Spidla: "Soziale Innovation" gebraucht um Wirtschaft neu zu starten [DE]

Durch die Wirtschaftskrise können die europäischen Arbeitsmärkte neue Dynamiken durch soziale Innovation finden, sagte Vladimir Špidla, EU-Kommissar für Beschäftigung, soziale Angelegenheiten und Chancengleichheit, in einem Exklusivinterview mit EURACTIV. 

„Ohne soziale Innovationen kann es keine technologischen Innovationen geben“, sagte Špidla und betonte, dass Humankapital die bedeutendste Ressource ist, um den Generationenwechsel zu begegnen.

Alle ökonomischen Aktivitäten sollten sich auf Humankapital konzentrieren, so der Beschäftigunskommissar: Lebenslanges Lernen, Nicht-Diskriminierung, Strukturwandel und grenzüberschreitender sozialer Dialog sollten alle Prioritäten werden.

Arbeitsplatzsicherheit ist nötig

Nach Angaben des tschechischen Kommissars befinden sich moderne Gesellschaften in ständiger Veränderung und mit den alten Arbeitsmethoden können die heutigen Probleme nicht angegangen werden. Die aktuelle Wirtschaftskrise wird daher dauerhaft die europäische Arbeitsweise verändern.

Deshalb hat die EU das Flexicurity-Konzept entwickelt, erklärte Špidla. Er stellte fest, dass das Konzept inmitten steigenden Staatsverschuldungen und der Unfähigkeit der Regierungen bessere Unterstützung und Sicherheit für Arbeitslose bereit zustellen nicht an Glaubwürdigkeit verlieren wird.

„Zum ersten Mal überhaupt stellen wir Flexibilität und Sicherheit auf die selbe Ebene“, sagte er. Da nun Flexibilität gesichert ist, müssen wir uns der Sicherheit widmen.“
Der Beschäftigungskommissar behauptet, dass ohne Flexibilität für Arbeitslose der Weg zurück zum Arbeitsmarkt schwieriger sei. Eine aktive Politik der Umschulung und Vorbereitung der Arbeitslosen auf einen neuen Arbeitsplatz kann ihnen nicht nur eine echte Chance bieten eine Stelle zu finden, sondern auch für hochwertige Beschäftigungsmöglichkeiten.

Lisabon-Strategie II muss Regierungsprobleme lösen

Špidla wies Behauptungen zurück, dass die Lissabon Strategie der EU für Wachstum und Arbeit ein Misserfolg sei. (EURACTIV vom 3. Juni 09). Er verteidigte die in den letzten Jahren von der Europäischen Kommission erreichten Fortschritte und bemerkte, dass der Ansatz des „ausgewogenen Dreieck –Wirtschaftswachstum, sozialer Zusammenhalt, ökologische Nachhaltigkeit nicht fallen gelassen sollte, da kein besserer Ansatz existiert“.  

 „Die Lissabon-Strategie ist kein voller Erfolg, aber sie ist auch kein Misserfolg,” behauptete er und bemerkte, dass andere Staaten wie China und Japan überlegen, dass Modell zu übernehmen. Ohne die Krise, so Špidla, hätten wir die Ziele von Lissabon erreicht.

Die durchschnittliche Beschäftigungsquote von Frauen  vor der Krise betrug 59%, knapp unter dem 60% Ziel. Gleiches kann für die Durchschnittsquote für ältere Menschen gesagt werden, so Špidla.

Trotz einiger Fortschritte, akzeptiert Špidla, dass Fortschritte durch einem Mangel an angemessener und wirksamer Staatsführung behindert wurden.Die Strategie ist in zwei Teilbereiche aufgesplittert, erklärte der Kommissar. In gemeinschaftliche und zwischenstaatliche Kontrolle.

Auf dem Weg zu einer CO2 arme Wirtschaft: Hohe Ziele für Humankapital

Zur Revision der Lissabon-Strategie sagte der für Beschäftigung und Soziales zuständige Kommissar, dass soziale Eingliederung einen höheren Stellenwert erhalten müsse. „Wir müssen sicherstellen, dass alle Veränderungen sozial vertretbar sind“, sagte Špidla. Für die Post-2010 Lissabon-Strategie sollten wir sicherstellen, dass der Übergang zu einer CO2armen Wirtschaft mit einem sozial tragfähigen Plan abgestimmt ist.

Es ist unvermeidbar, so der Kommissar, dass bei der Schaffung von 4,5 Millionen neuen “grünen” Arbeitsplätzen eine ähnliche Anzahl zerstört wird.

Seiner Ansicht nach wird der Übergang mehr als zehn Jahre dauern. Er betonte: „Wir müssen akzeptable und solide Rahmenbedingungen für diejenigen garantieren, die ihren Arbeitsplatz verlieren.“ Sozialer Schutz und Wettbewerbsfähigkeit gehen Hand in Hand, um soziale Unruhen zu verhindern.
Abkehr vom alten System wie Vorruhestand 

Laut dem Kommissar müssen wir vom alten Denken abkehren, dass Vorruhestandsregelungen steuerliche Belastungen lindern und neue Arbeitsplätze schaffen. 
Diejenigen Mitgliedsstaaten, die für Vorstandsregelungen sind, haben auch eine hohe Arbeitslosenrate, erklärt Špidla. Parallel dazu haben jene Staaten mit einer geringen Zahl an jungen Rentnern mehr Arbeitnehmer. 

 „Die Arbeit ist ein dynamisches Phänomen“, betonte der tschechische Kommissar. „Es ist kein Kuchen, der in Teile geteilt werden kann, sondern eher eine Küche, die einen größeren Kuchen macht. Als solches kann eine Erhöhung der Arbeitskräfte eine Erhöhung der Arbeitsleistung generieren“, erläuterte er. 

Um aus der derzeitigen Krise herauszukommen, argumentiert der Kommissar, bestehe die Notwendigkeit die Europäische Union besser in den Arbeitsmarkt zu integrieren, erleichtert durch die Übertragbarkeit von Renten- und Krankenversicherung. 

Menschen wechseln ihre Arbeitsplätze häufiger als in der Vergangenheit und mit Initiativen wie jene aus dem Jahr 2006 zum Europäischen Jahr der Arbeitsmobilität, hat die EU dazu ermutigt dies zu tun, weil Mobilität Wirtschaftswachstum, Wettbewerb und die Schaffung von Arbeitsplätzen begünstigt, sagte er. 

Wenn sich Menschen jedoch über Grenzen hinweg bewegen, verlieren sie häufig Pensionsrechte, sagte Špidla. Tatsächlich verhängen einige betriebliche Altersversorgungen Wartezeiten. 

EU Blue-Card zieht Talente an und führt nicht zur Abwanderung von Fachkräften 

Es ist kein Geheimnis, dass der Weg zu Wachstum über kreative und innovative Arbeitnehmer führt, die den europäischen Arbeitsmarkt betreten. Kritiker haben oftmals gesagt, der Plan der EU Blue-Card sei nicht ehrgeizig genug und wird von Anschuldigungen getrübt, Einwanderer würden die Arbeitsplätze der Europäer stehlen. 

 „Ich glaube, die Blue Card wird funktionieren, aber wir werden weitere fünf Jahre benötigen, um Ergebnisse zu sehen“, sagte Špidla. Die Idee war es, Europa attraktiv für qualifizierte Arbeitskräfte zu machen ohne eine Abwanderung von Fachkräften zu provozieren, argumentierte er. 

Vladimir Špidla sprach mit Daniela Vincenti-Mitchener von EURACTIV. 

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