Stabilitätspakt - "Die Kommission als Sündenbock"
Die Kommission wird mit der geplanten Verschärfung des Stabilitätspaktes nicht durchkommen, prophezeit Friedrich Heinemann (ZEW). Nationale Parlamente könnten gegen massive EU-Eingriffe rebellieren, in Deutschland müsse man mit Klagen rechnen, so der EU-Finanzexperte im EURACTIV.de-Interview. Wichtiger als Defizitstrafen sei die disziplinierende Wirkung der Kapitalmärkte. Berlin könnte das neue Verfahren zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ablehnen.
Die Kommission wird mit der geplanten Verschärfung des Stabilitätspaktes nicht durchkommen, prophezeit Friedrich Heinemann (ZEW). Nationale Parlamente könnten gegen massive EU-Eingriffe rebellieren, in Deutschland müsse man mit Klagen rechnen, so der EU-Finanzexperte im EURACTIV.de-Interview. Wichtiger als Defizitstrafen sei die disziplinierende Wirkung der Kapitalmärkte. Berlin könnte das neue Verfahren zur Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte ablehnen.
ZUR PERSON:
PD Dr. Friedrich Heinemann ist Leiter des Forschungsbereichs "Unternehmensbesteuerung und Öffentliche Finanzwirtschaft" am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Forschungsschwerpunkte sind: Europäische Integration, Föderalismus in Deutschland und Europa, Determinanten von Reformprozessen, Steuerpolitik und Steuerwettbewerb.
________________
EURACTIV.de: Die EU-Kommission hat eine umfassende Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes vorgeschlagen (EURACTIV.de vom 29. September 2010). Schuldenkrisen wie in Griechenland sollen in der EU der Vergangenheit angehören. Wie bewerten Sie die Pläne?
HEINEMANN: Wenn die Vorschläge durchkämen, wäre das ein Quantensprung. Die EU-Kommission hätte einen enormen Machtgewinn, indem ihre finanzpolitischen Entscheidungen nur noch durch eine qualifizierte Mehrheit der Finanzminister aufzuhalten sind. Das wäre wirklich eine Art Wirtschaftsregierung, in der sich deutsche und französische Vorstellungen ein Stück weit begegnen. Die Deutschen könnten sich in den härteren Haushaltsregeln wiederfinden, die Franzosen in einer stärkeren makroökonomischen Koordinierung zwischen den EU-Staaten. Aber ich benutze bewusst den Konjunktiv. Ich rechne nicht damit, dass die Vorschläge der Kommission in dieser Form verwirklicht werden.
EURACTIV.de: Wäre das Paket geeignet, Schuldenkrisen künftig zu verhindern?
HEINEMANN: Die Kommission hat hier zweifellos ehrgeizige und lobenswerte Pläne vorgelegt. Sie setzt an den Schwächen des Stabilitätspaktes an, die von Beginn an bestanden. Der Pakt war politisiert und hat den Akteuren viel Interpretationsspielraum geboten. Defizitsünder wurden im Ergebnis nicht bestraft.
Nun versucht die Kommission, den Pakt ein Stück weit zu entpolitisieren. Trotzdem bin ich nicht euphorisch, weil wir es nur mit dem Auftakt der Verhandlungen zu tun haben. EU-Parlament und Rat müssen noch zustimmen. Es wird politische und juristische Widerstände geben. Einige Maßnahmen würden sehr stark in das nationale Budget-Recht eingreifen. Es ist zweifelhaft, ob das rechtlich gehen würde.
"Zwangsläufige Strafen nicht sinnvoll"
EURACTIV.de: An welche Eingriffe denken Sie?
HEINEMANN: Nehmen wir zum Beispiel die geplante Vorgabe, dass Staatsausgaben nicht mehr stärker steigen dürfen als das Wirtschaftswachstum. Das wäre ein beträchtlicher Eingriff in die budgetären Hoheitsrechte des Nationalstaates. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Lissabon-Urteil klar gemacht, dass über solch zentrale Budget-Fragen immer noch der Bundestag entscheiden muss. Ich glaube nicht, dass sich alle nationalen Parlamente solche Vorgaben machen lassen. In Deutschland müssten wir zudem mit erneuten Klagen rechnen. Es ist zwar gut, dass die Kommission diesen Weg geht. Ich glaube nur, dass ihre Vorschläge in Reinform nicht durchsetzbar sind.
EURACTIV.de: Einigen gehen die Vorschläge noch nicht weit genug. Markus Ferber, Vorsitzender der CSU-Gruppe im EU-Parlament, fordert vollautomatisierte Strafen für Defizitsünder….
HEINEMANN: Zwangsläufige Strafen muss man aus ökonomischer Sicht ablehnen. Es gibt unvorhersehbare Ergebnisse, die eine höhere Staatsverschuldung rechtfertigen. Denken Sie an Naturkatastrophen oder die Finanzkrise. In Deutschland gab es die Sonderausgaben für die Wiedervereinigung. In solchen Situationen wäre ein Automatismus, den wir nicht mehr stoppen können, nicht sinnvoll. Er würde am Ende auch nicht funktionieren. Man würde ihn aufweichen, egal, was im Gesetzestext steht. Wir sollten uns lieber auf einen Mechanismus mit sehr hohen Hürden verständigen.
Konjunkturpolitik auf Pump ist unverantwortlich
EURACTIV.de: Nicht alle politischen Akteure halten Europas Sparkurs für alternativlos. Ihre Argumentation: Eine expansive Haushaltspolitik kann in bestimmten Situationen ein Mittel sein, die Konjunktur zu beleben. Bekommen die Staaten jetzt eine finanzpolitische Zwangsjacke verpasst, ohne Spielraum für eine expansive Haushaltspolitik?
HEINEMANN: Diese Sichtweise kann man seit Frühjahr dieses Jahres endgültig ad acta legen. Wir sehen ja, dass staatliche Konjunkturimpulse, die über die finanzielle Tragfähigkeit eines Landes hinausgehen, am Ende zum finanziellen Kollaps führen – und zwar viel schneller als wir das in Europa für möglich gehalten hätten. Die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes geschieht vor dem Hintergrund, dass eine Reihe von Ländern Gefahr läuft, wie Griechenland den Zugang zum Kapitalmarkt zu verlieren. Wir brauchen unbedingt Signale an die Märkte, dass Europa nicht weiter den Weg in die Überschuldung geht. Die Botschaft muss sein: Griechenland bleibt ein Einzelfall.
Wir dürfen nicht vergessen: Das Risiko bleibt enorm. Wenn am Ende ein Land wie Italien nicht mehr zahlungsfähig ist, wäre das eine ökonomische Katastrophe für Europa. Es ist ein Stück weit unverantwortlich, wenn es immer noch Politiker gibt, die schuldenfinanziert die Konjunktur beleben wollen.
Spardiktat für Europa – Kommission als Sündenbock
EURACTIV.de: Am Mittwoch (29. September 2010) haben in Europa Zehntausende gegen harte Sparmaßnahmen demonstriert. Besteht nicht die Gefahr, dass sich Europa kaputt spart und die sozialen Spannungen steigen?
HEINEMANN: Die Alternative zum Sparen ist der Staatsbankrott. Die Alternative in Europa ist, dass noch mehr Länder in die Situation Griechenlands geraten. Dann wird es in diesen Ländern für die sozial Benachteiligten richtig hart. In Irland wird schon das Kindergeld gestrichen. Viele der Demonstranten wissen nicht, was am Ende auf sie zukommt, wenn man sich dem Sparkurs verweigert.
EURACTIV.de: Die Wut der Menschen könnte sich auch gegen die EU-Kommission wenden, wenn diese für das Spardiktat die maßgebliche Verantwortung übernimmt…
HEINEMANN: Es ist gut, dass die EU-Kommission eine Sündenbockfunktion einnimmt. Das ist Teil des politischen Spiels. Eine nationale Regierung kann ihren Wählern zuhause sagen, dass ihr bei der Frage des Sparens die Hände gebunden sind, weil sie EU-Vorgaben zu erfüllen hat. Genau diese Funktion brauchen wir. Die Rolle des Sündenbocks übernimmt traditionell der IWF und immer stärker die EU.
EURACTIV.de: Besteht bei diesem Spiel nicht die Gefahr, dass die EU in der Bevölkerung an Ansehen verliert – als Exekutive eines unbeliebten Sparkurses?
HEINEMANN: Man darf sich von Gewerkschaftern nicht blenden lassen, die mit Bussen nach Brüssel gefahren werden. Man muss sich fragen, was sind denn eigentlich die Ängste der Bevölkerung. Die große Mehrheit der Deutschen ist gegen eine hohe Staatsverschuldung. In Deutschland würde eine Mehrheit sogar höhere Steuern akzeptieren, wenn dadurch die Konsolidierung voranschreitet.
Europa muss seine Zukunft nachhaltig sichern. Wir können soziale Wohltaten nicht dauerhaft mit Schulden finanzieren.
Im Übrigen bleibt den Staaten ja eine Wahl. Sie können soziale Kürzungen vornehmen oder sie können die Steuern erhöhen. Ich denke, man kann sich über Parteigrenzen darauf einigen, dass Schuldenmachen derzeit keine Alternative ist.
Lehnt Berlin das "Excessive Imbalance Procedure" ab?
EURACTIV.de: Länder wie Frankreich, Italien und Spanien könnten sich gegen das Spar-Diktat aus Brüssel wehren…
HEINEMANN: Im Grunde erleben wir ein Déjà-vu. Wir haben diese Diskussion bei der Gründung der Währungsunion schon einmal geführt. Damals drängte der deutsche Finanzminister Theo Waigel auf eine strenge Haushaltsdisziplin und automatisierte Defizitverfahren und konnte sich bei den Nachbarn nicht durchsetzen. Auch heute wird es sehr großen Widerstand geben. Die Partner verhandeln ja nicht unter dem Schleier der Unwissenheit. Sie kennen ihre Haushalte und wissen, was möglicherweise an Verfahren und Strafen auf sie zu kommt. Einige werden mit Blick auf Griechenland vielleicht zur Vernunft kommen, aber letztendlich rechne ich mit einer Verwässerung der Kommissions-Vorschläge.
EURACTIV.de: Neu ist das Verfahren zur "Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte" (Excessive Imbalance Procedure, EIP). Die EU-Kommission will Staaten ermahnen und notfalls sanktionieren, wenn sie das wirtschaftliche Gleichgewicht in der EU gefährden. Deutschland könnte theoretisch unter Druck geraten, sein Lohnniveau anzuheben….
HEINEMANN: Dieser Baustein des Pakets ist nicht überzeugend. Wir rennen hier in ordnungspolitische Auseinandersetzungen. Wettbewerbsfähigkeit ist ja immer relativ. Man kann sagen, in Griechenland sind die Löhne zu hoch, oder man kann sagen, in Deutschland sind die Löhne zu niedrig. Wem wollen Sie den Schwarzen Peter zuschieben? Das wird jeder anders beurteilen. Einzubeziehen ist, dass die Wettbewerbsfähigkeit auch immer global zu betrachten ist. Es wäre völlig falsch, international wettbewerbsfähige Länder zu Lohnschüben zu zwingen, nur weil die europäischen Nachbarn zurückliegen. Das wird eine große Diskussion geben.
Außerdem: wir haben in Europa keine Planwirtschaft. Ein Staat kann über Defizite und Steuererhöhungen entscheiden, aber nicht über seine Löhne. Hier entscheiden in der Regel Tarifparteien. Die Regierungen können für die Lohnentwicklungen nicht zur Verantwortung gezogen werden. Deshalb rechne ich nicht damit, dass Deutschland diesem Teil des Paketes zustimmt. Stellen Sie sich vor, es mobilisiert sich in der EU eine Mehrheit gegen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und die Kommission macht mit. Das wäre absurd.
Kapitalmärkte sichern die Haushaltsdisziplin
EURACTIV.de: Die Bundesregierung pocht bislang vergeblich auf eine Änderung des EU-Vertrags. Eine Hauptforderung Berlins ist ein geordnetes Insolvenzverfahren für EU-Staaten. Warum wäre ein solches Verfahren wichtig?
HEINEMANN: Das Jahr 2010 hat eindrucksvoll gezeigt, dass wir bereits einen Disziplinierungsmechanismus haben, und das sind die Märkte. Sie haben einen eindrucksvollen Konsolidierungsprozess in Europa ausgelöst. Die griechischen Reformen wurden ja nicht durch den Stabilitätspakt angetrieben, sondern durch die Kapitalmärkte. Nun gilt es, diesen Mechanismus am Leben zu erhalten. Und hierfür muss es die Möglichkeit einer geordneten Insolvenz geben.
Die Rettungsschirme haben glücklicherweise eine ungeordnete Insolvenz Griechenlands verhindert. Sie dürfen aber nicht zur Dauerlösung werden. Wenn diese Schirme einfach permanent weiterlaufen, dann ist die Marktdisziplin dahin. Dann weiß jedes Land, ich werde unter dem Garantieschirm meinen Kapitalmarktzugang behalten. Dann haben wir ein wirkliches Problem, ähnlich dem Berlin-Bremen Problem im deutschen Föderalismus. Hier gibt es Bundesländer, die durch eigene Fehler längst insolvent geworden sind, aber weiterhin ihr Geld für Konsum ausgeben. Das würden wir auf europäischer Ebene bekommen.
Deshalb ist es so wichtig, dass wir notfalls eine geordnete Umschuldung organisieren können. Wir müssen auf Dauer den Gläubigern signalisieren, dass sie ein reales Risiko eingehen, wenn sie Geld in hochverschuldete Staaten investieren.
Links
EURACTIV.de: CRIS: "Mehr Biss" für den Stabilitätspakt (30. September 2010)
EURACTIV.de: Europäische Sorgen um Portugal und Irland (30. September 2010)
EURACTIV.de: SWP-Reform: "Sinnvoll aber nicht ausreichend" (29. September 2010)
EURACTIV.de: Kommission legt Reform des Stabilitätspaktes vor (29. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Verschärfung des Stabilitätspakts (28. September 2010)
EURACTIV.de: Giegold: "Nachbarn blicken mit Wut auf Deutschland" (24. September 2010)
EURACTIV.de: Olli Rehn in Berlin: Euro-Zone ist sicherer Hafen (23. September 2010)
EURACTIV.de: Euro-Stabilitätskriterien: Bundestag mischt sich ein (16. September 2010)
EURACTIV.de: Streit um Sanktionen – Europäischer Rat ändert Agenda (15. September 2010)
EURACTIV.de: Steinbrück fordert Umschuldung für Griechenland (12. September 2010)
EURACTIV.de: Waigel zur Euro-Rettung: "Das ist wie in einer Familie" (9. September 2010)
EURACTIV.de: EU will Defizitsünder automatisch bestrafen (7. September 2010)
EURACTIV.de: Athens Strukturreformen: "Beeindruckende Fortschritte" (5. August 2010)
EURACTIV.de: Finanzminister beschließen "Europäisches Semester" (7. September 2010)
Dokumente und Links zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspaktes
Sonderausschuss Finanz-, Wirtschafts- und Sozialkrise: Homepage
EU-Kommission: Umfassende Reform für Stabilität und Wachstum. Pressemitteilung (29. September 2010)
EU-Kommmission: Wirtschaftspolitische Steuerung in der EU: Kommission legt umfassendes Legislativpaket vor (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (1): Strengthening the Stability and Growth Pact (29. September 2010)
EU-Kommission: Economic governance package (2): Preventing and correcting macroeconomic imbalances (29. September 2010)
EU-Kommission: A new EU economic governance – a comprehensive Commission package of proposals (29. September 2010)
EU-Kommisssion: Opening remarks by President Barroso on economic governance (29. September 2010)
