Steinbrück gegen EU-Einheitssitz im IWF
Deutschland und Frankreich sind nicht zur Aufgabe ihrer nationalen Vertretung im Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Gunsten einer einheitlichen EU-Repräsentanz bereit.
Deutschland und Frankreich sind nicht zur Aufgabe ihrer nationalen Vertretung im Internationalen Währungsfonds (IWF) zu Gunsten einer einheitlichen EU-Repräsentanz bereit.
"Frankreich und Deutschland lehnen eine Alleinvertretung strikt ab", sagte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück am späten Montagabend nach dem Treffen der Euro-Finanzminister in Brüssel. Die Eurogruppe hatte zur Vorbereitung des nächsten Weltfinanzgipfels im Kreis der G20-Staaten Ende September in Pittsburgh über die anstehende Reform der IWF-Stimmrechte beraten. Große Schwellenländer wie China und Brasilien fordern einen stärkeren Einfluss in den Entscheidungsgremien des IWF. Die USA kritisieren schon länger, die Europäer seien überrepräsentiert.
Eine gemeinsame europäische Vertretung in internationalen Organisationen wie dem IWF ist bereits seit Beginn der Europäischen Währungsunion 1999 ein Thema. Die Mitgliedstaaten wollen bisher ihre Sitze nicht aufgeben, denn der IWF wird schließlich aus nationalen Haushaltsmitteln finanziert. Steinbrück sagte, es komme nicht in Frage, "dass wir den Kindergeburtstag bezahlen dürfen, aber nicht eingeladen werden". Die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde nannte die Idee "weder realistisch noch entscheidungsreif".
Der Chef der Euro-Finanzminister, Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, und EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Joaquin Almunia setzen sich dagegen für eine gemeinsame Repräsentation im IWF ein. Die beiden europäischen Funktionäre betrachten dies als besten Weg, um die Interessen der EU-Länder stark zu vertreten. Juncker zufolge ist in der Diskussion, die 16 Euro-Länder und die elf Nicht-Euro-Länder unter den 27 EU-Staaten in Stimmrechtsgruppen zu bündeln. Darüber müsse weiter geredet werden.
EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso erklärte, die EU-Staaten seien derzeit wohl nicht bereit, ihre Rechte an eine zentrale Vertretung abzugeben. Doch seien sie offen, nach Wegen zu suchen, künftig besser mit einer Stimme zu sprechen.
reuters
