Spöri: EU-Anleihe-Idee unglaublich dilettantisch

Das große EU-Thema der nächsten Monate lautet: Wie kommt Brüssel an mehr Finanzen? Durch Anleihen oder mehr Eigenmittel? Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), hält die Begehrlichkeit der Kommission für verantwortungslos gegenüber den Nationalstaaten. In Sachen Finanzmarkttransaktionssteuer soll Europa eine Avantgarde-Rolle spielen und auf G20-Ebene Führung zeigen.

Dieter Spöri, Präsident der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), bewertet im Gespräch mit EURACTIV.de die unterschiedlichen Positionen zur chronischen Finanzenge der EU. Die eine Position, etwa vertreten durch EU-Haushaltskommissar Janusz Lewandowski (Polen), sieht Anleihen vor. Eine andere will die Probleme durch mehr Eigenmittel lösen, zuletzt vorgetragen von Kommissionspräsident José Barroso in seiner „Rede zur Lage der Union“ in Straßburg.

Spöri, früher baden-württembergischer Wirtschaftsminister und stellvertretender Ministerpräsident: „Da muss man sich schon wundern: Die Europäische Kommission fordert selbst – zu Recht – die Mitgliedsstaaten immer wieder auf, einen finanzpoltischen Konsolidierungskurs zu fahren, und schickt ihnen Mahnbriefe, wenn sie die Konsolidierungsziele verletzen. Aber dann kommt sie selber mit einem Vorschlag zur Lösung ihrer Finanzprobleme, der darauf hinausläuft, das Schuldenvolumen über die EU auch noch zu erhöhen.“

Alles andere als Vorbildcharakter

Das habe alles andere als Vorbildcharakter gegenüber den Nationalstaaten, die sich an die Drei-Prozent-Grenze halten müssten. „Das ist unglaublich dilettantisch und völlig indiskutabel“, findet Spöri. „Da verliert die Kommission doch jegliche Glaubwürdigkeit.“

Die Kommission müsse mit hoher Autorität die Konsolidierungsziele der Nationalstaaten verfolgen und könne nicht selbst eine „tricky Anleihepolitik – im Klartext: eine massive Verschuldungspolitik – fahren, um ihre Finanzprobleme zu lösen“.

In der Frage der Eigenmittel findet der frühere sozialdemokratische Obmann im Finanzausschuss des Bundestages Spöri die Position des christdemokratischen Finanzministers Wolfgang Schäuble grundsätzlich für richtig: Zuerst müsse man die Struktur des gegenwärtigen Budgets verändern. Man könne den Etat auf keinen Fall ohne weitere Diskussion einfach so fortschreiben.

Agrarhaushalt ist kein Naturgesetz

Dass beispielsweise der Agrarhaushalt 40 Prozent beanspruche, sei auch landwirtschaftspolitisch kein Naturgesetz. „Man kann die immer noch am Produktionsvolumen orientierte Agrarförderung nicht einfach unverändert fortschreiben.“

„Wenn es Europa auf Selbstbehauptung in einer neuen machtpolitischen Welttektonik ankommt, hängt die Selbstbehauptung auch – und sogar noch stärker – von anderen Etatpositionen als der Landwirtschaft ab.“ So bräuchte man anderweitig mehr Mittel, wenn Europa und hier besonders Deutschland etwa verstärkt Weltmarktführer bei Erneuerbaren Energien oder umweltverträglichen Technologien werden und ein zentrales Kompetenzzentrum der Weltwirtschaft sein wolle.

Europa müsse noch mehr Wert auf technologische und industrielle Wertschöpfungsstärke legen und darauf auch stärker seine Förderung konzentrieren. Denn es habe sich längst gezeigt, dass die gesamten Desindustrialisierungsstrategien und ihre Kompensierung durch Finanzdienstleistungen – siehe USA und Großbritannien – nicht funktioniert hätten.

Riesensprengsatz in den Gesellschaften

Spöri kritisiert die Brüsseler Anleihediskussion: „Die Mitgliedsstaaten müssen auf Grund ihrer Konsolidierungsaufgaben kräftig einsparen, vor allem im Sozialbereich und unter größten sozialen Konflikten. Das ist ein Riesensprengsatz in manchen Gesellschaften – Frankreich, Griechenland, aber im Herbst vielleicht auch in Deutschland. Da kann man jetzt nicht noch zusätzlich die Schulden auf EU-Ebene machen!“

Es sei zwar ein legitimer Anspruch, dass eine nach dem Lissabon-Vertrag neu aufgestellte EU mit zunehmenden Aufgaben und zunehmendem parlamentarischen Selbstbewusstsein auch zusätzliche Mittel brauche.

„Aber dann muss man aus der Not eine Tugend machen und diesen Finanzbedarf mit den Ursachen der größten Finanz- und Weltwirtschaftskrise seit 1929 in Verbindung bringen. Dann muss man Europa an den Finanzmärkten mit neuen Rahmenbedingungen zum Modell-, zur Avantgarde-Region machen.“

Spöri geht mit der „intelligenten Idee“ von EU-Kommissar Günther Oettinger konform, einen nennenswerten Teil einer neu eingeführten Finanzmarkttransaktionssteuer (Spöri schlägt 50 Prozent vor) der EU für ihren erweiterten Handlungsbedarf nach dem Lissabon-Vertrag als Eigenmittel zu überlassen.

Im Rahmen der Strategie Europa 2020 sei riesiger Infrastrukturbedarf und damit auch einen enormer Finanzierungsbedarf unabweisbar.

Idee zur Verrechnung des „Britenrabatts“

Man könnte sogar dem Widerstand der Briten gegen die Finanzmarkttransaktionssteuer, die sich gegen ihren Finanzplatz richte, Rechnung tragen, indem man ihnen anbiete, den klassischen „Britenrabatt“ weiter zu verrechnen – und zwar über diese Finanzmarkttransaktionssteuer. So könnten die Briten ihren Vorteil beibehalten, den sie ansonsten verlieren würden. „Denn der wird heute generell kaum noch akzeptiert und ist auch nicht mehr inhaltlich zu begründen.“

Diese Gegenverrechnung des Britenrabatts mit der Finanzmarkttransaktionssteuer könnte das Bonbon für England sein, für das dann die britische Regierung die Kröte schlucken könnte. „Dadurch würde keiner insgesamt weniger kriegen, weil es ja eine neue Steuer ist.“

Finanzdienstleister würden aus Europa nicht abhauen

Die häufigen Gegenargumente gegen eine Avantgarde-Rolle Europas am Finanzmarkt ziehen nach Spöri nicht: „Das ist doch Quatsch, dass die Finanzmarktdienstleister fluchtartig Europa verlassen würden und Europa wettbewerbsmäßig abgehängt werden würde. Die Finanzdienstleister sind ja darauf angewiesen, dass sie im Wirtschaftsraum mit dem größten Sozialproduktanteil auf dem Weltmarkt überhaupt, also im europäischen Binnenmarkt, präsent bleiben. Die können nicht einfach abhauen und sind in der EU auch vom Primat der Politik abhängig.“

„Die wissen ganz genau, dass sie sich das Abziehen gar nicht leisten können. In einem solchen Raum können sie nicht alle Länder politisch erpressen, wenn die 27 Regierungen zusammenhalten.“

Mehr als diese Möglichkeit, einen kräftigen Brocken als EU-Eigenmittel von der Finanzmarkttransaktionssteuer durchzusetzen, werde nicht erreichbar sein, ist Spöri überzeugt. Man könne dabei aber durchaus mit einem erklecklichen Finanzvolumen rechnen – selbst dann, wenn wie erwünscht die Spekulationsumsätze zurückgehen.

Avantgarde-Rolle auf G20-Ebene

Eine europäische Avantgarde-Rolle in Sachen Finanzmarkttransaktionssteuer entspreche der offiziellen Forderungsposition der Bundesregierung. „Da kommt es nur darauf an, dass die Regierung sie auch wirklich entschlossen und durchsetzungsorientiert vertritt.“

Setzt sich das auf EU-Ebene durch, könnte die EU auch eine Avantgarde-Rolle auf der G20-Ebene erreichen. Europa könnte damit „Führung übernehmen und nicht immer nur auf das starren, was Amerika wirtschafts- und weltpolitisch vorschlägt. Das wäre ein originärer Beitrag, auch mal konzeptionell weltpolitisch Führung auf der G20-Ebene zu übernehmen.“

Spöri: „Manchmal hat man den Eindruck, die Regierung vertritt diese Idee nur wegen der heimischen Galerie und tanzt ansonsten das dramatisch ausdrucksvolle Gipfelballett ‚Sterbender Schwan‘.“

Interview: Ewald König