Steinmeier droht mit neuen Sanktionen in Ukraine-Krise
Nach dem Angriff prorussischer Rebellen auf die ostukrainische Stadt Mariupol werden im Westen Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegen Russland lauter.
Nach dem Angriff prorussischer Rebellen auf die ostukrainische Stadt Mariupol werden im Westen Forderungen nach zusätzlichen Sanktionen gegen Russland lauter.
Zwar sei niemand „blind ehrgeizig“, beim EU-Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel neue Strafmaßnahmen zu verhängen, sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier am Montag in Berlin. Eine Offensive in Richtung Mariupol und darüber hinaus würde jedoch eine Reaktion erfordern. Der Ehrgeiz der Europäischen Union (EU) gehe aber dahin, „dass die Kampfhandlungen endlich beendet werden“, fügte er hinzu.
Auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski forderte die EU auf, mit schärferen Sanktionen auf die jüngste Gewalteskalation zu reagieren. US-Finanzminister Jack Lew warnte in Brüssel, die USA hätten mit den bisherigen Sanktionen ihr Instrumentarium noch nicht ausgeschöpft. Noch für Montag wurden die Nato-Botschafter zu einer Dringlichkeitssitzung zusammengerufen. Russland warnte indes vor einer Verschärfung der Strafmaßnahmen und warf der westlichen Allianz direkte Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte vor. In der Ostukraine kämpfe eine ausländische Nato-Legion, deren Ziel sei es, Russland geopolitisch klein zu halten, sagte Präsident Wladimir Putin.
Anlass für die neuen Sanktionsdrohungen ist ein Angriff der Separatisten auf die Hafenstadt Mariupol. Sie liegt an der ukrainischen Küste zwischen Russland und der vom ihm annektierten Halbinsel Krim, die derzeit keine Landverbindung haben. Daher gibt es die Befürchtung, dass die Separatisten einen entsprechenden Korridor besetzen sollen, um für Russland diese Verbindung zu schaffen. Rebellenchef Alexander Sachartschenko hatte eine Offensive auf Mariupol angekündigt. Steinmeier warf den Rebellen daraufhin „Kriegstreiberei“ vor. Viel hänge nun davon ab, wie sich die Lage in den drei Tagen bis zum EU-Außenministertreffen entwickle, sagte er.
Russland stellte die jüngste Entwicklung komplett anders dar. Präsident Putin warf der ukrainischen Regierung vor, sich einer politischen Lösung zu verweigern. Außenminister Sergej Lawrow machte sie für das Wiederaufflammen der Kämpfe und die jüngsten Todesopfer unter Zivilisten verantwortlich. „Wir sehen, … wie die Kiewer Führung immer wieder versucht, das Problem mit Gewalt zu lösen und den Südosten zu unterdrücken“, sagte Lawrow in Moskau. Die Separatisten würden nur auf die Angriffe der Regierungstruppen reagieren.
Seit Inkrafttreten des Waffenstillstands im September gab es immer wieder Scharmützel. Die Rebellen erklärten, sie hätten keine andere Wahl, als die Armee so weit zurückzudrängen, dass sie die von ihnen kontrollierten Städte nicht mehr beschießen könne. Ein Sprecher der ukrainischen Streitkräfte erklärte hingegen, die Separatisten „greifen ständig Stellungen der ukrainischen Truppen in der gesamten Konfliktzone mit Artillerie, Granatwerfern und Panzern an“. Die Ukraine und die Nato werfen Russland vor, die Separatisten dabei militärisch zu unterstützen, was von der Regierung in Moskau vehement bestritten wird. Es wäre aber naiv zu glauben, die Rebellen würden sich beschießen lassen, ohne darauf zu antworten, sagte Lawrow.
Der Minister appellierte zugleich an den Westen, die ukrainische Führung nicht noch in ihrem Vorgehen zu unterstützen, indem er neue Sanktionen gegen Russland verhänge. Die Ukraine dürfe nicht den Eindruck gewinnen, dass sie für alles, was sie mache, automatisch die Unterstützung des Westens gegen Russland auslösen könne.
Dagegen warnte EU-Ratspräsident Donald Tusk am Sonntag vor einer Politik der Beschwichtigung (appeasement) gegenüber Russland. Er wählte dabei einen Begriff, der für die zurückhaltende Vorkriegspolitik der Westmächte gegenüber Adolf Hitler steht.
Ein Sprecher Putins sagte am Montag, Drohungen und Erpressungen gegen Russland hätten noch nie etwas gebracht und würden auch in Zukunft nichts bringen. Russland habe sich dem niemals gebeugt.
