen als Partner in der Mitte Europas gemeinsam Verantwortung für gute nachbarschaftliche Beziehungen und eine erfolgreiche Zusammenarbeit, so das Ministerium auf eine Anfrage der Wirtualna Polska.

„Als Bundesregierung kommentieren wir die laufenden innenpolitischen Debatten in Polen nicht, einschließlich der erwähnten Wahlkampagne“, fügte das Ministerium hinzu.

Antideutsche Themen waren in der Rhetorik der PiS schon lange vor der diesjährigen Wahlkampagne präsent. Die Partei tut sich gerne mit der Forderung hervor, Berlin solle Polen Reparationen für Verbrechen zahlen, die während der Besatzung Polens im Zweiten Weltkrieg begangenen worden sind.

[Weitere Berichterstattung von Oliver Noyan]